Nach einigen Andeutungen ist heute Morgen das erste Mal ein dezidierter Presseartikel dazu erschienen, dass das Krankenhaus Seehausen, das sich bisher in einer diakonischen Trägerschaft mit speziellem Namen befunden hat, jetzt tatsächlich Verhandlungen dazu begonnen hat, dieses Krankenhaus in das Eigentum der landeseigenen Salus gGmbH zu überführen.
Ich möchte die Ministerin bzw. die Landesregierung an sich fragen: Von wem gingen die Verhandlungen aus? Ich denke, von dem diakonischen Träger. Aus welchen Gründen hat er diese Verhandlungen begonnen? Was ist das strategische Ziel der Salus gGmbH bei der Übernahme dieses Krankenhauses? Ist es der Erhalt des jetzigen Leistungsprofils, oder gibt es Über-
Sehr geehrter Herr Abg. Gallert, Sie haben gemerkt, dass die Berichterstattung in der heutigen „Volksstimme“ - ich glaube, in Osterburg und in der gesamten Altmark - hinsichtlich der beiden Verhandlungspartner sehr zurückhaltend ist. Ich bitte Sie, die Verkaufsverhandlungen nicht dadurch zu behindern, dass Sie von mir verlangen, dass ich im Vorgriff auf Gremienvorbehalte schon jetzt Ausführungen dazu mache.
Sie wissen, das diakonische Krankenhaus ist versorgungsrelevant und wird schon jetzt mit Sicherstellungszuschlägen bedient, weil wir hinsichtlich der Notversorgung immer die Rettungszeiten einhalten müssen. Es hat einen Schwerpunkt in den internistischen und chirurgischen Abteilungen. Wir werden uns voraussichtlich in der nächsten Woche im Kabinett mit diesen Verhandlungen befassen und eine Entscheidung herbeiführen.
Danke. Es gibt keine Nachfragen. - Ich stelle also fest, wir sind durch. Wir können die Regierungsbefragung für heute abschließen. Danke.
Dazu ist eine Zehnminutendebatte vorgesehen; die Redezeit beträgt also zehn Minuten. - Herr Gallert steht schon Gewehr bei Fuß und möchte einführen. - Bitte.
Guten Morgen auch noch einmal von mir, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir drängend dieses Thema ist, das hat bereits die Fragestunde heute Morgen gezeigt; denn wir haben es tatsächlich mit einem zentralen Problem zu tun: Wie kriegen wir die industrielle Entwicklung in Ostdeutschland und die Verbesserungen der Lebensbedingungen, die damit einhergehen, auf die Reihe?
Wir haben es - das überschattet offensichtlich die gesamte Landtagssitzung - mit einem grandiosen Erfolg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu tun. Sie hat nicht nur erfolgreich gegen die Haushaltspolitik der Ampel geklagt, sondern auch erfolgreich gegen den Landeshaushalt Sachsen-Anhalt, mit dem wir uns gestern beschäftigt haben,
und ausdrücklich erfolgreich auch gegen die Mittel für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands in den nächsten Jahren.
noch gefreut hat, war allerdings die CDU-Landtagsfraktion. Man kann hierüber nur staunen. Ich werde sagen, warum man darüber nur staunen kann.
Schauen wir uns diesen erfolgreich beklagten Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung an. Dort waren bis zum Jahr 2027 Mittel in Höhe von 80 Milliarden € dafür geplant, industrielle Projekte voranzubringen. Von den Mitteln in Höhe von 80 Milliarden € sollten sage und schreibe Mittel in Höhe von 50 Milliarden € in Ostdeutschland verwendet werden. Ich sage: Das ist eine ausdrücklich richtige Schwerpunktsetzung gewesen.
Nur jetzt, nachdem die Mittel in Höhe von 60 Milliarden € zur Disposition stehen, ist diese Schwerpunktsetzung, und zwar massiv, infrage gestellt. Ich sage ausdrücklich: Sie ist bitter nötig.
Allein Sachsen-Anhalt hat im ersten Halbjahr 2023 einen Einbruch des Bruttoinlandprodukts um mehr als 3 % verzeichnet. Das hat Ursachen, die unmittelbar mit industriepolitischen Entscheidungen zu tun haben.
Schauen wir uns darüber hinaus den Ost-WestVergleich an. Für eine Vollzeitstelle rechnet man in Westdeutschland mit einem durchschnitt- lichen Bruttoverdienst in Höhe von 58 000 € im Jahr. Im Osten sind es nach wie vor 45 000 € im Jahr. Was glauben Sie, woher der Frust bei den Menschen kommt? - Er kommt genau aufgrund dieser Differenz zustande, liebe Kolleginnen und Kollegen.
ganz einfach einmal im Bereich der Autozulieferindustrie an. Wenn wir uns anschauen, welche Löhne es in unserer kleinteiligen Zulieferindustrie und welche Löhne es in Wolfsburg gibt, dann weiß man bereits sehr viel.
Es gibt ein zweites Problem, nämlich die sehr, sehr geringe Tarifbindung, die wir im Osten im Vergleich zum Westen haben. Ich rede dabei nicht so sehr über die Arbeitnehmer. Nein, ich rede über die Unternehmen, die in den meisten Fällen, wenn sie eine Tarifbindung haben, nur Haustarife haben.
All diese Dinge, die jetzt praktisch mit einer solchen Strategie in Angriff genommen werden könnten, stehen wegen der Schuldenbremse dezidiert infrage. Ich muss ganz klar sagen: Es waren nicht alle in der CDU, die das nicht geahnt und davor gewarnt hätten.
Der Ministerpräsident unseres Landes Herr Haseloff hat bereits im November 2022 im Bundestag dafür plädiert, eine Notlage auf der Bundesebene für die Haushaltsjahre 2023 und möglicherweise auch für 2024 zu erklären. Denn er hat genau das kommen sehen.
Das Problem ist nur: Wen hat er nicht überzeugen können? - Seine eigene Bundestagsfraktion, die genau in die entgegengesetzte Richtung gegangen ist und die damit, zusammen mit der katastrophalen Haushaltspolitik der Ampel, all diese Dinge infrage gestellt hat. Das ist ein Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt schauen wir uns an, welche Folgen wir für das Land Sachsen-Anhalt haben. - Herr Räuscher, ich komme gleich noch einmal zu den Bundesverfassungsgerichtsurteilen und dazu, wer in dieser Bundesrepublik Bundesver-
Was sind die Folgen dieses Gerichtsurteils für Sachsen-Anhalt? - Zunächst das zentrale Megathema Intel. Ich finde es super, wie das alles wieder passiert. Alle Beteiligten und Nichtbeteiligten garantieren, dass Intel kommen wird. Keiner von denjenigen, die diese Garantien ausgesprochen haben, weiß, wie die Subventionsmittel in Höhe von 3 Milliarden €, die durch dieses Urteil infrage gestellt worden sind, finanziert werden sollen. Bei der Untersetzung von Mitteln in Höhe von 700 Millionen € ist man bereits vorangekommen. Die Herkunft der Mittel in Höhe von 2,3 Milliarden € steht noch immer in den Sternen.
Solange die Subventionsmittel in Höhe von 2,3 Milliarden € nicht abgesichert sind, ist das Projekt Intel nicht abgesichert. Man kann ja trotzdem daran glauben. Aber dann geht man bitte auf die andere Seite des Domplatzes. Dort steht eine Kirche. Dort kann man glauben. Hier muss man wissen. Wir wissen es nicht; Intel ist nicht gesichert, solange die Subventionen nicht gesichert sind.
Wir kommen zur nächsten Geschichte. Wir gehen von der Bundeseite weg und kommen zu der Landesseite. In den Haushaltsberatungen gibt es eine Last-Minute-Entscheidung der Landesregierung. Sie sagt: Wir übernehmen selbst die Verantwortung für den High-Tech-Park Intel.
Dazu sage ich, Herr Schulze: vollkommen richtig. Das haben wir seit anderthalb Jahren an dieser Stelle gefordert. Das Problem ist nur, dafür müssen wir neue Schulden aufnehmen. Dafür müssen Schulden in Höhe von mehr als 250 Millionen € aufgenommen werden. Wirtschaftlich
Nur, Entschuldigung, die Schuldenbremse im Grundgesetz kennt genau diesen Fall nicht. Sie kennt genau zwei Ausnahmen für Kredite: Sie kennt die Naturkatastrophe und sie kennt die Notlage. Sagen Sie mir bitte: Was ist denn Intel? Ist Intel eine Naturkatastrophe oder eine Notlage?
Die Antwort darauf habe ich in diesem Haus bisher noch nicht gehört. Wir sehen an diesem Beispiel, wie bescheuert die Schuldenbremse ist. Sie gehört abgeschafft, weil sie genau zu den falschen Konsequenzen führt.
Gehen wir weiter: Wasserstoffkernnetz - das hat der Minister gerade erläutert. Warum haben wir einen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um 3 % zu verzeichnen? - Die chemische Industrie ist im ersten Halbjahr 2023 um 34 % eingebrochen. Dabei geht es um die Energieversorgung. Die Energieversorgung der Zukunft ist das Wasserstoffkernnetz. Warum haben wir damit ein Problem? - Bundesmittel in Höhe von 110 Millionen € stehen nicht mehr zur Verfügung, zumindest nicht zurzeit. Hier wird die Axt an die Zukunft unserer Industrie gelegt, die dieses Wasserstoffkernnetz braucht.
Kommen wir zu dem nächsten Punkt, dem GRW-Bewilligungsstopp. Natürlich, das ist ein super Erfolg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das ist ein super Erfolg der Haushaltspolitik der Ampel. Mittel in Höhe von 50 Millionen € - so kam es aus dem Ministerium - stehen zur Debatte.