nicht in Deutschland haben wollen. Das publik gewordene Treffen unter Beteiligung des Vortragsreisenden Ulrich Siegmund in Potsdam hat den demokratischen Teil der Republik erfolgreich erschüttert.
Ausgerechnet wenige Kilometer entfernt von dem Ort, an dem die Nazis auf der Wannseekonferenz die Auslöschung der europäischen Juden beschlossen, wurden wieder Politikmodelle diskutiert, die den massenhaften Rauswurf von Menschen aus der Mitte der Gesellschaft vorsehen,
Die AfD: Sie sind die Wiederdenker faschistischer Gesellschaftsfantasien eines Deutschlands bereinigt von Elementen, die man einfach als nicht zugehörig definiert, nur weil sie eine andere Kultur, einen anderen Lebensstil pflegen oder eine andere Ethnie besitzen.
Eine Partei, die für sich den Anspruch hat, in den ersten Bundesländern Regierungsmacht zu übernehmen, nimmt tatsächlich ganz konkrete Anleihen bei der völkischen Politik der Nationalsozialisten. Diese Erkenntnis war für viele in den letzten beiden Wochen schockierend; doch sie ist alles andere als neu.
Remigration, wie die Rechtsextremen die Rückführung möglichst vieler nicht-ethnischer Deutscher in tatsächliche oder vermeintliche Herkunftsländer nennen, ist seit Langem einer der Grundpfeiler des politischen Denkens und des Programms bspw. von Björn Höcke und seiner aufrechten Flügelkämpfer, die ihm treu ergeben sind in der AfD Sachsen-Anhalts.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nun wird mancher fragen: Ist der Rauswurf krimineller oder illegaler Ausländer oder eine robustere Abschottung der deutschen Grenzen schon rechtsextrem? - Natürlich ist das noch nicht rechtsextrem.
Wer das politische Ziel verfolgt, bspw. weniger Fremde ins Land zu lassen, Nichtdeutsche für Regelverstöße härter als bisher zu bestrafen oder auszuweisen oder wer einfach weniger Steuergeld für deren Unterstützung ausgeben will, der begibt sich nach gängigen Maßstäben an den rechten Rand des demokratischen Spektrums,
so wie umgekehrt jemand, der die Verstaatlichung von Konzernen fordert, sich an den linken Rand begibt. Antidemokratisch, verfassungsfeindlich oder extremistisch ist das alles deshalb noch nicht.
Dementsprechend sind solche Forderungen auch nicht per se außerhalb des demokratischen Diskurses. Doch am Ende setzt sich meist die politische Mitte durch. Deswegen kommt es nicht zur Umsetzung.
Nun aber wird man wiederum fragen - auf dem Remigrationstreffen wurden genau solche Ziele diskutiert;
die Maßnahmen treffen eben möglicherweise eine große Anzahl von Menschen -: Soll das etwa undemokratisch sein? - Auch hier lautet die Antwort: nein.
Aber die Wahrheit ist zugleich - hören Sie gut zu -: Es ging Ihnen bei Ihrem Treffen überhaupt nicht um besseren Grenzschutz. Es ging auch nicht um härtere Strafen. Es ging auch nicht um weniger Geld für Zuwanderer. Sondern es ging um einen grundlegenden Schwenk im Verständnis dessen, wen Sie als Mitglied unserer Gesellschaft akzeptieren und wen nicht.
Sind das alle, die sich rechtmäßig verhalten und zu unseren Prinzipien von Humanismus und Aufklärung stehen, oder sortieren Sie nach Ethnie, Hautfarbe, Religion, Herkunft, Eltern oder kulturellen Vorlieben? Dürfen sie dann nicht mehr Staatsbürger sein?
Oder besitzt bei Ihnen nur derjenige das Privileg, unbehelligt in unserer Mitte zu verbleiben, der bei all diesen Dingen so oder wenigstens ungefähr so ist, wie unsere Altvorderen es mehrheitlich waren; während die, die anders sind, vergrämt, entrechtet und ausgeschlossen werden sollen?
Die Identitären meinen, es gebe in den Ländern Europas eine geschlossene, ethnisch definierte Kulturordnung, in die sich keine anderen Kulturen mischen dürften. Wer diese
Heute ist es die Überzeugung der sogenannten Identitären Bewegung, die dieses Erbe in die aktuelle Politik trägt und deren prominentester Vertreter Martin Sellner Hauptgast des Treffens war.
War denn das, was nun in Potsdam vorgestellt wurde, wirklich eine neue Idee? - Ganz und gar nicht. Die Idee, als unangepasst empfundene Teile der Bevölkerung in großer Zahl aus unserer Mitte auszuschließen, vertreten die Identitären und deren Anhänger, wie Herr Höcke und andere, seit Jahren ganz offen; man kann es nachlesen.
Sellner hat in der Vergangenheit von insgesamt 14 Millionen Menschen gesprochen, die für eine Remigration infrage kämen, darunter 6 Millionen deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund. Damit meine er Menschen - ich zitiere -, „die wirtschaftlich, kriminell und kulturell zur Last fallen.“
In Potsdam soll es um einen Vertreibungsplan für diese 2 Millionen Menschen, Deutsche und Nicht-Deutsche, gegangen sein:
(Ulrich Siegmund, AfD: Soll! - Oliver Kirchner, AfD: Ich dachte, Sie wollen „Correctiv“ nicht zitieren!)
Flüchtlinge, Ausländer mit Bleiberecht sowie von Ihnen als solche bezeichnete „nicht assimilierte Staatsbürger“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun werden wiederum manche einwenden, dass man solche Extrempositionen von AfD-Politikern aber nicht hören würde - Herr Siegmund hat heute einen Versuch der Relativierung gemacht. - Falsch.
Jetzt werde ich zitieren: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“, sagte der brandenburgische AfDBundestagsabgeordnete René Springer kurz nach Bekanntwerden ihres Treffens.
Nächstes Zitat: „Was soll daran verwerflich sein?“, fragte Höcke und rechtfertigte die Rückführung unerwünschter Ausländer im großen Stil: „Dafür werden wir schließlich gewählt.“
Oder der Abg. Zietmann aus Ihrer Fraktion, der bei Facebook gleich Abschiebehelfer für Massenvertreibung aus Deutschland sucht.
Nun steht das möglicherweise nicht so radikal in den Wahlprogrammen für die anstehenden Landtagswahlen. Vielleicht dann doch ein Sturm im Wasserglas? - Mitnichten. Die Vordenker der AfD wissen, dass radikale Ziele, wie sie in Potsdam diskutiert wurden, nicht für den Wahlkampf taugen, deswegen ja auch der Plan der Relativierung.
- Nein. - Nun kommt es. Es gäbe nach Björn Höcke fünf Aufgabenbereiche des rechten Lagers: Partei, Bewegung, Gegenöffentlichkeit, Theoriebildung und Gegenkultur. Diese Theoriebildung findet zurzeit mit den Vertretern der Identitären Bewegungen statt. Welche Rolle spielt Martin Sellner bei Ihnen? - Herr Siegmund hat angeblich erst in der Villa Adlon davon erfahren, dass er auch auf der Lehnitzsee-Konferenz anwesend sein wird.
Das alles ist wenig glaubwürdig. Sellners jüngstes Buch „Regime Change von rechts. Eine strategische Skizze“ lobte Höcke - ich zitiere - als großen Wurf. Er nannte es ein Handbuch der deutschen Volksopposition. Dem Ziel Sellners, dem Erhalt der - ich zitiere - ethno- kulturellen Identität mithilfe unserer neuen Strategie, stimmt er voll und ganz zu.
Und exakt, der AfD-Vordenker Höcke sagt ganz klar: Der Niedergang sei nur aufzuhalten durch die Entfernung alles - ich zitiere - „Kulturfremden“ mittels Zerstörung und Wiederaufbau, wobei er sich auf die einschlägigen deutschen Traditionen berufen kann. Ich zitiere: „Wenn einmal die Zeit gekommen ist, dann machen die Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schuttteile der Moderne beseitigt.“
Und das nun mithilfe erzwungener Remigration? - Ja. Ein allerletztes Zitat: „Es wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein. Und bei dem wird man, so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ […] herumkommen“, und zwar nicht nur gegenüber Ausländern, sondern auch
Beim Neuaufbau der Gesellschaft werden, schreibt Höcke an weiterer Stelle - ich zitiere -, „ein paar Volksteile“ verloren gehen, die - ich zitiere - „zu schwach und nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen.“