Die „Mitteldeutsche Zeitung“ titelt - ich zitiere -: „In Sachsen-Anhalt steigt die Zahl der Obdachlosen - Gegenmaßnahmen gibt es kaum.“ Kümmern Sie sich gefälligst um solche Sachen; damit haben Sie genug zu tun.
Wenn Baerbock Steuermittel in Höhe von 137 000 € für Make-Up und Friseur ausgibt - das sind im Übrigen 375 € pro Tag; für manchen Rentner ist das eine halbe Monatsrente -, dann ist das für mich auch abartig.
Dann wollen die GRÜNEN auch noch mehr Geld nach Kiew überweisen. Ich sage Ihnen: Kein deutsches Steuergeld für fremde Kriege. Damit bringen Sie Tod und keinen Frieden. Damit muss Schluss sein.
Darum sind wir auch für eine bessere Schulbildung, statt für eine bessere Schuldenbildung, werte GRÜNE.
Eines noch an die GRÜNEN: Jeder, der einmal erfolgreich eine Frittenbude geführt hat, eignet sich besser als Wirtschaftsminister, als der, den Sie im Bund dazu gemacht haben.
Zum Thema Sicherheit - das ist auch wichtig, denn hier geben wir ja auch Unmengen an Geld aus -: Eingezäunte Weihnachtsmärkte und offene Grenzen sind im Übrigen auch ganz mein Humor. Ich warte nur noch auf die Zeit, in der wir mit Schusswesten zum Weihnachtsmarkt müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Nun noch kurz zur CDU: Für euch gilt auch der Satz: Wir haben schon damals erfolgreich die Probleme verursacht, die wir heute beherzt zu lösen verhindern.
das eigene Land und nicht für die WHO, für die EU, für NGOs oder die NATO. Denn laut Umfrage von Wahlprognose sind 72 % der Deutschen für Einsparungen bei der Entwicklungshilfe, 75 % wollen bei der Ukraine-Hilfe sparen und 83 % bei der Migration.
50 Milliarden € für Zuwanderung, 33 Milliarden € für Entwicklungshilfe, 21 Milliarden € für die EU und 15 Milliarden € für NGOs - da ist genug Einsparpotential auch unter Einhaltung der Schuldenbremse.
Ich möchte diese Debatte aber auch nicht be- enden, ohne der Ampelregierung meine allertiefste Verachtung auszusprechen. In diesem Sinne wünsche ich allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. - Vielen Dank.
Herr Kirchner, es gibt eine Intervention. Sie können sich auch gern hinsetzen; wie Sie wollen. - Herr Hövelmann, bitte.
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Fraktionsvorsitzender, wir haben ja bereits viel an Debattenbeiträgen von Ihnen und von Ihrer Fraktion gehört. Dass Sie mit Verachtung, auch mit dem Wort Verachtung, Ihre Rede beenden,
Ich habe mich wegen etwas anderem gemeldet. Sie haben in Ihrem Redebeitrag die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Frau GöringEckardt bezeichnet als „so etwas“.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Da hat er sich versprochen! - Dr. Katja Pähle, SPD: Ja, natürlich!)
Sie haben wörtlich gesagt: Wie so etwas Bundestagsvizepräsidentin werden kann. Ich sage Ihnen: Diese Formulierung ist dieses Hohen Hauses unwürdig.
Darauf reagiere ich sehr gern. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich verstehe wirklich nicht, warum Frau Göring-Eckardt Bundestagsvizepräsidentin ist. Denn ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Dass Leute, die sich darauf freuen, dass dieses Land sich drastisch verändert, und zwar in eine Richtung, die kein Demokrat haben will, letztendlich Bundestagsvizepräsidentin sind, ist für mich wirklich schleierhaft.
Es gibt aber einen Punkt, auf den Herr Hövelmann abgestellt hat: Wenn wir anfangen, Personen als „so etwas“ zu bezeichnen, dann ist dies eine Herabwürdigung und ein Absprechen der Personenqualität. Das sollten wir nach Möglichkeit unterlassen und darum bitte ich auch die AfD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, was der Kollege Kirchner hier zum Schluss noch einmal gesagt hat, stimmt mich jetzt nicht milde; denn die Ampel sitzt zwar nicht in Magdeburg - das ist richtig -, aber die Bundesregierung ist ein Verfassungsorgan.
Ich bitte ernsthaft darum, darüber nachzudenken, ob wir über Verfassungsorgane mit Verachtung sprechen sollten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Striegel ist wieder einmal als Fake-News-Verbreiter unterwegs gewesen. Deshalb will ich die Gelegenheit nutzen, um darauf einzugehen. Sie haben wahrscheinlich wieder nur die Überschrift in der „Zeit“ gelesen, das Zitat des Herrn Ministerpräsidenten aber nicht. Denn Herr Haseloff sagte, er würde für das nächste Jahr eine Notlage ausrufen, um Schulden aufnehmen zu können; er hat nicht von einer Aussetzung gesprochen. Das steht nur in der Überschrift.
Ich bitte wirklich darum, dass wir die Debatte auch sachlich führen. Das hat der von mir sehr geschätzte Kollege Dr. Schmidt zumindest angekündigt. Lieber Dr. Andreas Schmidt, so ganz ist die Ankündigung zumindest in meiner Erwartungshaltung nicht aufgegangen. Ich glaube, dass Finanzpolitiker das besser können. Also entweder reden wir über die Frage der Schuldenbremse - das ist eine spannende Diskussion -, oder wir reden über das alte sozialdemokratische linke Thema der Verbesserung der Einnahmensituation durch Steuererhöhungen. Der Ansatz, mehr Schulden zu machen, um noch mehr Einnahmen zu generieren, damit man sozusagen aus den Vollen schöpfen kann,
wobei einem mittlerweile, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, nicht einmal mehr Projekte einfallen, um das Geld auch wirklich ankommen zu lassen, führt diese Diskussion aus meiner Sicht nicht weiter.
Ich bringe einmal ein ganz klassisches Beispiel: Ich wünsche mir, dass wir 100 Millionen € im Haushalt oben drauf packen beim Straßenbau, inklusive Radwege; der Kollege Gürth ist gerade nicht da.
berücksichtigen -, dass wir das nicht umsetzen können. Also ist das ein Schaufensterbeitrag. Er hilft uns nicht weiter und sorgt dafür, dass an anderer Stelle wichtige Dinge vielleicht nicht gemacht werden, weil wir jetzt eine Priorität zugunsten der Freien Demokraten setzen würden, nämlich hin zu mehr Straßenbau. Deshalb besteht die Aufgabe der Politik darin, Prioritäten zu setzen und zunächst mit den Einnahmen auszukommen, die wir derzeit haben.