dann kann er nicht allein ausreisepflichtige Ausländer meinen, sondern er meint auch alle als fremd wahrgenommenen Menschen.
(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Ach was!)
Denn weder Anfang 2023 noch heute gab oder gibt es in Deutschland millionenfach ausreisepflichtige Ausländer. Dazu wurde schon aus- geführt.
Die AfD zeigt auch auf, wie die Remigration von deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund erfolgen soll. Es soll der - ich zitiere - „Assimilationsdruck auf nicht integrierte Ausländer“ erhöht werden. Das geht aus einer öffentlichen Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden Ost der AfD hervor.
In einem Interview mit der rechtsextremistischen Bestrebung „Ein Prozent e. V.“ erklärt der Abg. Siegmund, dass sich der AfD dafür schon bei der Regierungsübernahme auf der Landesebene Möglichkeiten böten, die - ich zitiere - „vielschichtiger und weitreichender“ seien, als weithin angenommen werde.
Er konkretisierte dies dahin gehend, dass er den allgemeinen Kontrolldruck auf Gewerbetreibende mit Migrationshintergrund erhöhen wolle.
(Oh! bei der AfD - Unruhe bei der FDP - Zurufe von den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Super! - Ulrich Siegmund, AfD. Das stimmt doch nicht!)
Ein Vorstandsmitglied der Jungen Alternative Sachsen-Anhalt wurde im September 2021 schon deutlicher. Bei Instagram veröffentlichte sie ein Bild, das in blauer Schrift die hand- geschriebene Parole „Gäste jagen!“ an einer
Wand des Stendaler Bahnhofs zeigt. Sie unterlegte dieses Bild mit dem Lied „Bitte hör nicht auf zu träumen“.
Diese wenigen Zitate sprechen eine unmissverständliche Sprache. Ich könnte weitere hinzu- fügen. Aber ich denke, eines ist klar geworden: Unter „Remigration“ versteht die AfD eben nicht allein die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer, sondern auch die Vertreibung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund.
Wir alle sollten wissen, wohin solche Vertreibungspläne in der deutschen Geschichte letztendlich geführt haben.
Wir hätten heute über vieles debattieren können. Wir hätten darüber diskutieren können, dass das Migrationsgeschehen viele Bürgerinnen und Bürger im Land bewegt und damit auch Sorgen und Ängste verbunden sind. Wir hätten darüber debattieren können, dass in Sachsen-Anhalt insgesamt 180 000 ausländische Menschen leben und dass sich der ganz überwiegende Teil dieser Menschen hier rechtmäßig und rechtskonform aufhält. Viele arbeiten in unserem Land als Hochqualifizierte, als Fachkräfte oder als ungelernte Hilfskräfte.
Wir hätten auch darüber debattieren können, dass Sachsen-Anhalt mit den rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln konsequent aus- reisepflichtige Ausländer abschiebt. Im Jahr 2023 hat Sachsen-Anhalt die Zahl der Abschiebungen um 54 % steigern können.
letzte Woche im Deutschen Bundestag beschlossen wurde, nicht ausreichend ist und Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam in der praktischen Umsetzung aller Voraussicht nach unmöglich macht bzw. auf jeden Fall erheblich erschwert.
Aber solche inhaltlichen Debatten verbieten sich unter der Überschrift des verfassungs- widrigen und perfiden Konzepts der Remigration.
Vielen Dank, Frau Ministerin Dr. Zieschang. - Wir sind in der Aktuellen Debatte. Es ist üblich, dass bei einer Fünfminutendebatte oder bei einer Aktuellen Debatte zwei Fragen oder Interventionen pro Fraktion zugelassen werden. Bei der AfD haben sich jetzt gemeldet in der Reihenfolge zuerst Herr Lieschke, dann Herr Rausch, dann Herr Lizureck und zum Schluss Herr Dr. Moldenhauer, also zwei von vier.
- Sie ziehen die Wortmeldung für Herrn Moldenhauer zurück. Dann wäre Herr Lieschke der erste Redner. Dann müssten Sie sich jetzt
Ich war mir nicht sicher, ob das eine eher parteipolitische Geschichte war oder ob Sie als Ministerin gesprochen haben.
(Zurufe von der AfD, von der LINKEN und von der FDP - Zuruf von der SPD: Das ist durchaus sehr polemisch!)
Wir waren gemeinschaftlich mit dem Innenausschuss in Griechenland. Ich halte Griechenland durchaus für ein sicheres Drittland, so würde ich es einmal nennen.
Vom Ministerium für Migration, das sie dort extra gebildet haben, wurde klar kommuniziert, dass 95 % aller, die dort ankommen, nach sechs Monaten den Status kriegen, sie können weiter auf die Reise gehen, und das ganz offiziell. 95 % dieser afrikanischen Zuwanderer kommen nach Deutschland. Das war die klare Aussage. Sie haben das auch gehört.
Sachsen-Anhalt leben dürfen sollen? Denn in unsere Rechtsprechung passt es nicht hinein. Deswegen wäre wirklich meine sachliche Information dazu: Wie sehen Sie das? Diese Leute, die halt aus wirtschaftlichen Gründen kommen, die keinen Asylstatus haben, sollen die alle hierbleiben? Das wäre eine klare Aussage, die die Bürger verstehen könnten.
Erst einmal wurden in Griechenland andere Aussagen getätigt, und jeder, der sich ein bisschen mit Migrationsströmen auskennt,