Ohne eine erfolgreiche deutsche Wirtschaft können wir diesen Sozialstaat nicht finanzieren. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Heuer. - Es gibt zwei Fragen, wenn Sie diese zulassen, und zwar zum einen von Herrn Lizureck und zum anderen von Frau Frederking.
Herr Heuer, vielen Dank für Ihre flammende Rede für die Bauern. Nun haben sich die Bauern auch über die ausufernde Bürokratie beschwert. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag quasi manifestiert, dass Sie Bürokratie einschränken wollen. Meine Frage: Was haben Sie denn in dieser Legislaturperiode für die Bauern getan?
(Ulrich Thomas, CDU: Geld mehr ausgezahlt! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Außer große Reden zu schwingen?)
Was wir alles getan haben? - Unser Landwirtschaftsminister kann das bezeugen: Wir geben Geld aus für Junglandwirte, wir geben Geld aus für Gewässerrandstreifen, wir geben Geld aus für Wiederaufforstung,
wir geben Praxisgutscheine aus. Wir haben also einiges getan. Darüber hinaus reden wir genau über eines: Bürokratieabbau.
Denn wir als Koalition fordern dringend eine Aufgabenkritik, um die Entbürokratisierung ein deutliches Stück nach vorn zu bringen.
Es gibt nur eine Wortmeldung aus der Fraktion. Deswegen, Herr Lizureck, sind Sie noch einmal an der Reihe, aber fassen Sie sich bitte kurz.
Ich habe wirklich ganz klar und deutlich gefragt, was Sie in Richtung Bürokratieabbau für die Bauern getan haben.
Wir reden im Hinblick auf den Bürokratieabbau für die Bauern darüber, was wir auf Landesebene tun können. Und das werden wir auch tun. Aber zuerst müssen die Dinge in Berlin gelöst werden. Denn unsere Regelungen setzen auf den Berliner Regelungen auf und nicht anders.
(Oh! bei der AfD - Zuruf: Jetzt wird mal Luft aufgeblasen! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lacht)
Ich habe zwei Fragen. Zum einen: Wer hat das Programm für die Jugendlandwirtinnen und -landwirte aufgelegt?
Die zweite Frage betrifft das Thema Planungssicherheit beim Tierwohl. Ist Ihnen bekannt, dass es schon eine Baurechtsnovelle gegeben
hat, die ein privilegiertes Bauen für Frischluftställe für die Schweineställe ermöglicht, sodass bereits jetzt Anträge gestellt werden können für mehr Licht, mehr Luft und mehr Platz? Ist Ihnen bekannt, dass das Tierwohl jetzt schon angefasst wird und die Betriebe Anträge stellen können?
Sehr geehrter Kollegin Frederking, das Programm für Landwirte haben wir gemeinsam in der letzten Koalition auf den Weg gebracht.
- Ja, aber warum hat sie das getan? Warum hat sie das getan? - Weil wir als CDU wollten, dass Landwirte ihre Betriebe überhaupt noch übergeben können und dass es überhaupt noch junge Leute gibt, die landwirtschaftliche Betriebe übernehmen wollen.
Wenn es nach Ihrer Grünen Jugend geht, dann wird es gar keine Unternehmer mehr geben. Denn die Grüne Jugend fordert z. B. eine Erbschaftsteuer von 100 % - das bloß einmal so am Rande.
Zu der zweiten Frage. Man kann anfangen zu bauen - - Kollegin Frederking, wenn Sie eine Antwort wollen, dann müssen Sie zuhören.
Sonst braucht man nicht zu fragen. - Wenn man will, dass man baut, dann braucht man z. B. zuallererst eine Stallgröße, eine Größe der Buchten etc. Es gibt für nichts konkrete Vor- gaben. Die Bauern fühlen sich verhohnepipelt, weil es keine Reglementierung gibt und man nicht weiß, wie es ausgehen soll. Sonst würden viel mehr tierwohlgerechte Ställe entstehen. Denn unsere Bauern wollen eines: Tierwohl. Das sind die Ersten, die das wollen. Denn auch sie wissen, dass es ein Verkaufsargument ist, wie die Tiere leben. Das ist doch der Punkt. Und das verhindern Sie in Berlin. - Vielen Dank.
Dann kann ich nur sagen und feststellen, dass die Aspekte, die rechtlich schon verankert wurden, bei der CDU noch nicht bekannt sind. Ich werde dann einmal eine Aufklärungskampagne durchführen.
Im Ältestenrat ist verabredet worden, dass Frau Eisenreich jetzt mit dem Redebeitrag für die Fraktion DIE LINKE an das Rednerpult kommt. Das ist zugleich die Einbringung des Antrages der Fraktion DIE LINKE. - Frau Eisenreich, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die anhaltenden Proteste der Landwirtinnen und Landwirte bundesweit und auch hier in Sachsen-Anhalt sind der Anlass für die heutige Debatte. Sie kommen nicht aus dem Nichts. Die angekündigten unmittelbaren Einsparungen im Bundeshaushalt bei Agrardiesel und der Kfz-Steuer in der Landwirtschaft waren allerdings nur der Tropfen, der das Fass schließlich zum Überlaufen gebracht hat. Wie so oft und leider auch in zahlreichen anderen Bereichen wurden kurzfristige Entscheidungen zu Einsparungen getroffen, ohne überhaupt abzuwägen, welche Folgen das hat. Die Proteste sind berechtigt und wir als LINKE unterstützen sie.
Ohne die tägliche Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte würde unser Leben ganz anders aussehen, wenn wir uns täglich selbst kümmern müssten, was auf unseren Tellern landet. Deshalb verdient die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte - egal ob ökologisch oder konventionell, ob in Familie, als Genossenschaft