In vielen Städten haben sich die Demonstrierenden ebenso klar gegen den Rechtsruck anderer politischer Akteure positioniert. Sie weisen auf etwas hin, was auch für uns als LINKE ganz wesentlich ist.
Die Antwort auf die Vertreibungspläne der AfD kann nicht sein, selbst immer lauter und immer aggressiver über Abschiebungen zu sprechen. Die Antwort auf das Ziel der Entrechtung von Geflüchteten und Migrantinnen kann nicht sein, selbst ihre Rechte zu beschneiden, indem man problematisiert, dass Menschen, die ab- geschoben werden sollen, anwaltliche Vertretungen bekommen.
Die Antwort auf die Idee, dieses Land und diese Gesellschaft abzuriegeln, sind nicht Haftlager für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen und Pushbacks, wie die Bundesregierung sie mit GEAS mitbeschlossen hat.
Die Antwort auf die völkische und rassistische Erzählung von „wir“ und „die“, die das Lebenselixier der extremen Rechten und der AfD ist, sind nicht Sachleistungen für Asylsuchende und die willkürliche Absenkung des Existenzminimums für Geflüchtete aus der Ukraine, wie es die FDP-Vorsitzende gefordert hat. Die
ist nicht die Rede von Sozialtourismus und die Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen durch Friedrich Merz.
Meine Damen und Herren! Die AfD meint es ernst. Wenn sie auf die Rechtsgrundlagen, die diese oder eine andere demokratische Regierung in Sachen Ausländerrecht schafft, zurückgreifen kann und nur marginale Änderungen vornehmen muss, um ihr Ziel zu erreichen, dann zeigt das überdeutlich: Indem man selbst nach rechts rückt, bekämpft man nicht die extreme Rechte, sondern man bereitet ihr den Weg.
Die Antwort auf das Erstarken der extremen Rechten und auf die Forderungen der AfD ist Solidarität, die Verteidigung von Vielfalt und die Stärkung von Menschenrechten. Die Antwort auf mehr Menschen auf der Flucht weltweit sind weniger Fluchtursachen. Die Antwort auf zu wenige Kapazitäten zur Unterbringung von Geflüchteten sind die Ertüchtigung der Infrastruktur und finanziell handlungsfähige Kommunen. Die Antwort auf Existenzängste
Die Antwort auf das Unwort des Jahres ist nein. Die Antwort auf Faschisten ist Antifaschismus, immer. - Danke.
Einen Augenblick, Frau Quade. Herr Matthias Büttner hat sich zu einer Intervention gemeldet. - Herr Büttner, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte die Gelegenheit nutzen und noch einmal darstellen, von wem wir hier gerade einen Redebeitrag vernommen haben. Ich kann es nämlich nicht ertragen, wenn sich Antidemokraten in Parlamenten als Demokraten darstellen.
Ich möchte noch einmal jedem in Erinnerung rufen, was wir bei der Strategiekonferenz in Kassel der Partei DIE LINKE erleben durften. Es sollten Reiche erschossen werden. Es sollte Staatsknete aus den Parlamenten abgegriffen werden. Das Parlament sollte als Bühne genutzt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einzigen, die die Gesellschaft umbauen wollen, sind die LINKEN und keine anderen. Die Einzigen, die gegen politische Gegner mit Gewalt vorgehen wollen, sind die LINKEN.
Und das ist letztens auf dem Parteitag der LINKEN auch zum Tragen gekommen und wurde dort auf öffentlicher Bühne von einem Parteimitglied zum Besten gegeben. Er hat ausgeführt, wie man mit Gastwirten umgeht, die der AfD Unterschlupf gewähren: Man redet erst mit ihnen und dann wird man deutlicher.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich lehne es ab, mir hier von solchen Funktionären einer antidemokratischen Partei die Demokratie erklären zu lassen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Quade, ich nehme nicht an, dass Sie reagieren wollen. - Deswegen bitte jetzt Herr Kosmehl als nächster Debattenredner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde natürlich den Hinweis der Frau Fraktionsvorsitzenden Pähle annehmen und versuchen, meine Punkte ruhig vorzutragen, auch wenn das angesichts der Debattenbeiträge nicht immer so einfach ist.
Wir haben heute noch einmal die Möglichkeit, auf Antrag der AfD-Fraktion über, wie Sie sagen, Remigration zu sprechen. Ich werde
über Migration sprechen, weil Migration das Gebot der Stunde ist angesichts des hohen Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels in
Deutschland, aber auch in Sachsen-Anhalt. Es ist für die zukünftige Entwicklung mehr Zuwanderung notwendig als das, was Sie hier mit Umsiedlung, Abschiebung und Deportation machen wollen.
(Zustimmung bei der FDP - Zurufe von der AfD: Es sind doch so viele Fachkräfte gekom- men! - Wo sind sie denn? - Weitere Zurufe von der AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Siegmund hat versucht - man merkt ja, die Ereignisse von Potsdam nagen an ihm -, hier in seiner eloquenten Art und Weise deutlich zu machen, warum die AfD für bestimmte Dinge steht und warum sie angeblich für die Menschen sprechen würde. Und wie immer bei Ihnen, Herr Siegmund, mischen sich natürlich so Halbwahrheiten mit rein.
Sie können z. B. nicht unterscheiden zwischen Ausreisepflichtigen und Ausreisepflichtigen mit Duldung.
Das sind aber nicht diejenigen, die ohne Duldung sofort ausreisepflichtig wären, sondern das sind Ausreisepflichtige, die zum Teil auch eine Duldung haben.
Nachdem ich in vielen Debattenbeiträgen in den vergangenen zweieinhalb Jahren die Innenministerin zum Handeln aufgefordert habe, will ich an dieser Stelle lobend anerkennen, dass Sachsen-Anhalt im letzten Jahr stärker tätig geworden ist, dass wir mehr Rückführungen durchgeführt haben, dass dieser Weg richtig ist und dass wir ihn auch fortsetzen müssen, weil wir diejenigen, die in Sachsen- Anhalt kein Bleiberecht haben, auch konsequent zurückführen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Treffen in Potsdam - ob es jetzt ein Geheimtreffen ist, ob es ein privates Treffen ist oder ob es ein Spendendinner ist -, hat deutlich gemacht, dass es einen verstärkten Schulterschluss zwischen der AfD und der neuen Rechten gibt,
und zwar abseits dessen, was Sie selbst als Partei mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss zu der Identitären Bewegung haben. Wer sich mit Herrn Sellner in einen Raum begibt,
der muss sich auch zuordnen lassen, dass er sich mit Herrn Sellner und der Identitären Bewegung gemeinmacht;