Das kann nur teuer sein. Wir reduzieren das Angebot, indem wir erst Kohle, dann Kernenergie aus dem Markt nehmen und danach vom billigen Erdgas auf teures Flüssiggas umsteigen müssen. Wegen Verknappungen steigen die Preise. Das lernt man im ersten Semester BWL oder in jeder Kaufmannsausbildung im ersten Lehrjahr.
Nun kann man entweder das Angebot erhöhen, d. h., bestehende Kraftwerke laufen lassen und neu an das Netz nehmen, sowie Energiereserven wie Schiefergas erschließen, oder man kann Bürgern und Unternehmen Steuergeld geben, damit sie die hohen Preise bezahlen können.
Das ist zugegebenermaßen platt formuliert, aber genau so ist es. Nun werden Sie von der grünen Seite argumentieren: Angebot ausbauen mit Windkraftanlagen und Fotovoltaikparks.
Es wird nur nicht reichen. Ihre grüne Vordenkerin, Frau Ulrike Herrmann von der „taz“, stimmt dem ja zu. Sie sagt: Es wird nicht reichen und sie wollen das auch gar nicht. Sie nennt das: Wir brauchen grünes Schrumpfen.
Wir wollen weiter Wachstum. Diesen brauchen wir für unseren Sozialstaat, für unseren Wohlstand, für unser Gesundheitssystem und vor allem für eine gesellschaftliche Weiterentwicklung.
Es ist so, auch wenn Sie das nicht hören wollen: Wir brauchen auch im eigenen Land einen erheblichen Anteil an sicherer, grundlastfähiger Energieerzeugung. Wir sind ein großes Land mit mehr als 84 Millionen Einwohnern und mit hochentwickelter Industrie. Wir benötigen Netzstabilität.
Auch dazu braucht man eine grundlastfähige Erzeugung. Ich gehöre übrigens nicht zu denen, die an den Blackout glauben. Dazu vertraue ich meinen ehemaligen Kollegen bei den Netz- betreibern. Dort arbeiten gut ausgebildete Ingenieure, die die Netze steuern. Diese sagen aber auch: Es gibt massive Eingriffe in das Netz. Solche Eingriffe, die mehr werden, je flexibler die Einspeisung ist. Das ist eigentlich nicht schlimm. Dazu braucht es aber neben Fachwissen gut ausgebaute Netze und Digitalisierung in den Netzen. Das geht vom Smart Meter über steuerbare Ortsnetztrafos bis zum Verkabeln von Kupfer in allen Spannungsebenen. Das kostet Geld und bauen muss es auch jemand - Geld, das nicht da ist, und bauen mit Arbeitskräften, die es nicht gibt.
Sie haben funktionierende Technik vom Markt genommen. Sie haben irgendwelche Hoffnungen und teure Ideen, aber keinen richtigen Plan. Häufig kommt auch das Argument: Die rest- lichen Kernkraftwerke haben so wenig Strom produziert, das fällt gar nicht auf, wenn sie abgeschaltet sind. Das sind übrigens die gleichen Leute, die dann sagen: Wir brauchen eine Förderung für Balkonkraftwerke, weil jede Kilowattstunde so wichtig ist. Typisch unlogische Argumentation, wie in allen Bereichen, zu denen sich Grüne äußern.
Ich erinnere mich noch gut an die Kohleausstiegsverhandlungen. Es war unser Ministerpräsident, der sinngemäß gesagt hat: Es ist fast alles möglich, aber jedes Jahr früher aussteigen, bedeutet viele Gasturbinen zusätzlich. Er hat den nötigen Weitblick gehabt, aber er ist ja Physiker und kein Ideologe und versteht naturwissenschaftliche Zusammenhänge.
Jetzt möchte Herr Habeck bis zum Jahr 2030 50 Stück 500 MW Gasturbinen bauen lassen. Aber so richtig los geht es irgendwie nicht,
Ihr Plan ist: mehr Windräder, mehr Sonnennutzung; dann wollen Sie etwas mit Wasserstoff machen. Bis das alles so weit ist, zahlen Sie Energiepreisbremsen und Zuschüsse zu In- dustriestrompreisen. Sie bekämpfen die von Ihnen selbst gemachten Probleme mit Steuergeld, welches schon jetzt alle ist.
Aus CDU-Sicht kann ich sagen: Prüfen Sie, verehrte Ampelkoalition, ob die Kernkraftwerke wieder einschaltbar sind. Nehmen Sie sie in Betrieb. Besorgen Sie zur Not den Brennstoff. Prüfen Sie die Nutzung heimischer Schiefergasvorhaben. Bei dem notwendigen Netzausbau, bei Wasserstofftechnologie, bei der Errichtung von Nahwärmenetzen arbeiten wir gern mit. Wir sind nämlich technologieoffen und verschließen uns keiner sinnvollen Lösung, wenn sie für Unternehmen und Bürger bezahlbar ist.
Für Sachsen-Anhalt heißt das: Wir sollten uns auf das konzentrieren, was wir können, nämlich Windenergie und Fotovoltaikanlagen weiter
Deshalb machen wir in der Koalition ein Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz. Wir machen weiter mit unseren Wasserstoffprojekten. Wir beziehen alle im Land verfügbaren Energieformen ein auch Biomasse, Wasser, Geothermie und natürlich auch Kohle, solange wie gesetzlich und gesellschaftlich ausgehandelt, und in der Zukunft vielleicht Schiefergas - alles ohne ideologische Scheuklappen, aber immer bei den Menschen.
Liebe Freunde der Deutschland-Koalition! Lassen Sie uns hier in Sachsen-Anhalt erfolgreich weiterarbeiten. Nutzen Sie Ihren verständlichen Frust über Ihre Berliner Ampel und bringen Sie Ihren grünen Partner dort zur Vernunft. - Vielen Dank.
Bevor wir zu dem nächsten Debattenredner kommen - das ist Herr Lange -, möchte ich Ihnen mitteilen, dass - -
- Hallo? - Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben mir eben mitgeteilt, dass sie übereingekommen sind, auch den Tagesordnungspunkt 37 heute abzusetzen
- Wie bitte? Oder morgen. Ich habe Donnerstag verstanden. Gut, jedenfalls wird dieser nicht mehr heute behandelt. Daher können Sie sich alle darauf einstellen. - Jetzt hat Herr Lange das Wort.
Herr Tullner, ich hätte das heute auch lieber noch gemacht. Aber gut. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe FDP! Ist denn heute schon wieder Murmeltiertag? Ich meine, wir hatten diese Debatte ja vor Kurzem erst.
Erneut dürfen wir als Landtag über Atomenergie debattieren, und das, obwohl wir in unserem Bundesland gar nicht darüber entscheiden, ob es zukünftig Atomkraftwerke in Deutschland geben wird. Das hat der Kollege von der CDU schon ausgeführt. Aber gut, auch für Sie noch einmal: Atomenergie ist gefährlich, teuer und hinterlässt für Millionen Jahre gefährlichen Müll. Darum ist es richtig, dass wir aus der Atomenergie aussteigen.
Meine Damen und Herren! Ich finde den Weg, den die benannten Staaten gehen wollen, nämlich Atomenergie auszubauen, beängstigend; denn der unbeirrte Glaube an die Sicherheit der Atomenergie wurde doch schon so oft widerlegt. Nicht nur bei den beiden Super-GAU Tschernobyl und Fukushima haben die Menschen die Augen geöffnet bekommen. Dass Russland unverhohlen droht, das AKW in Saporischschja zu sabotieren, zeigt, wie schnell atomare Anlagen zur Waffe werden können.
Selbst im Normalfall ist Sicherheit kein Naturgesetz. Ich war vor zwei Jahren in Doel und habe mich natürlich auch über das Atomkraftwerk dort informiert. Das ist sehr einfach, kann man im Internet nachlesen. Dort wurden Risse im Druckwasserbehälter nachgewiesen. Damit es keinen Temperaturschock gibt, muss das Kühlwasser auf 45°C vorgewärmt werden. Ab 50°C reicht die Kühltemperatur nicht mehr aus. Diese Druckwasserbehälter wurden auch in anderen Atomkraftwerken verbaut. - So viel zur Sicherheit.
Meine Damen und Herren! Atomenergie ist teuer. Ich habe schon in der letzten Legislaturperiode ausgeführt, dass die Bundesregierung den Atomkonzernen ein riesiges Geschenk gemacht hat, indem sich die Konzerne von der Schaffung eines Endlagers freikaufen konnten.
In den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung haben die Konzerne zwar mit 24,1 Milliarden € eingezahlt, aber es ist absehbar, dass das endgültige Entsorgen des Atommülls deutlich mehr kosten wird, als es der Fonds hergibt. Gerechnet wird mit mindestens 49 Milliarden € bis zu 170 Milliarden €. Die Konzerne freuen sich, dass ihnen diese Last abgenommen wurde. Rechnet man diese Subventionen einmal auf den Strompreis um, wäre Atomstrom um einiges teurer als der Strom aus erneuerbaren Energien.