Wenn ich mir die Debatte heute angehört habe, muss ich feststellen, dass das, was hier gesagt wurde, nicht den Kern der Sache trifft. Der Kern der Sache ist nämlich der, dass die Menschen in diesem Land unzufrieden sind, unzufrieden damit, dass sie nicht wissen, ob sie nächstes Jahr noch die Nebenkostenabrechnung zahlen können, unzufrieden darüber, dass die Politik die Frechheit besitzt, trotz steigender Preise noch die Maut nach oben zu setzen und die CO2-Steuer nicht auszusetzen, sondern in weiteren Stufen zu erhöhen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darum stehen 70 % der Menschen in Deutschland hinter diesen Protesten. Das sind nicht nur Bauernproteste, sondern das sind Proteste gegen die etablierte Politik, die dieses Land gegen die Wand fährt, und nichts anderes.
Es ist klar, dass es die Menschen nicht verstehen, dass man 950 Millionen € für die Bauern oder für die Entlastung der Menschen oder für Steuersenkungen nicht hat, aber gleich- zeitig Milliarden, nämlich 8 Milliarden €, in die Ukraine verschiebt, 32 Milliarden € an Entwicklungshilfe in die Welt für ideologische Projekte verschenkt, nicht für Entwicklungshilfe im eigentlichen Sinne, sprich: wenn man Völker hat, die sich nicht selbst ernähren können, die keine Brunnen haben, die keine Krankenhäuser haben. Das ist der ursprüngliche Gedanke von Entwicklungshilfe.
Hier macht man aber Folgendes: Hier will man ideologische Projekte in Peru mit Radwegen oder irgendwo bei den Taliban nach vorn bringen, aber Entwicklungshilfe in dem Sinne betreibt man dort nicht. Die Leute fragen sich natürlich, wenn man dafür Geld hat, wieso hat man für die Bauern oder das eigene Volk kein Geld?
Das ist der Grund, warum die Menschen auf die Straße gehen. Das ist der Grund, warum die Menschen unzufrieden sind. Man muss den Menschen klarmachen, dass die CDU nicht die Lösung, sondern ein Teil des Problems ist, und dass es mit denen nicht besser wird, sondern noch schlechter, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Keines der Probleme im Land ist gelöst. Fachkräfte sind nach wie vor Mangel, ob das Ärzte oder andere Fachkräfte sind, trotz millionenfacher Zuwanderung aus dem Ausland. Dass wurde unter Merkel, unter der CDU eingeführt, die Grenzen geöffnet, Selfies mit Öz und Frantop um die Welt geschickt, um zu zeigen, kommt alle her, hier ist das Schlaraffenland. Und jetzt wundern Sie sich, dass wir immer noch nicht genug Fachkräfte haben - weil das alles Sozialleistungsempfänger sind.
Das ist das Steuergeld, das Deutsche in diesem Land erwirtschaften, das Sie an diese Menschen verschenken, die oftmals keine Bleibeperspektive haben. Es ist nachgewiesen, dass diese Menschen das Geld zurück in ihre Heimat schicken, weil sie damit ihre ganze Familie versorgen. Das muss man sich einmal überlegen. Dann wundern Sie sich, dass die Leute auf die Straße gehen. Das ist das Problem in diesem Land!
Wir sind angetreten, um dieses Land vom Kopf zurück auf die Füße zu stellen, und das wer- den wir tun. Ich sage Ihnen, die 23 % im Bund sind nur der Anfang. Sie als CDU werden die 30 % nicht überschreiten. Wir werden das schaffen. Dann werden wir hier eine Regierung stellen, die endlich wieder für Klarheit für die Menschen sorgt und dafür Sorge trägt, dass die Menschen
hier im Land Berücksichtigung finden und dass das Geld, das sie erwirtschaften, dafür aus- gegeben wird, wofür es ausgegeben werden soll: für deutsche Interessen und nicht für ausländische Interessen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich sehe keine Fragen oder Interventionen. - Wir kommen zum nächsten Redner. Das ist Herr Silbersack.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Büttner, was Sie gerade wieder gemacht haben, war nicht wirklich überraschend, aber es war Ihr Gemischtwarenladen aus Angst, den Sie quasi täglich bei sich tragen
und mit dem Sie versuchen, diese Angst im Land weiterhin zu schüren. Ich halte das für unredlich. Ich halte das auch für unsozial; das muss ich ganz klar sagen. Ich verstehe das, ehrlich gesagt, auch nicht. Sie sagen auf der einen Seite, wenn das Agrardieselthema gelöst ist, dann ist alles schick. Im nächsten Satz sagen Sie, das Land wird gegen die Wand gefahren. Sie üben sich grundsätzlich in Endzeitstimmung.
- Doch, das ist Ihr Geschäftsmodell. Das können Sie tun. Aber dann müssen Sie wissen, was Sie mit den Menschen machen. Das ist das Problem.
Deshalb haben Sie wirklich gar nichts mit der Weltoffenheit der Liberalen zu tun. Das war ohne inhaltlichen Tiefgang, das war einfach die Plattitüden herausgeblasen, damit wieder klar wird, was Ihre Punkte sind: Agrardiesel, Migration, Entwicklungshilfe. Es ist immer dasselbe. Im Grunde genommen kann man einen Trailer machen, und das jedes Mal wieder von neuem abspielen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ampelkoalition in Berlin stellt seit zwei Jahren die Bundesregierung und hat einen strukturellen Reformbedarf geerbt. Das wurde schon mehrfach gesagt. Es war die CDU-geführte Bundes-
Chemikalienverbot - all das kommt auch aus Richtung CDU. Insofern ist es, glaube ich, gut und wichtig, wenn wir hier im Land Sachsen- Anhalt
als Deutschlandkoalition die Dinge sehr gut machen, aber nie vergessen, dass vor den zwei Jahren in Berlin die CDU über viele Jahre mit- regiert hat. Das ist ein Gebot der Fairness, das gehört dazu.
Wir haben die Bauernproteste, die letztendlich Ausfluss der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind. Dass die Sorgen und Nöte bei den Bauern, bei den Landwirten da sind, ist völlig richtig, ist in Ordnung. Das ist nicht nur das Thema Agrardiesel. Das ist überbordende Demokratie,
Herr Silbersack, einen Augenblick. - Wenn Sie vielleicht im Plenum etwas mehr Aufmerksamkeit und Konzentration aufbringen könnten. Es wird langsam mit dem Geräuschpegel ungemütlich. - Herr Silbersack, bitte.
Selbst wenn wir die Kürzungen, die in Berlin beschlossen wurden, zurücknehmen würden, dann würden trotzdem, glaube ich, Fragestellungen bleiben. Wichtig ist, dass man gemeinsam Lösungen sucht.
Am meisten wäre den Bauern geholfen, wenn die Auflagen und die Bürokratie auf ein erträgliches Maß zurückgeführt würden. Darunter leiden die Landwirte seit Jahrzehnten. Das muss man ganz deutlich sagen. Dadurch ist in den letzten Jahrzehnten ein Förderpopanz entstanden, der für die Landwirte einfach unerträglich ist.
Auch bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln kann dafür gesorgt werden, dass Bauern mit weniger Aufwand einen ordentlichen Ertrag erzielen können - wir hatten das Thema Glyphosat -, indem sie weniger Treibstoff für die Bodenbearbeitung benötigen. Deshalb wäre es keineswegs zum Schaden der Republik, wenn die Bauern ihre Belange wieder mit größerem Selbstbewusstsein vortragen. Wir unterstützen das Ganze auch. Es ist richtig, dass man sich
Wir werden sehen, dass diese Proteste, denen sich Handwerker und andere Unternehmer angeschlossen haben, dazu führen werden, dass man sich austauscht. Aber es bedarf des demokratischen Austauschs. Es darf nicht gegen das Übermaßverbot verstoßen werden.
Was die Bauern aber auch brauchen, ist das Thema eines freien Marktes. Wenn wir eine freie Marktwirtschaft in dem Bereich hätten, wäre den Bauern sehr stark geholfen. Das ist etwas, was wir in den letzten Jahrzehnten unter verschiedenen Regierungen nicht in dem Maße berücksichtigt haben.
Global bedeutet das - das ist das Thema des Bürokratieabbaus, der Subventionen und Handelsbarrieren -, dass 87 % der Agrarsubventionen wettbewerbsverzerrend sind und der Umwelt oder kleineren Unternehmen schaden. Die derzeitigen Agrarsubventionen werden meist über Zölle oder Fördergelder verteilt, die an die Herstellung und den Anbau bestimmter Produkte geknüpft sind. Diese sind ineffizient, verfälschten Preise, schaden der Gesundheit, zerstören die Umwelt und führen zu Chancenungleichheit.
Eine vollständige Handelsliberalisierung würde die größten globalen Wohlfahrtsgewinne bringen. Fakt ist, die Subventionspolitik im Bereich der Landwirtschaft sollte grundsätzlich überdacht werden. Es ist dringend notwendig, aus der Subventionsabhängigkeit herauszukommen. Dies sollte zumindest das längerfristige Ziel sein.
Wir brauchen daher mehr Mut für Marktwirtschaft, und d. h. auch weniger Subventionen für die Landwirtschaft. Wir erkennen aber die