Nazis, Verfassungsfeinde diskreditiert wird. Die Bauern bei den Bauernprotesten waren Neonazis. Die Handwerker sind Neonazis. Damit mache ich mich auf keinen Fall gemein.
Ich persönlich werde niemanden derartig bezeichnen; denn ich halte diese Begriffsbezeichnung für geschichtsvergessen. Ich finde, es ist eine Relativierung der deutschen Geschichte, wenn man jeden inflationär so bezeichnet. Deswegen werde ich mich damit definitiv nicht gemein machen. - Das ist der erste Punkt.
Zweitens. Ich möchte in diesem Zusammenhang eines klarstellen. Das habe ich nämlich eben vergessen zu sagen bzw. ich hatte keine Zeit mehr dafür. Das ist mir in dieser Debatte auch aufgefallen: Hier wurde alles durcheinander- geworfen - alle Fakten, alle Argumente. Ein Punkt war auch bei Ihnen der Fall. Sie haben mir unterstellt, dass ich diese Zahl der ausreisepflichtigen Menschen in diesem Land aufgebauscht habe, indem ich Geduldete mit ein- gerechnet habe. Sie wissen selbst, dass geduldete Menschen auch ausreisepflichtig sind.
Sie sind weiterhin ausreisepflichtig. Das ist Gesetzeslage. Demzufolge ist es richtig, dass es mehr als 250 000 Menschen sind. Das möchte ich hiermit einfach einmal klarstellen. - Danke schön.
wirklich eine völlig andere Kategorie sind als die inhaltlichen Dinge, über die wir hier sprechen? Ist Ihnen bekannt, dass er eine Korrespondenz gehabt hat und dass er auch eine Spende von dem Attentäter von Christchurch in Neuseeland, der in einer Moschee 50 Menschen erschossen hat, bekommen hat? Ist Ihnen das bekannt? Sehen Sie das nicht auch als eine völlig andere Kategorie? Wieso kann man mit solch einem Menschen über Asylpolitik, über Migrationspolitik sprechen?
Vielen Dank für diese Frage, Frau Richter- Airijoki. Das war das beste Beispiel, wie Sie immer versuchen, alles durcheinanderzubringen und mir überzuhelfen. Ich meine, ich habe erst einmal dazu ausführlich Stellung bezogen. Gerade aus diesem Grund - denn das wird uns ja immer vorgehalten - haben wir heute diese wichtige Aktuelle Debatte eingebracht, um unseren Standpunkt einzubringen. Unsere Standpunkte habe ich vorhin hier vorgetragen, Frau Richter-Airijoki.
Ich weiß nicht, was es daran auszusetzen gibt. Niemand von Ihnen ist vorhin inhaltlich auf diese Aktuelle Debatte eingegangen.
- Ich habe meinen Standpunkt, Herr Meister. Mir ist völlig egal, was andere für Standpunkte haben. Es geht um unsere Position als Alternative für Deutschland, Herr Meister.
Ich muss es noch einmal in der Öffentlichkeit machen: Unabhängig von der Position der Diskussionsteilnehmer ist es nicht meine Position - das ist der Grund für meinen Abwahlantrag -, nur weil ich mich in einem Raum mit ihnen befinde. Nur weil ich mich gerade im Raum mit Frau Quade und Herrn Striegel befinde, muss ich keine linksextremen Positionen haben.
(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Lügner! - Zurufe von Olaf Meister, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Das ist die Realität. Die Inhalte habe ich vor- hin vorgetragen. Wenn Sie zugehört hätten, dann hätten Sie das auch erkannt. - Danke schön.
Wie bereits angekündigt, bittet Herr Landtagspräsident die Mitglieder des Ältestenrates zu einer Sitzung. Ich setze einmal Ihr Einverständnis voraus, dass wir, angesichts des Umfangs der Tagesordnung, trotzdem die Landtagssitzung fortführen.
So lautet der Wunsch oder die Ansage. Wir machen weiter und Sie führen parallel die Ältestenratssitzung durch.
Wenn das nicht gewünscht ist, dann müssten Sie sich bitte einmal hier vorne am Präsidium versammeln, damit wir das klären.
- Nein. Okay, dann ist das Konsens, dass wir mit der Landtagssitzung weitermachen und ich die Sitzung nicht unterbreche.
Eine gesonderte Einbringung des Antrages ist nicht vorgesehen. Die Einbringung wird im Rahmen des Redebeitrags der LINKEN erfolgen. Wir haben eine Zehnminutendebatte verabredet.
Die Voraussetzung dafür ist allerdings auch eine gewisse Aufmerksamkeit im Plenum, um die ich hiermit bitte. Ich erteile Herrn Fraktionsvorsitzenden Heuer das Wort. - Bitte schön.
Wir kommen zu einem Demonstrationsgeschehen, welches wir in den letzten Wochen in vielen Großstädten in Sachsen-Anhalt - in Deutschland auch -, z. B. in Halle und in Magdeburg, erlebt haben. Das war der Protest der Landwirte, Forstwirte, Handwerker, Spediteure, Gastronomen etc.
Der Protest der Bauern ist nicht neu. Er ist aber deutlich lauter geworden. Ich zitiere einmal ein Sprichwort; das habe ich gestern auch auf dem Neujahrsempfang der IHK in Halle gehört - ich glaube, Herr Wansleben hat das zitiert -: Teile unseres Landes wissen nicht, dass sie mit der Verfrühstückung des Saatgutes die Ernte verhindern.
Das sagt einiges aus. Wir als CDU-Fraktion sagen ganz eindeutig: Liebe Bauern, Handwerker, Spediteure, Gastronomen, Selbstständige, wir stehen an Ihrer Seite.