Protokoll der Sitzung vom 12.12.2023

Es geht zu Anfang sehr schnell und dann nähert sich das im Unendlichen der Nulllinie an. So ist das. Das ist ungefährlich. Leider glaubt in Deutschland aufgrund der jahrzehntelangen Panikmache der Medien und auch der GRÜNEN ein Großteil der Bevölkerung noch immer, dass im Kernkraftwerk leuchtende Fässer radioaktiver Flüssigkeiten herumgeschoben werden. Das ist völliger Unsinn.

(Lachen bei der AfD - Unruhe)

Diese irrationale Angst ist eine speziell deutsche Angst. Die gibt es im Ausland überhaupt nicht. Eine gereifte Technologie hat uns Deutsche jahrzehntelang begleitet. Die Schizophrenie dabei ist, dass wir gleichzeitig die beste Forschung und auch die modernste Reaktorentwicklung haben und auch lange die modernsten Reaktoren gebaut haben.

In unseren Ingenieurbüros entsteht jetzt auch das neue Konzept, die neueste Reaktor-Generation, der Dual-Fluid-Reaktor. Er kann Atommüll zur Energienutzung verbrennen, damit auch verbrauchen, und ist zur Kernschmelze unfähig und ist skalierbar. Man kann ihn sogar in Miniserien fertigen, weil die Anlagentechnik überschaubar und tatsächlich recht klein ist. Es sind keine Megainvestitionen, wie es hier wieder an die Wand gemalt wurde - kein jahrzehntelanges Bauen eines maßgeschneiderten Kraftwerks, keine Reaktorunfälle, weil das physikalisch nicht möglich ist, und keine Milliardeninvestitionen pro Anlage.

Das Berliner Kernenergieunternehmen Dual Fluid Energy möchte nun den ersten Prototyp

bauen, aber natürlich nicht in Deutschland. Denn hier, so unser Bundeskanzler Scholz, ist die Kernkraft ein totes Pferd. Eine Zulassung für das Projekt wird es natürlich nicht geben. Nun raten Sie einmal, wo der Reaktor gebaut werden soll.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: In China bestimmt!)

- In Ruanda.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: In Ruanda, noch schöner! - Lachen bei der AfD - Weitere Zurufe)

- Ja, stimmt, ich gebe Ihnen recht. - Unsere Technologiefirmen müssen bei einem afrikanischen Entwicklungsland, das aber für afrikanische Verhältnisse hoch entwickelt ist, um Unterstützung bitten, weil wir wirklich einen Dachschaden haben. Anders kann man das gar nicht mehr nennen.

(Jawohl! und Beifall bei der AfD)

Schon die aktuellen, modernen Reaktorkonzepte wie der europäische Druckwasserreaktor EPR bieten höchste Sicherheitsstandards und haben eine projektierte Lebensdauer von 60 Jahren. Diese Generation wird in Frankreich und in Finnland gerade gebaut. Dazu passt - ganz aktuell -, dass die finnische Außenministerin - Herr Willingmann, Sie haben Finnland vorhin erwähnt - in einem Interview am 4. Dezember in der „Bild“-Zeitung die Energiepolitik von Deutschland scharf kritisiert.

(Oh! bei der SPD)

Denn ihrer Meinung nach befindet sich Deutschland auf dem Holzweg, insbesondere in Bezug auf den Kurs der Ampelregierung in der Atompolitik. - Volle Zustimmung!

(Frank Otto Lizureck, AfD: Kein Wunder bei solchen Politikern!)

Die derzeitige Energiepolitik liefert ein klares Ergebnis, nämlich eine grenzenlose Vernichtung des deutschen Wohlstands und die Abwanderung der deutschen Industrie. Wir als AfD weisen seit unserer Gründung immer wieder darauf hin - Ihre Reaktion darauf war immer eine Abwehrhaltung. Daher fällt es mir schwer, Sie mit diesem Debattenantrag ernst zu nehmen.

Meine Damen und Herren! Es ist Zeit, dass Sie Ihre Fehler eingestehen und eine energiepolitische Kehrtwende einleiten, und zwar hin zur Kernenergie - nicht weil Greta Thunberg oder das IPCC das gut finden oder weil der politische Wind gerade so weht, sondern weil die Kernenergie die Antwort auf den Energiebedarf eines modernen Industriestandorts wie Deutschland ist. Denn sie ist grundlastfähig, sie ist planungsstabil, sie ist günstig und sie ist nach modernen Standards auch sicher. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Ja- wohl!)

Vielen Dank. - Es folgt Herr Scheffler für die CDU-Fraktion.

(Zustimmung bei der CDU)

Danke. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe FDP, ich verstehe eure Aktuelle Debatte zwar vor dem Hintergrund der Entwicklung in der Welt, aber hier in Sachsen-Anhalt finde ich sie deplatziert.

(Zustimmung von Marco Tullner, CDU, und von Sandra Hietel-Heuer, CDU)

Sie sind Mitglied einer Koalition mit SPD und GRÜNEN, welche sich selbst Fortschrittskoalition nennt. Sie sind der Partner in dieser Ampel, der eigentlich lieber gar nicht regiert, als falsch regiert.

(Lachen bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sie sind die Partei, die immer wieder Freiheit und Technologieoffenheit erwähnt. Aber dort, wohin das Thema Atomenergie gehört, nämlich in die Bundesregierung, tragen Sie das Gegenteil mit. Das Thema hier in Sachsen-Anhalt aufzurufen ist unpassend, weil wir es hier nicht lösen können.

(Zustimmung bei der CDU, bei der AfD und von Olaf Meister, GRÜNE - Zuruf: Bravo!)

Wenn wir vor allem den GRÜNEN immer wieder gern Realitätsverlust vorwerfen, dann gehört zur Realität auch, dass wir in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren kein Kernkraftwerk hatten und hier ohne Atomausstieg wahrscheinlich auch nie eines gebaut hätten.

(Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)

Ich weiß nicht, was Sie damit erreichen wollen. Aber ich kann Ihnen sagen, was Sie damit er- reichen: Es stärkt die Unglaubwürdigkeit in die Liberalen allgemein und das ist sehr schade.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE - Cor- nelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)

Es ist deshalb schade, weil Sie das hier in Sachsen-Anhalt nicht nötig haben. Es ist auch schade, weil sie in der Sache recht haben. Das Thema ist also bei uns hier im Land falsch adres-

siert und dass es von der FDP angebracht wird, erst recht.

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)

Aber zur Sache. Es stimmt natürlich, dass 22 Staaten der Welt die Kernkraft ausbauen wollen. Solche Länder wie die USA, Finnland oder Nachbarn wie die Niederlande, Polen oder Frankreich sind nicht irgendwelche Länder, die uns nichts angehen. Das sind unsere Partner. Das sind ebenfalls Industriestaaten mit der gleichen Wirtschafts- und Werteordnung.

Der Ausstieg aus der Kernenergie war ein Fehler,

(Zuruf von der AfD: Aha!)

technologisch,

(Beifall bei der AfD)

energiepolitisch, wirtschaftlich und, was den Grünen wirklich wehtun müsste, erst recht klimapolitisch.

(Zustimmung bei der CDU und Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Ich empfehle jedem die App Electricity Maps. Dort ist im Eingangsbild eine europäische Landkarte zu erkennen. Die Staaten sind von grün über gelb bis hin zu dunkelbraun eingefärbt. Je grüner, desto weniger CO2-Ausstoß durch Stromerzeugung, je brauner umso mehr. In den letzten Wochen war Deutschland immer dunkelbraun.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE, und Elrid Pasbrig, SPD, lachen)

Das lag an dem vielen Kohlestrom, der gerade erzeugt wird.

(Zustimmung)

Als Zusatz sieht man noch Pfeile für die Stromflussrichtung. Jetzt raten Sie einmal, woher die Pfeile meist kommen. - Richtig, aus Frankreich.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein, meistens kommen sie aus Norwegen!)

Nun werden einige sagen: Im Sommer war es anders herum. Die Flüsse in Frankreich trocknen aus usw. Das stimmt. Dann schauen Sie einmal auf die Mengen. Wir importierten im zweiten Quartal etwas mehr als 7 Milliarden kWh mehr als vorher. Das ist fast exakt so viel, wie die abgeschalteten Kernkraftwerke vorher produziert haben.

(Zurufe von der AfD: Ach! - Das gibt es doch nicht! - So sieht dumme Politik aus!)

Das kostet natürlich. Das, was Deutschland macht, ist eine ideologiegetriebene Energiepolitik.

(Zustimmung bei der CDU und Beifall bei der AfD - Marco Tullner, CDU, zustimmend: Sehr gut!)

Das kann nur teuer sein. Wir reduzieren das Angebot, indem wir erst Kohle, dann Kernenergie aus dem Markt nehmen und danach vom billigen Erdgas auf teures Flüssiggas umsteigen müssen. Wegen Verknappungen steigen die Preise. Das lernt man im ersten Semester BWL oder in jeder Kaufmannsausbildung im ersten Lehrjahr.