Wenn, dann nicht mit Absicht. Aber vielen Dank für das Wort. - Frau Lüddemann, Sie heben eine Politik in den absoluten Himmel, die vom Rest der Welt als dümmste Energiepolitik der Welt bezeichnet wird, fabriziert durch die schlechtesten Fachkräfte, die die Politik je gesehen hat.
Ich kann Ihnen ein Beispiel dafür geben. Ihre Politik führt dazu, dass wir z. B. für eine exportierte Megawattstunde Energie 38,60 € erhalten, währen wir Energie für 97,20 € pro Megawattstunde importieren. Nun könnte man meinen, das sei nicht schlimm, aber allein im Juli 2023 hat das ein Defizit von 340 Millionen € erzeugt. Sie verschleudern damit wertvolles Geld der Bürger, das diese nicht an anderer Stelle ausgeben können. Sie sind für soziales Elend verantwortlich.
Sie bauen hier Solarkraftfelder und Sie stellen ohne Ende Windmühlen auf, und zwar mit folgendem Ergebnis: Wenn die Solaranlagen genug Energie produzieren, dann werden die Windkrafträder abgestellt und die Betreiber erhalten weiterhin ihr Geld, als würden sie weiter produzieren. Das ist ein Verbrechen an der Wirtschaft. Nicht umsonst sind wir auf dem Stand der Industrieproduktion von 2004, nämlich dank dieser schlechten Politiker. - Danke.
Herr Präsident, Sie werden verstehen, dass ich eine Intervention, die mit derartigen Beleidigungen startet, nicht weiter kommentiere.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Frank Otto Lizureck, AfD: Die Wahr- heit muss ausgesprochen werden! - Zuruf von der AfD: Das war doch keine Beleidi- gung!)
Danke, Herr Präsident. - Am 31. Dezember 2019 hatte Deutschland, also der Bund, Staatsschulden in Höhe von 1,899 Billionen €. Mit Stand von heute - ich habe mir die Schuldenuhr gerade einmal aufgerufen - sind wir bei 2 607 327 000 000 €, Tendenz steigend. Und wir reden hier über die Abschaffung der Schuldenbremse, um Zukunftsinvestitionen zusätzlich über Schulden zu finanzieren. Ganz ehrlich: Diese Logik begreife ich nicht. Aber vielleicht können Sie mich erhellen.
Kollege Heuer, wenn Sie vorhin zugehört hätten, wüssten Sie, dass wir das quasi wortgleich schon nach dem Redebeitrag des Kollegen Gallert diskutiert haben. Natürlich ist das so, das
sehen wir auch. All das passiert, obwohl die Schuldenbremse in Kraft ist. Ich frage Sie ganz ehrlich: Haben Sie sich einmal angeschaut, wie oft in den letzten Jahren die Schuldenbremse sowohl auf der Bundes- als auch auf der Landesebene mit Notlagen und allem möglichen anderen irgendwie außer Kraft gesetzt wurde?
(Jörg Bernstein, FDP: Nein! - Guido Kosmehl, FDP: Die Schuldenbremse wird nicht außer Kraft gesetzt!)
Das zeigt doch, dass die Schuldenbremse so, wie sie jetzt konstruiert ist, nicht funktioniert. Wir sind nicht dafür, die Schuldenbremse abzuschaffen. Ich habe bewusst gesagt: Es muss darum gehen, sie so zu reformieren - ähnlich wie Herr Haseloff es gesagt hat -, dass Zukunfts- investitionen möglich sind, dass man aber gleichzeitig dafür sorgt, dass es nicht eine immense Überschuldung für die nachfolgenden Generationen gibt.
Dass das mit der jetzigen Ausgestaltung der Schuldenbremse nicht funktioniert, da bin ich bei Ihnen.
Frau Lüddemann, die Argumentation ist irre, ganz ehrlich. Die Schuldenbremse ist erstens nicht abgeschafft worden, sie ist ausgesetzt worden.
Wir konnten aufgrund der Coronakrise, der Coronapandemie zusätzliche Schulden aufnehmen. Das ist eindeutig so festgelegt. Sie wollen nun ohne Not die Schuldenbremse reformieren, obwohl wir in den nächsten Jahren, ab 2025, aller Voraussicht nach keine Notlage haben werden. Ich weiß nicht, warum wir dann dauerhaft Investitionen über Schulden finanzieren sollen. Das verstehe ich nach wie vor nicht.
Eva von Angern sagte gestern, man müsse in die Bildung investieren. Das ist ein Bestandteil des Kernhaushaltes und nirgendwohin anders gehört das.
Wir sind davon überzeugt, dass man jetzt wirklich in Größenordnungen investieren muss, um wieder den Anschluss an andere Länder zu schaffen. Wir haben eben über Meyer Burger diskutiert. Warum sind denn die Unternehmen hier im wahrsten Sinne des Wortes so arm dran?
Weil Sie diesen Ausbau 16 Jahre lang verschlafen haben. Deswegen brauchen wir jetzt eine Möglichkeit, um in die Zukunft zu investieren.
Sehr geehrte Frau Lüddemann, es gibt eine dritte Frage. Würden Sie bitte noch einmal zuhören? Ich rede mit Ihnen.
Sehr geehrte Frau Lüddemann, Sie sagen den Menschen und auch den Unternehmern immer, dass sie sich auf Einschnitte einstellen müssen und dass die Situation schwierig werden wird, gerade aufgrund der Transformation und der Herausforderungen, die mit den diesbezüg- lichen Investitionen bzw. Einschränkungen einhergehen. Die Unternehmen, insbesondere in der Chemieindustrie, aber auch in allen anderen Bereichen, ächzen - sie ächzen tatsächlich - unter diesem Druck, der auf sie ausgeübt wird, und zwar in einer Art und Weise, dass sie fast bersten.
Können Sie mir einmal erklären, wie Sie vor dem Hintergrund einer Situation, in der wir so unsäglichen Druck auf so vielen Unternehmen haben, immer noch stakkatoartig diesen Weg „Nein - Einschnitte sind erforderlich, egal wie“ verfolgen? Spüren Sie nicht, dass Sie so dermaßen auf die Kante des politisch Machbaren zugehen und dass die Gesellschaft daran zerreißen kann?
Ich weiß nicht, welche Einschnitte Sie meinen, die ich befürworte. Ich habe davon gesprochen, dass wir einen Industriestrompreis brauchen
und dass wir die Investitionen für das Wasserstoffnetz brauchen - das alles sind Dinge, die die Industrie braucht.
Ich bin neulich den ganzen Tag bei Infraleuna gewesen. Wir haben genau über diese Dinge gesprochen. Den Unternehmen würde es helfen, wenn wir uns in Tateinheit einmal gemeinsam auf den Weg machten.
Danke. - Damit kommen wir zum nächsten Debattenredner. Es spricht Herr Uli Thomas für die CDU-Fraktion. - Herr Thomas, Sie haben das Wort. Sie bekommen aber auch noch ein Wasser, damit Sie für die zehn Minuten gut gerüstet sind.