Das sagt einiges aus. Wir als CDU-Fraktion sagen ganz eindeutig: Liebe Bauern, Handwerker, Spediteure, Gastronomen, Selbstständige, wir stehen an Ihrer Seite.
Es ist das gute Recht, friedlich zu protestieren. Das ist im Grundgesetz verankert. Das Märchen, dass diese Proteste in Sachsen- Anhalt von Rechtsextremen unterwandert sein sollten, ist ein Ammenmärchen. Ich danke den Bauernverbänden und Wirtschaftsverbänden recht herzlich dafür, dass das nicht passiert ist.
Die Streichung der Agrardieselrückerstattung war nur der Höhepunkt einer Reihe von Entscheidungen einer praxisfernen Politik der Ampel in Berlin. Naturschutz geht nicht ohne unsere Landwirte. Wer die Landwirte ignoriert, wird auch unserer Natur in keinster Weise helfen. Wenn wir einmal auf den Agrardiesel zu sprechen kommen, dann muss man eines ganz klar sagen: Unsere Landwirte fahren überwiegend auf dem Acker. Aber wenn es um Wettbewerbsfähigkeit geht, dann muss man einfach einmal feststellen, was in den Mitgliedstaaten der EU los ist. Die brauchen teilweise gar keine Steuern zu zahlen, wie in Belgien, oder sie müssen deutlich weniger zahlen, wie z. B. in Frankreich. Was hat das eigentlich noch mit Wettbewerbsgleichheit zu tun? Dem muss in Deutschland Rechnung getragen werden.
Ich kann einmal ein Beispiel nennen. Uns wird vorgeworfen, wir sind verantwortlich für den Ausstieg aus der Atomenergie. Ja, das sind wir. Wir haben uns aber revidiert und haben gesagt: Es ist eine falsche Entscheidung. Wenn man eine falsche Entscheidung trifft und sie nicht korrigiert, dann begeht man sofort den zweiten Fehler.
- Ja, genau. Das habe ich gesagt. Ich habe gerade gesagt: Ich zitiere den einen oder anderen Spruch des gestrigen Neujahrsempfangs. Herr Lange, Sie waren auch zugegen, oder?
Die Podiumsdiskussion, an der unser Minister Schulze teilnahm, war eine hervorragende Diskussion, die einmal offengelegt hat, worin die Probleme in unserem Land wirklich liegen. Wir haben in diesem Land kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem.
Das hat übrigens - das sage ich auch des Öfteren - unser Minister gestern auch gesagt. Das ist die Wahrheit in diesem Land.
(Zustimmung bei der CDU - Hendrik Lange, DIE LINKE: Ich fand Herrn Gropp ganz gut mit der Schuldenbremse!)
- An diese Stelle kommen wir auch gleich noch, Herr Lange. Ja, die Schuldenbremse ist richtig. Das hat auch nichts mit dem Vertrauen zu - - Herr Gropp sagte, dass wir dann kein
Vertrauen in unsere Politik hätten. Nein, es ist ein Bestandteil unseres Grundgesetzes. Das ist gut so. Wir haben es in unserer Landesverfassung auch stehen, damit wir sicher sind, dass es hier nicht aufgelöst wird, auch wenn wir als CDU einmal nicht in der Regierung sitzen. So einfach ist das.
Gehen wir aber einmal weiter. Wir haben ein Problem des Wettbewerbs. Unsere Landwirte haben auf viele Dinge einfach keinen Einfluss. Sie müssen sich diesem Wettbewerb aber stellen. EU-Richtlinien, EU-Vorgaben, Weltmarktpreise - und dann bekommen sie von uns in Deutschland, von unserer Regierung weitere Knüppel zwischen die Beine geworfen. Eines habe ich schon genannt: die Wegnahme, die Streichung der Steuerrückerstattung beim Agrardiesel.
Ein weiteres Problem sind die steigenden Erwartungen in Hinsicht auf die Umsetzung zum Tierwohl und damit einhergehend die fehlende Planungssicherheit, z. B. beim Stallbau. Ich weiß, wie sehr wir uns in der letzten Wahlperiode über die Vorgaben zum Stallbau gestritten haben. Das Problem ist bis heute nicht gelöst. Das ist ein Riesenproblem. Worauf sollen sich denn unsere Landwirte überhaupt noch einlassen? Wer traut sich denn überhaupt im Moment, einen Stall tierwohlrecht umzubauen, wenn er nicht weiß, ob es überhaupt nachher rechtlich richtig ist? Das kostet Geld.
- Genau, liebe Kollegin Lüddemann, in der letzten Wahlperiode stand ich dazu auch des Öfteren hier vorn und wir haben darüber diskutiert. Wir haben bis heute nicht den Rinderstall in der Altmark in Iden fertig. Warum nicht? Ihre Ministerin hat es nicht umgesetzt. Wir hatten 400 000 € dafür im Haushalt stehen.
- Ja, das ist auch solch ein Thema. - Unsere Bauern, unsere Handwerker wissen überhaupt nicht mehr, wie sie zuverlässig Preise gestalten sollen. Ich komme selber aus einem Großhandelsunternehmen. Wir hatten teilweise unterjährig Probleme, weil wir Jahrespreise gemacht haben.
Jetzt kommt das Nächste. Wenn ich die Handwerker sehe, was ist dann eigentlich mit der Erhöhung der Maut? Das sind Dinge, die unsere Wirtschaft exorbitant belasten und die unsere Wettbewerbsfähigkeit einfach nur einschränken.
Ich denke an die abenteuerlichen Gesetzesbezeichnungen, die wir haben. Eines geht gerade mehr oder weniger durch die Medien: das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.
Und noch eines - das gab es einmal von 2000 bis 2013 in Mecklenburg-Vorpommern -: Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz. Also ehrlich: Wenn wir es mit der Entbürokratisierung nicht endlich einmal ernst meinen, dann geht unsere Wirtschaft weiterhin am Stock, dann wird die Situation für unsere Betriebe immer schlechter - allen voran für die Bauernbetriebe.
Die meisten Entscheidungen fallen dazu in Berlin. Wie man es besser machen kann, zeigt die Deutschlandkoalition hier im Land;
denn wir diskutieren diese Dinge hinter verschlossenen Türen und kommen mit Lösungen - und nicht mit einem Hü und Hott und mit einem Rein und Raus. Das nenne ich Arroganz und Eitelkeit der Regierung in Berlin. Sie streut Unsicherheit. Sie verunsichert Menschen. Das muss ein Ende haben.
Der ganze Grund ist - man hat es vor allen Dingen bei Ricarda Lang bei Herrn Lanz gesehen -: Es geht den GRÜNEN in der Regierung nur noch um Alimentierung.
Es geht nicht mehr um fordern und fördern. Es geht nur noch um Emotionen und um das Heben auf eine weitere Metaebene.
Ich fordere die Bundesregierung auf: Machen Sie endlich Schluss. Machen Sie Politik für die Menschen und für die Unternehmen in diesem Land, für die Mehrheit der Menschen.
Deutschlands Wirtschaft darf nicht weiter sehenden Auges an die Wand gefahren wer- den. Anstatt Krisen zu lösen, werden diese Krisen nur verstärkt. Wie kriegen wir denn die Menschen in diesem Land von den Rändern weg? - Indem wir nicht über Probleme
Das ist doch das, was die Menschen zu Recht von uns erwarten. Das Ergebnis ist: ein Bundeskanzler, der nicht führt; eine FDP, die als Korrektiv in Berlin kaum noch wahrgenommen wird; dümmlichste Debatten über Heizungsgesetz, Zwangseinführung von Wärmepumpen, Ankündigung weiterer Klimasteuern. Allein wenn wir über diesen Fleischcent reden, dann, ganz ehrlich, graust es mir. Es wird Zeit, dass dieses Theater in Berlin spätestens 2025 endet.
Wir als CDU-Fraktion stehen an der Seite unserer Landwirte, unserer Forstwirte, unserer Handwerker; an der Seite aller Selbstständigen, Gastronomen aus allen Ländern dieser Erde, die in Deutschland wirtschaften. Ich glaube, das haben sie auch verdient. Denn die Wirtschaft ist das Rückgrat des sozialen Wohlstandes unsers Landes