Herr Erben, es wurden zwei Interventionen angezeigt. Es sprechen zunächst Herr Lizureck und dann Herr Scharfenort. - Herr Lizureck, bitte.
Herr Erben, ich habe mich einmal gefragt, warum Sie immer für Ihre Politik nach Sündenböcken suchen. In der DDR war es immer der Klassenfeind. Ich erinnere einmal daran: Die Sozialdemokraten und die Kommunisten haben sich damals zusammengeschlossen und diesem Land eine 40-jährige Diktatur gebracht.
(Juliane Kleemann, SPD: Einfach einmal in die Geschichtsbücher gucken! - Zuruf: Die haben sich nicht zusammengeschlossen! - Weitere Zurufe)
Dass Sie sich seit DDR-Zeiten nicht geändert haben, das sieht man doch hieran. Sie suchen einen Sündenbock.
In dem Zusammenhang frage ich Sie einmal ganz ehrlich: Ist denn die AfD daran schuld, dass Deutschland den niedrigsten Teil von erwerbstätigen ukrainischen Flüchtlingen hat, oder ist es Ihre dämliche Politik?
Ja, gern. - Ich gehe auf das ein, was Sie gleich zu Beginn sagten. Die SPD hat sich nicht mit der KPD zusammengeschlossen.
Diejenigen, die sich widersetzt haben, haben nicht nur irgendwelche Nachteile erleiden müssen, sie sind in großen Teilen sogar in den Gefängnissen gelandet.
(Olaf Meister, GRÜNE: Wirklich! Unglaub- lich! - Zuruf von der AfD: Und darum sind Sie eingetreten!)
Herr Erben, von Ihnen habe ich nichts davon gehört, wie Sie zu Ihrem Koalitionspartner stehen, der bei dem Treffen anwesend war, mit weit mehr Mitgliedern als von der AfD.
(Dr. Falko Grube, SPD: Der Koalitionspartner hat dazu sehr deutliche Worte gefunden, Herr Scharfenort! Auch wenn sie Ihnen nicht gefallen haben!)
Dann zum Wort Remigration. Das können Sie einfach einmal googeln; bei Wikipedia steht es noch. Vielleicht werden Sie es in Zukunft mit Ihrer Meinungsmacht dann auch ändern. Das ist ja genau das, was Sie versuchen. Dieses Wort, das eigentlich auch in den Sozialwissenschaften ganz normal angewendet wird, ist ein ganz normales Wort für Rückführung - genauso verstehen wir das -, Rückführung von Illegalen, von Abschiebepflichtigen usw. Das ist unsere Position, wie sie auch andere europäische Länder haben.
Wir würden uns freuen, wenn Sie diese Politik hier genauso konsequent verfolgen würden, wie es bspw. die dänischen Sozialdemokraten machen. Dann wäre doch alles gut.
Und einmal ganz persönlich: Ich fühle mich schon betroffen und angegriffen. Ich bin mit einer Afrikanerin verheiratet. Meinen Sie, ich würde meine eigene Frau abschieben? Die AfD würde meine Frau abschieben wollen?
(Zustimmung - Dr. Falko Grube, SPD: Die Antwort ist ja, Herr Scharfenort, das wür- den Ihre Leute machen! Genau das! - Zuruf: Selbstverständlich! - Zuruf: Das haben die nach 1933 auch gemacht!)
Ich würde nicht ausschließen wollen, dass für Frauen von AfD-Politikern Ausnahmen bei den Remigrationsprojekten gemacht werden; das weiß ich nicht.
(Lachen bei der AfD - Jan Scharfenort, AfD: Wenn sie sich einbringen in die Gesellschaft, selbstverständlich!)
Sie haben beantragt, heute über Remigration zu reden, und das im Kontext mit der sogenannten Remigrationskonferenz am Lehnitzsee.
Tun Sie jetzt doch nicht so, als wenn Remigration irgendetwas mit Abschiebung von aus- reisepflichtigen Ausländern zu tun hätte.
Wenn Sie über Remigration reden, dann reden Sie über das Projekt von Herrn Sellner und über nichts anderes.
(Zustimmung bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Dr. Falko Grube, SPD: Ge- nauso ist es! - Zuruf von der AfD: Oh, Leute!)
Vielen Dank, Herr Erben. - Es folgt als nächste Rednerin Frau Quade für die Fraktion DIE LINKE. - Frau Quade, bitte, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. -Meine Damen und Herren! Es geht in dieser Debatte und bei dem, was die AfD will, nicht um Migration und nach welchen Regeln sie passieren soll. Es geht nicht um die Begrenzung, Ordnung und Steuerung von Migration.