Ich will noch eines sagen: Es ärgert mich wirklich, wenn man mit Blick auf den Agrardiesel von klimaschädlichen Subventionen spricht. Es ist, wie ich bereits erläutert habe, keine klimaschädliche Subvention. Die Bauern sind keine Klima- und Umweltsünder, sondern sie produzieren unsere Nahrungsmittel. Das sollte man immer wieder sagen.
Die Zeit verrinnt. - Ich will ein Thema an- sprechen, das die Linkspartei fordert, und zwar einen Agrargipfel. Dem würde ich zu- stimmen, wenn dieser nicht schon permanent stattfinden würde. Wir haben sehr schnell, nachdem sich die Regierung konstituiert hat, alle Verbände zusammengeholt. Das machen wir regelmäßig. Es sind zwischen 20 und 30 Verbände, die bei mir zusammensitzen, um dann am Ende über Themen zu sprechen, die sie permanent bewegen.
Wir führen immer wieder Gespräche mit einzelnen Verbänden. Das ist wichtig, weil jeder Verband unterschiedliche Probleme hat, die am Ende gelöst werden müssen. Es wird vonseiten der Verbände in Sachsen-Anhalt in keiner Weise der Wunsch geäußert, sich zu irgendwelchen Gipfeln zu treffen. Am Ende besteht der Wunsch, dass wir weiterhin standhaft bleiben und vernünftig mit Argumenten auch gegenüber Berlin und mit Ideen, die auf dem Tisch liegen, nach Lösungen suchen.
In Bezug auf Thüringen will ich eines sagen: Thüringen hat auch noch kein Agrarstrukturgesetz. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Im Übrigen hat im Moment kein Bundesland ein Agrarstrukturgesetz. Wenn ich nach Sachsen schaue, dann sehe ich, welchem Druck mein grüner Kollege ausgesetzt ist, weil er es aus verschiedenen Gründen nicht hinbekommen hat, die EU-Direktzahlungen im Dezember auszuzahlen. Es ist ganz wichtig für die Bauern gewesen, dass sie sich auf das, was ich zu- gesagt habe, verlassen können. Im Dezember sind 250 Millionen € an die landwirtschaftlichen Betriebe gezahlt worden. Das haben sie bitter nötig. Das ist eine Planungssicherheit.
Anhalt? - Sie haben beschlossen, dass für Mutterschafe, und zwar ab sechs Stück pro Betrieb, 20 € extra gezahlt werden. Das war ein Vorschlag aus meinem Ministerium. Sie haben es finanziell umgesetzt. Wir haben es auf die un- bürokratischste Weise, die es gibt, umgesetzt. Wir haben es direkt im Ministerium gemacht und sind nicht über irgendwelche Ämter gegangen und haben keine zusätzlichen Richtlinien benötigt. Der Dank der Schäferinnen und Schäfer - es sind ca. 170 Betriebe - kommt permanent zurück. Das zeigt, dass es funktionieren kann, mit wenig Bürokratie vernünftig zu arbeiten.
Am Ende des Tages - das wurde auch schon gesagt, was die Fachkräftethematik angeht - sind wir das einzige Bundesland, das jetzt, in diesem Jahr, eine Praktikumsprämie in der Landwirtschaft einführt. Das finde ich extrem wichtig, dass junge Leute dort auch arbeiten können.
Ich war gestern auf der Grünen Woche. Dort gab es wieder so eine Klimademonstration. Ich habe sie direkt eingeladen, bei uns ein Praktikum zu machen.
Zum Schluss, weil gesagt wurde, ich interessierte mich nicht für Wissenschaft und was auch immer: Einige von Ihnen waren auf der Grünen Woche. Andere haben es wahrscheinlich nicht nötig. Vielleicht will der eine oder
andere noch hinkommen. Wenn Sie in unsere Halle kommen, dann ist direkt am Eingang ein riesengroßer Stand zum Thema Hochschule, Wissenschaft. Wir haben nämlich in Strenzfeld und an anderen Standorten richtig was zu bieten.
Ich kann Ihnen jetzt schon ankündigen, dass wir in den nächsten zweieinhalb, drei Jahren das eine oder andere auf den Weg bringen können, bei dem wir deutschlandweit führend sein werden.
Das Thema Wissenschaft ist für mich extrem wichtig. Die Wissenschaft bei uns, auch in der Landwirtschaft, in der Ernährungswirtschaft ist auch deshalb wichtig, weil wir uns immer auch mit Trends beschäftigen müssen. Wir wollen wettbewerbsfähig bleiben. Deswegen weise ich es von mir, dass es für uns nicht wichtig wäre. Wer nicht auf der Grünen Woche war, der hat nicht nur etwas verpasst, sondern auch ein entsprechendes Zeichen gegenüber unserer Ernährungswirtschaft gesetzt. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Schulze. Es gibt Kurzinterventionen von Herrn Feuerborn und von Frau Frederking. - Herr Feuerborn, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte ganz einfach ergänzen. Wir haben einen Gipfel. Das hat der Minister gerade erwähnt. Wir sind da-
für durchaus dankbar; denn diese neue Agrarreform im Jahr 2023 war für alle eine riesengroße Herausforderung, für die Landwirtschaft, aber auch für die Behörden, die die Programme entsprechend umsetzen mussten. Es war nicht selbstverständlich, dass wir im Dezember tatsächlich in der Lage gewesen sind, den Landwirten das Geld auszuzahlen. Wir wussten das nicht. Das ist dem persönlichen Einfluss des Ministers zu verdanken, dass er gesagt hat, wir setzen alles daran, dass das klappt. Wir haben einen intensiven Austausch mit den landwirtschaftlichen Verbänden gepflegt. Man muss die Praxis immer mit der Behörde und mit dem Programmierer abstimmen. Das hätte es ansonsten nicht gegeben. Dafür sind wir außer- ordentlich dankbar.
In der Landwirtschaft hatten alle das Geld zwischen dem 22. und 24. Dezember auf dem Konto. Die Bescheide sind jetzt erst im Januar gekommen. Das hat es so auch noch nie gegeben. - Vielen Dank.
Herr Schulze, Sie haben so viele wichtige Punkte aufgemacht, dass ich mich tatsächlich zu einer Kurzintervention entschlossen habe und keine Frage stellen möchte.
Der erste Punkt: 4 % Stilllegung. Es ist möglich, auf den Stilllegungsflächen heimische Blühsaaten auszubringen. Das ist gut für die Biodiversität, für die Insekten, für die Bestäubung, also letztlich gut für die Landwirtschaft.
Wenn wir jetzt sehen, die weltweite Produktion von Lebensmitteln ist tatsächlich ganz gut. Es gibt sogar trotz des Ukrainekrieges einen Preisverfall. Also, es ist viel Weizen usw. auf dem Markt.
Der zweite Punkt ist der Agrardiesel. Sie haben die Internationale Grüne Woche angesprochen. Wir waren auch bei John Deere. Es gibt Alternativen. Sie müssen natürlich in die Breite kommen. Das ist klar. Sie sind in der Breite noch nicht verfügbar. Wir GRÜNEN werben dafür, dass sie tatsächlich angewendet wer- den können: Methan, Biodiesel, aufgearbeitete Fette und auch Elektromobilität bis zu 100 PS.
Der dritte Punkt. Sie haben gesagt, das Einsparpotenzial sei ausgeschöpft bei den Betrieben. Das sehen wir ebenso. Deshalb meinen wir, die Einnahmeseite soll verbessert werden, und werben dafür, dass Sie das unterstützen, dass für den Milchmarkt Artikel 148 umgesetzt wird und dass das Lieferkettenorganisations - - wie heißt das Gesetz? - nachgeschärft wird, damit die landwirtschaftlichen Betriebe auf Augenhöhe mit dem Handel verhandeln können.
Ja. - Es ist schön, dass wir bei vielen Punkten einer Meinung sind. An der einen oder anderen Stelle, liebe Kollegin Frederking, brauche ich vielleicht Ihre Hilfe, wenn es darum geht, das auch in Berlin mit mehr Power durchsetzen zu können. Das gelingt uns aktuell nur bedingt bei Cem Özdemir. Das hat aber auch nicht ausschließlich mit Cem Özdemir zu tun, sondern wir haben auch noch eine große Bundestagsfraktion dahinter.
Fakt ist - das will ich hier noch einmal sagen -, eigentlich liegen die Lösungen auf dem Tisch. Man muss sie jetzt vernünftig umsetzen. Man sollte die Bauern nicht dafür verteufeln, dass sie im Moment auf der Straße sind und sagen, so geht es nicht weiter. Ich glaube, wenn das, was wir vorgeschlagen haben - darüber diskutiere ich auch mit den Bundestagsfraktionen, die im Moment in der Verantwortung sind; dafür bin ich auch sehr dankbar -, in Zusammenarbeit mit den Bundesländern angewandt und umgesetzt wird - wir bieten das tagtäglich an -, dann hat die Landwirtschaft hier auch eine gute Zukunft. Davon bin ich überzeugt. Daran werden wir gemeinsam arbeiten. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Schulze. - Bevor jetzt Frau Dr. Pähle an das Rednerpult kommt, um die Debatte zu eröffnen, möchte ich ganz herzlich auf der Tribüne begrüßen - ich sehe mich darin mit dem gesamten Plenum einig - Damen und Herren aus dem mongolischen Staat, aus der Mongolei, zusammen mit dem Vizeminister aus
der Staatskanzlei, eine Delegation in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung. Seien Sie uns ganz herzlich willkommen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Ich will den kurzen Antrag für die heutige Debatte einmal Punkt für Punkt durchgehen. Wir sollen aktuelle Proteste ernst nehmen. So steht es in der Überschrift. Darin stimme ich Ihnen ausdrücklich zu.
Sie erwähnen Landwirte, Handwerker und Spediteure. Ich will das gern erweitern; denn alle, die für ihre legitimen Interessen in diesem Land auf die Straße gehen, natürlich auch die Landwirte, natürlich auch die Spediteure und natürlich auch die Handwerker, all diese verdienen unseren Respekt und dass wir Ihre Anliegen ernst nehmen.
Das gilt z. B. auch für die Beschäftigten des Einzelhandels, bei denen es einen besonders hohen Anteil von Geringverdienerinnen und -verdienern gibt, die unter Corona besonders harte Bedingungen hatten und die seit neun Monaten, von der Öffentlichkeit kaum beachtet, mit Streiks versuchen, ihre Situation zu verbessern.
Das gilt auch für die Lokführerinnen und Lokführer. Ich bin bestimmt kein Anhänger von Herrn Weselsky und seiner Streiktaktik - ganz im Gegenteil.
habe ich sehr wohl. Deshalb fehlt mir jedes Verständnis für Forderungen auch aus der CDU, das Streikrecht zu beschränken. Das vom Grundgesetz garantierte Recht auf Arbeitskampf ist die Voraussetzung, um Kompromisse am Verhandlungstisch erst möglich zu machen.
Unser Respekt gilt natürlich den Menschen, die jetzt ihren Protest auf die Straßen tragen, weil sie die Demokratie bedroht sehen. Dieser Respekt gilt auch jungen Menschen, die Sorge um ihre Zukunft haben, weil der Klimaschutz aus ihrer Sicht halbherzig und unzureichend betrieben wird. Das Festkleben an einer Ampelkreuzung muss man deswegen genauso wenig billigen - ich tue das auch nicht - wie das illegale Blockieren von Elbbrücken. Wir sehen also, Protest ist nicht nur dann legitim, wenn er einem selbst in den Kram passt.
Bei allen genannten Gruppen tun wir gut daran, ihre Anliegen ernst zu nehmen, den Dialog zu suchen und daran zu arbeiten, dass die verschiedenen Interessen bei unseren Entscheidungen angemessen berücksichtigt werden.
„Die überwiegende Mehrheit der bisherigen politischen Entscheidungen der Bundesregierung hat […] die Wirtschaft und Landwirtschaft in arge Bedrängnis gebracht.“