Denn nur kohlenstoffarm werden unsere Unternehmen auf Dauer am Markt bestehen und nur dann können auf Dauer gute Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt gesichert werden.
All dies ist eine gesamtdeutsche Aufgabe, betrifft aber im Fokus immer insbesondere uns im Osten. Mit dem Kohleausstieg im Rheinischen Revier ist klar, dass hier im Osten die letzten Kohlemeiler laufen werden, aber es droht nach wie vor - vielleicht ist das für manche auch erfreulich - ein rein marktwirtschaftlich getriebener früherer Ausstieg. Deswegen müssen wir mit den Vorarbeiten im Transformationsprozess deutlich schneller werden.
Die Bioraffinerie von UPM mit einer Investi- tionssumme von deutlich mehr als halben Mil- liarde Euro macht zukünftig aus nachwachsendem Holz Rohstoffe für die chemische Industrie. Linde produziert grünen Wasserstoff. Die Mibrag baut bereits Solar- und Windparks. Es passiert real sehr viel, was wir immer mit Transformation umschreiben. Das sind konkrete Investments. Ich kann Ihnen sagen: Die Unternehmen sind an vielen Stellen weiter als diese Landesregierung.
Aber auch Unternehmen, bei denen die Umstellung - das will ich anerkennen - komplizierter ist, haben sich auf den Weg gemacht. Das Logistikzentrum der Daimler Truck AG in Halberstadt wird CO2-neutral betrieben werden. Geheizt wird mit Wärmepumpen, die Parkplätze
werden mit E-Ladestationen für 200 Laster gebaut und der Lieferverkehr soll nach und nach elektrifiziert werden. Ähnlich verhält es sich bei den Plänen für Raffinerien, um grünes Flug- benzin im Industriemaßstab oder grünes Methanol zu produzieren.
Um dem weiteren und mehr Schub zu geben, ist es aber nötig, Wärmeplanungen vor Ort voranzutreiben, ein Wasserstoffnetz als Infrastruktur der unmittelbaren Zukunft zu installieren und einen Industriestrompreis einzuführen, der unsere krisengestressten Unternehmen über die Brücke ins grüne Jahrzehnt bringt. Auch die Subventionen für Intel sind ganz klar notwendig.
Das alles kostet Geld. Die bisherigen Ansätze sind auf den Prüfstand gestellt und verworfen worden. Ich will in Richtung der Konservativen ganz deutlich sagen: Das ist kein Grund zur Freude. Jetzt sollten tatsächlich alle Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen; denn es ist eine gemeinsame Aufgabe in Bund und Land.
Ich bin bei Ihnen, Minister Schulze, ja, wir sollten jetzt gemeinsam daran arbeiten - aber nicht nur hier im Land, sondern das erwarte ich dann auch von der CDU im Bund -,
Wir brauchen Reformen. Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse. Diese muss zukunftsfähig ausgestaltet werden. Die Schuldenbremse ist - das darf man nie vergessen - eingeführt
worden, um nachfolgenden Generationen ein Wirtschaften und ein gutes Leben zu ermög- lichen. Inzwischen ist diese Schuldenbremse zu einer Gefahr für nachfolgende Generationen geworden.
Investitionen müssen nachhaltige Grundlagen für kommende Generationen schaffen, ökologisch wie ökonomisch. Eine anstehende Reform der Schuldenbremse muss diese dringend nötigen Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Sie muss aber auch weiterhin verhindern, dass regulär laufende Kosten auf die zukünftigen Generationen verlagert werden.
Ich freue mich, dass auch Ministerpräsident Herr Haseloff eine flexible Schuldenbremse gefordert hat. Er führte dazu aus: Für sehr wichtige Zukunftsinvestitionen in Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft müssen verfassungskonforme Möglichkeiten gefunden werden, diese zu realisieren. Damit hat der Mann recht; das will ich anerkennen. Es wäre aber auch schön, wenn er das seinem Parteivorsitzenden erzählte.
Das, meine Herren und Damen, ist unredlich. Man sollte seine Meinung nie wie ein Sommermäntelchen in den Wintersturm wenden.
Wenn CDU-Vorsitzender Schulze im Bund in der Opposition ist, dann findet er die Schuldenbremse gut; wenn er hier im Bundesland regiert, dann findet er diese verhandelbar. Dort Schulden ja - hier Schulden nein. Das geht so nicht.
Ich will noch einmal deutlich sagen, dass es natürlich unstrittig ist, dass es auch jetzt - denn eine solche Reform der Schuldenbremse braucht ein bisschen Zeit - finanzielle Ressourcen für die Transformation braucht, damit unser Land nachhaltig auf Erfolgskurs bleibt. Von der Ampelregierung ist klargestellt worden, dass auch in der vorläufigen Haushaltsführung Investitionen aus dem Kernhaushalt heraus möglich sind. Grundsätzlich gibt uns die Neuausrichtung des Bundeshaushaltes in seiner Finanzstruktur die Gelegenheit, das Wirtschaften in Deutschland gerechter und sozialer zu machen. Ich sage immer: kein Schaden ohne Nutzen. Wir sind jetzt in einer schwierigen Situation, aber dann sollten wir auch schauen, wie wir das nutzen, um grundsätzlich andere, bessere Weichen zu stellen.
Die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen steht dabei für uns ganz vorn. Das Umweltbundesamt hat seine schon vor Längerem erhobenen Daten neu berechnet und festgestellt, dass dies rund 65 Milliarden € an Einsparpotenzial
mobilisieren würde. - Ja, da schauen Sie überrascht, Kollege Bernstein, aber das ist so. Das können Sie nachlesen.
Das ist natürlich alles nicht von heute auf morgen zu generieren, aber es gibt ein Potenzial von 10 Milliarden € bis 15 Milliarden €, das tatsächlich sofort in Wirkung gesetzt werden könnte.
Was meine ich damit? - Ich meine damit die Streichung des Dienstwagenprivilegs - das wäre sofort machbar -, die Streichung der Mehrwertsteuerbefreiung bei internationalen Flügen - das wäre sofort machbar - und diverse steuer- liche Besserstellungen und Fehlausgaben im Bundeshaushalt. Das wäre machbar, das könnten wir sofort konkret regeln.
Wann, wenn nicht jetzt, frage ich, ist die Zeit, um tatsächlich wenigstens ein bisschen gerechter und sozialer zu haushalten und zu wirtschaften?
Die unseligen Debatten der CDU, gerade hier im Land, angesichts unserer besonderen Sozialstruktur sozialpolitisch sinnvolle Unterstützungsleistungen kürzen zu wollen, können doch nicht Ihr Ernst sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich fordere Sie von der CDU dringend auf: Wirken Sie auf Ihren Vorsitzenden Merz ein.
tion vor die Reichen stellt und dass ihm nichts Besseres einfällt, als die Reichen in diesem Land zu schützen und bei den Armen zu kürzen.
Damit wird sozialer Unfrieden geschürt. Das ist ein Skandal. Uns sollte die Aufgabe einen, an einer politischen Lösung zu arbeiten, um die Finanzierung der großen Umwälzung ins grüne Jahrzehnt erfolgreich
und zum Wohlstand in Sachsen-Anhalt und in Deutschland zu gestalten. Sich einfach nur hinzustellen und nach den Geldern aus Berlin zu rufen, egal wie und ohne sich trag- und mehrheitsfähig an einer Lösungsfindung zu beteiligen,