Die größten Hemmnisse - das geht aus dieser Studie auch hervor - sind erstens Bürokratie, zweitens Energieversorgung und drittens Fachkräftemangel.
Ja, in Deutschland gibt es einen Fachkräftemangel. Jedes Jahr verlassen uns im sechsstelligen Bereich Hochgebildete - 100 000 bis 200 000 im Durchschnitt - in Richtung Kanada, Amerika, Australien, Skandinavien, Schweiz und sonst
wohin, weil Deutschland so unattraktiv ist, weil man mit dem Anderthalbfachen des Durchschnittslohns schon den Spitzensteuersatz zahlt, weil man von seinem Brutto zu wenig Netto übrig hat, weil ideologisch falsche Perspektiven gesetzt werden.
Die Energiekosten waren einmal günstig. Man hat den Atomausstieg aus ideologischen Gründen beschlossen. Darüber gab es einmal einen Konsens. Die FDP und die CDU haben es mitgetragen.
Jetzt hat man - wir hatten ja auf Gaskraftwerke und so umgestellt - den größten Gaslieferanten sanktioniert. Damit hat man eine Preisspirale vorangetrieben, aber gleichzeitig angenommen, man macht sich autark, und ist auf eine sogenannte wertegeleitete Außenpolitik abgeschwommen. Diese kann aber niemals interessengeleitet für Unternehmen und Wirtschaft sein. Denn der Wirtschaft ist es egal, ob sie Gas von dem Völkerrechtsbrecher Russland, von dem Völkerrechtsbrecher Aserbaidschan oder von dem Völkerrechtsbrecher Amerika bekommt.
Wenn man sich einen angeblich moralischen Kompass verpasst, der ideologiegeprägt ist, dann findet genau das statt, was hier statt- findet: Deindustrialisierung.
Wenn man sich die PISA-Studie anschaut, kann man feststellen: Ja, es ist erschreckend. Aber das hat ja auch alles Anfänge. Ich habe 2016 einmal Anfragen dazu gestellt, wie sich das Bil-
dungsniveau in den Schulen zusammensetzt. Man konnte feststellen, dass das Leistungs- niveau, ab wann welche Noten erteilt werden, sukzessive immer weiter zurückgestellt wird. Da fragt man sich: Wer ist denn hier in den letzten Jahren für Bildungspolitik zuständig gewesen? - Das waren doch die SPD, die CDU; immer unterschiedlich, wenn man das sieht.
Herr Hövelmann, Sie sprachen vorhin von dem Zeugnis, das PISA Ihnen ausgestellt hat. Das Zeugnis haben Sie sich selber ausgestellt. Sie sind quasi versetzungsgefährdet.
Den Fachkräftemangel erkennt man am besten - das ist richtig - am Beispiel der Regierung. Kanzler Scholz kann sich in dem Cum-Ex-Skandal nicht mehr daran erinnern, mit wem er sich getroffen hat und was dabei besprochen wurde. Wenn man sich die Cum-Ex-Affäre generell ansieht, dass Vertrauensleute auf einmal Beweismittel entfernen und, und, und, dann fragt man sich, in welchem Land man ist. Ist das hier noch die Bundesrepublik Deutschland oder ist das eine Bananenrepublik oder irgendein korrupter Staat? - Ich weiß es nicht.
Wenn man einen Wirtschaftsminister hat, Herrn Habeck, der nichts über Insolvenzen weiß, oder wenn man eine Außenministerin hat, Frau Baerbock, die eine 360-Grad-Wende verlangt, dann denkt man, man steht auf einem anderen Standpunkt. Wo soll das hinführen, wenn grundsätzliche Sachen nicht vorhanden sind? - Das führt in den Abgrund. Und daran sind Sie schuld.
Sie müssen nicht immer Debatten über WorkLife-Balance und solche Sachen führen, sondern Sie müssten einmal Debatten über Unterneh-
menskultur und -gründung führen. Denn Unternehmertum ist Folgendes: Man macht sich ernsthaft Gedanken.
- Das sehe ich anders. Es ist eigentlich völlig egal, welche Herkunft man hat und aus welchem Elternhaus man kommt. Es ist eine Frage der inneren persönlichen Einstellung und des Nachdenkens darüber, was ich will.
Ich habe vorher auch nur gedacht: Mensch, du kannst hier nie zu Geld kommen, dir wird alles weggenommen. Aber ich habe mir auch einmal überlegt: Was will ich eigentlich? Wie mache ich weiter?
- Na ja, Herr Gallert, Sie können leicht dazwischenrufen. Ich bin im Gegensatz zu Ihnen in der freien Wirtschaft tätig. Ich beschäftige mehr als neun Personen.
Ich kann ich Ihnen noch etwas sagen: Die verdienen alle viel mehr als den Mindestlohn; denn dafür finden Sie auf dem Bau gar keinen. Das heißt, wertschöpfungsschaffend habe ich eine viel bessere Biografie als Ihre ganze Fraktion. Das will ich Ihnen einmal sagen.
Anhand dieses Zwischenrufs sieht man einfach nur Ihre Arroganz Unternehmern gegenüber, und dass Sie nicht begriffen haben, dass die Unternehmer die Leute sind, die in der Kommune und vor Ort den Beitrag leisten, damit es vorwärtsgeht, damit Gewerbesteuern erzielt werden. Sie verprassen immer nur das Geld anderer. Man kann nur hoffen, dass Sie in SachsenAnhalt bald da sind, wo Sie im Bund sind, nämlich in der Bedeutungslosigkeit. - Vielen Dank.
Herr Rausch, Sie haben gesagt, man soll Unternehmen subventionieren, aber nicht über Gebühr. Sind die 10 Milliarden €, die für Intel geplant sind, für Sie über Gebühr, und wie stehen Sie zu Intel?
Jawohl. Ich bedanke mich für diese Frage. Ich muss Ihnen sagen, ich finde es richtig, dass man Intel subventioniert; denn das, was hier mit
Intel passiert, ist historisch für das Land und bietet Chancen, an die man jetzt noch gar nicht denken kann.
Das ist die Umfeldentwicklung; das ist die städtische Entwicklung. Das, was BMW und Porsche für Leipzig waren, kann Intel für Sachsen-Anhalt und Magdeburg werden. - Vielen Dank.
Danke. - Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Ich schaue in Richtung FDP. Herr Silbersack, bitte. - Herr Silbersack, wenn Sie noch einen ganz - - Das dauert doch länger. Ich wollte gerade sagen, inzwischen könnten wir die Gäste begrüßen. Wir begrüßen sie später. - Legen Sie los.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! - Lieber Kollege Gallert, Ihre Rede hat mich aus zweierlei Gründen enttäuscht.
Zum einen stelle ich mir die Frage, warum Sie die Begrifflichkeit Ostdeutschland in der Überschrift wählen.
darüber sprechen, dass wir eine Landesidentität haben. Ich glaube nicht, dass es im Sächsischen Landtag oder im Thüringischen Landtag genau solche Themen gibt.
Ich kann nur vermuten, dass Sie jetzt sozusagen zentriert wie Ihre Bundespartei mehr auf den Osten Deutschlands fokussieren und Sie das deshalb so verkürzen. Damit werden Sie aber der Diskussion, die wir hier in Sachsen-Anhalt führen, in keiner Weise gerecht, meine Damen und Herren.
Zum anderen enttäuscht mich, dass Sie keinerlei Ansätze für eine aktive Industriepolitik bieten. Sie haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Steigbügelhalter genommen und haben dann gesagt, warum gerechte Löhne gezahlt werden müssen. Sie haben nichts dazu gesagt, wie Sie aktive Industriepolitik betreiben wollen. Inhaltlich war tatsächlich nichts dabei.
Das wäre wichtig gewesen. Es wäre aus verschiedenen Gründen wichtig gewesen. Wir haben in den letzten Jahren in Sachsen-Anhalt wirklich einen Schritt nach vorn gemacht durch Industriepolitik, durch Ansiedlungen und, und, und.