verhindern, weil die Entscheidung gar nicht bei uns im Lande gefällt wird. Aber eines muss doch klar sein: Wir haben Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren. Dort sind wir in der Forschung gut und dort sind wir in der Wirtschaft gut. In dem Bereich könnte man tatsächlich Wertschöpfung betreiben. Lassen Sie uns deshalb die Erneuerbaren weiter unterstützen
Danke. - Herr Willingmann, Sie vergessen dabei, dass es kein entwickeltes Industrieland auf dieser Welt gibt, das ausschließlich mit alternativer Energie produzieren kann.
Im September z. B. war der wichtigste Energieträger importierte Energie. Warum? - Weil Ihr Konzept - Sie als grüner Minister - einfach nicht funktioniert. Es ist nicht in der Lage, unser Land mit Strom zu versorgen. Und woher kommt die Energie? - Aus Atomkraftwerken. Machen Sie sich das doch endlich einmal klar. Was Sie hier machen, ist eine Scheindiskussion, absolut. Wir bekommen unseren Strom aus Atomkraft- werken.
Herr Lizureck, wissen Sie, warum wir die nicht selbst bauen? - Weil es tatsächlich mitunter günstig ist, Atomstrom zu beziehen, und zwar günstiger, als ihn durch Verkohlung bei uns im Lande zu erzeugen. Das führt zu dieser Energiebilanz, die Sie, wie gerade, immer nur zur Hälfte zitieren. Sie müssen sich übrigens einmal daran gewöhnen, dass man auch die Gegenfakten noch nennt.
Eines ist nämlich völlig klar. Selbstverständlich holt sich unsere Industrie den günstigsten Strom, den sie bekommen kann. Das kann mal der deutsche, der bei uns erzeugte, also auch der aus Erneuerbaren, sein, das kann auch mal der Atomstrom sein. Das passiert übrigens im gesamten europäischen Stromnetz. Das ist überhaupt nichts Besonderes. Solange das in Europa weiterhin so organisiert ist, scheint mir das auch sinnvoll. Ich habe die größte Sorge, wie ein Stromnetz aussieht, das von der AfD kontrolliert wird.
(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Frank Otto Lizureck, AfD: Das wäre auf jeden Fall sicher! Sie holen sich Strom, wenn Sie selbst keinen Strom produ- zieren! Alles andere, Herr Willingmann, ist eine Lüge!)
Herr Lizureck, selbstverständlich hat Deutschland als Hochenergieland die Notwendigkeit, sich immer wieder des Marktes zu bedienen, und zwar einmal, indem wir für andere produzieren - Atomstromersatz für Frankreich im Jahr 2022 -, und ein anderes Mal, indem wir von dort den günstigen Strom beziehen. Das ist nicht unanständig, das ist einfach nur rational. So muss man Politik machen.
Vielen Dank, Herr Minister Willingmann. - Damit treten wir in die Debatte der Fraktionen ein. Den Start macht Herr Scharfenort für die AfDFraktion. - Herr Scharfenort, bitte.
Braunkohle noch die Energieversorgung sichert. Wir haben damit aber natürlich das Gegenteil erreicht, die CO2-Werte steigen und steigen. Das ist genau die dümmste Energiepolitik der Welt, wie es schon im Jahr 2019 das „Wall Street Journal“ gesagt hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich stehe heute vor Ihnen, um eine bittere Wahrheit auszusprechen, die sich aus einer der folgenschwersten Fehlentscheidungen in der Geschichte unserer Energiepolitik ergibt. Am 30. Juni 2011 beschloss der Deutsche Bundestag unter dem Kabinett Angela Merkel, die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke rückgängig zu machen. Und wer war der Komplize? Fühlt sich vielleicht jemand angesprochen?
- Es war die FDP, genau. - Ihre Kollegen haben damals entgegen jeder Vernunft, rein aus politischem Opportunismus diese Entscheidung mitgetragen. Es war Ihre gesamte Fraktion im Bundestag.
Unter tosendem Applaus fast aller Parteien, außer der LINKEN, der es nicht schnell genug ging, wurde unsere sichere Energieversorgung beseitigt. Warum diese kurze Geschichtsstunde? - Weil Ihrerseits keinerlei kritische Aufarbeitung mit dieser Entscheidung stattfindet. Zwischen der Entscheidung im Jahr 2011 und der geplanten Stilllegung im Jahr 2022 lagen elf Jahre - elf Jahre, in denen Sie keinerlei Reflexion
zeigten, keinerlei Energie, keinerlei politische Kompetenz und auch keine Selbstkritik. Sie konnten den Karren unserer Energieversorgung gegen die Wand fahren sehen und haben nichts gemacht. Sie haben sogar noch aktiv mitgemacht beim Gefasel vom schnelleren Ausbau der Erneuerbaren.
Jetzt kommen Sie mit dieser Debatte um die Ecke, immerhin. Ich habe weder von Ihren Bundestagskollegen noch von Ihnen jemals ein Fehlereingeständnis vernommen. Stattdessen stellen Sie sich jetzt für das Klima als Vorreiter der Kernenergie hin. Das ist nicht nur unseriös, sondern auch verlogen.
Kein Land der Welt ist unserem Beispiel gefolgt; ich erwähne das gern immer wieder. Nicht umsonst bezeichnete das „Wall Street Journal“ schon im Jahr 2019 unsere Energiepolitik als die dümmste der Welt.
Das Ergebnis der ideologischen Realitätsverweigerung ist, dass wir vom Stromexporteur immer mehr zum Stromimporteur werden. Unterjährig ist es natürlich durchaus verschieden, aber der Trend, die Tendenz ist klar, Herr Willingmann. Wir kaufen also zu horrenden Preisen den Strom aus französischen Kernkraftwerken und haben unser Energienetz völlig destabilisiert. Das zeigt die zunehmende Anzahl der Redispatch-Maßnahmen. Ich habe das hier immer wieder erwähnt. Mittlerweile reden wir schon über Stromrationierung für E-Autos und Wärmepumpen. Die gesetzliche Grundlage dafür haben Sie in Berlin bereits geschaffen.
moderne Reaktoren gebaut. Manche Länder, etwa Polen, steigen jetzt in die Kernenergie ein. Gerade in der Diskussion um den Klimawandel hat fast jede Institution auf die Kernenergie gesetzt und auch für diese argumentiert. Selbst Greta Thunberg und das IPCC sprachen sich dafür aus. Nur Deutschland hat sich der Diskussion wieder einmal verweigert und uralte Propaganda verbreitet. Dabei hatte man schon in den 80er-Jahren die entsprechende Lösung. Denn seit Jahrzehnten werden abgereicherte Kernbrennstoffe zum Abkühlen in Zwischenlager gebracht und anschließend als MOX-Brennstoff recycelt. Der wenig hochradioaktive Abfall wird dann als Feststoff in Keramik oder Glas gelagert und ist damit gebunden. Dann strahlt nichts mehr oder nur sehr wenig.
Man muss aufhören mit diesen deutschen Märchen, die seit den 80er-Jahren vor allen Dingen hier verbreitet werden.
Übrigens ist die gesamte Menge des hochradioaktiven Abfalls, welcher in der Menschheitsgeschichte angefallen ist, tatsächlich nicht groß. Das lässt sich in einer einzigen Kammer von der Dimension eines Fußballfeldes lagern - damit Sie einmal die Dimension erkennen und nicht immer ein Schreckgespenst an die Wand malen.
Die restlichen mehr als 90 % des Abfalls haben eine sehr kurze Halbwertzeit und können sogar am Standort des Kernkraftwerks gelagert werden. Warum? - Weil sie bis zum Ablauf der Lebensdauer des Kernkraftwerks bereits unschädlich geworden sind. Denn die Halbwertzeit eines radioaktiven Stoffes ist exponentiell fallend.
Es geht zu Anfang sehr schnell und dann nähert sich das im Unendlichen der Nulllinie an. So ist das. Das ist ungefährlich. Leider glaubt in Deutschland aufgrund der jahrzehntelangen Panikmache der Medien und auch der GRÜNEN ein Großteil der Bevölkerung noch immer, dass im Kernkraftwerk leuchtende Fässer radioaktiver Flüssigkeiten herumgeschoben werden. Das ist völliger Unsinn.