Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes sind der Beginn eines zukunftsorientierten Umgangs mit der Realität, einer Realität, die CDURegierungen so lange verdrängt haben, nämlich dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Des Weiteren gibt es eine Wahlrechtsreform, an der Regierungen vorher gescheitert sind, sowie ein neues Selbstbestimmungsgesetz. Ich könnte noch vieles erzählen, ich will aber noch auf zwei Punkte, hier in Sachsen-Anhalt wirkend, hinweisen, die mir auch persönlich sehr wichtig sind, nämlich die gesicherte Förderung von Intel und das gesicherte Wasserstoffprojekt für alternative Flug- antriebe in Leuna sowie die Wiederaufnahme der Förderung für Wärmepumpen. Das sind Fakten.
Schauen wir auf die B-Note, dann haben wir eine Bundesregierung, die es uns allen, glaube ich, in der Performance nicht immer einfach macht. Das ist unübersehbar. Mehr Transparenz, mehr erklären, mehr kommunizieren, das würde vielen vieles leichter machen.
Mal ehrlich: Es nervt uns doch alle, wenn Verabredungen und Einigungen innerhalb der Ampel oft schon nach wenigen Stunden wieder aufgekündigt werden, gern vom Bundesfinanzminister.
Und ja, auch Inhalte, die ich mir persönlich wünsche, bspw. mehr Geld für Schiene und Nahverkehr statt neuer Straßen und Autobahnen, kommen zu kurz.
Doch nicht vergessen: Ein Koalitionsvertrag ist immer auch ein Kompromiss. Wer wüsste das besser als wir Parlamentarier hier in SachsenAnhalt.
Aber im Grunde haben wir doch eine Regierung, die sich in sehr schwieriger Konstellation zusammengefunden hat und Stück für Stück den gemeinsamen Koalitionsvertrag abarbeitet. Die Erfolgskommunikation könnte besser sein; keine Frage.
Aber - das darf man redlicherweise nicht unter den Tisch fallen lassen -: Das alles geht nicht im geordneten, verabredeten Verfahren. Das kann es auch gar nicht. Denn wer hätte bei der Bildung dieser Bundesregierung vorhersehen können, dass das Undenkbare geschieht und dass wir hier in Europa Krieg haben - die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung, der sich eine Bundesregierung stellen muss.
Dadurch bedingt wurden unterbrochene Lieferketten, eine existenzielle Energiekrise, Umstrukturierung des Haushaltes, um die Zeitenwende finanziell abzusichern - das alles vor dem Hintergrund, dass wesentliche Bereiche in Deutschland 16 Jahre lang brach lagen. Das
Es ist ja nicht so, dass Sie als CDU das nicht hätten wissen können. Seit Jahren warnen Wissenschaftler vor übergroßer Abhängigkeit von Russland und China, zwei Staaten, die sich im Zweifel bedingungslos gegen uns, Deutschland, stellen. Wir haben es im Fall von Putin-Russland erlebt.
Jetzt muss ich einmal etwas sagen, was ich schon lange in diesem Hohen Hause sagen wollte. Auch in krisenhaften Zeiten erwarte ich von einer konstruktiven Opposition, dass sie kritisiert - das ist die Aufgabe, das ist das Wesen von Opposition -, dass sie kritisiert und kontrolliert, aber in einem sachlichen Ton, und nicht unser Heimatland immer in Grund und Boden schlechtredet. Das ist genau das, was die CDU in Person von Friedrich Merz jeden Tag tut: unser Land schlechtreden. Das ist ins- besondere in diesen Zeiten der Systemkriege - Demokratie auf der einen Seite, Diktatur auf der anderen Seite -fahrlässig.
Wo sind die großen, weltbewegenden Vorschläge Ihrer CDU, Kollege Heuer? Ich höre nur, dass Sie die Ampelgewinne und -erfolge so schnell wie möglich zurückdrehen wollen,
angefangen beim Bürgergeld, was ja die deutliche Botschaft vom Wirtschaftsforum der CDU vom Beginn dieser Woche ist. Oder wenn Sie sinnvolle Gesetze, die sich Bürgermeister, die sich Kommunalpolitiker, egal welcher Farbe, in diesem Land sehnlichst wünschen, wie z. B. die Novelle der Straßenverkehrsordnung, aus rein parteitaktischen Gründen blockieren.
Und, meine Herren, auch der Ton macht die Musik. Ich kann Ihnen empfehlen: Schauen Sie sich einmal die letzten Videos Ihres Bundestagsabgeordneten Sepp Müller an. Die Art und Weise, wie er der Ampel vorwirft, gegen die Demonstrationsfreiheit zu sein und den Schuss nicht gehört zu haben, ist für eine sachliche Debatte ungeeignet. Das trägt zur Spaltung in der Gesellschaft bei, auch zu weiterem Auf- heizen der Debatte. Das müssen wir alle, die wir uns Demokratinnen und Demokraten nennen, verhindern; denn wohin das führt, haben wir heute Morgen hinlänglich diskutiert.
Ich und die GRÜNEN stehen für ein Deutschland, in dem freier Meinungsaustausch unter Menschen und Politikerinnen und Politikern geführt wird, mit Argumenten, Rede und Gegenrede.
Das, was die CDU mit unsachlichem Auftreten macht, zahlt allein auf das Konto derer ein, die längst keine Rechtspopulisten mehr sind, sondern Faschisten, wie die Deportationspläne klar bezeugen.
Zum Kronzeugen der angeblich verfehlten Ampelpolitik haben Sie, Kollege Heuer, und die CDU sich die Landwirtschaft erkoren,
ein Bereich, der allein in den letzten 40 Jahren 31 Jahre lang von Ihnen, der CDU/CSU, verantwortet wurde.
Ich will fünf Punkte nennen, was Sie dort nicht geschafft haben. Erstens die Tierhaltungskennzeichnung. Drei ehemalige CDU- und CSU- Landwirtschaftsminister und -ministerinnen, Ilse Aigner, Christian Schmidt, Julia Klöckner, haben sich daran versucht, aber rein gar nichts auf die Reihe gebracht.
hat geliefert. Seit August 2023 ist das Gesetz zur verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung in Kraft. Es ist also mehr als Hohn, wenn Sie das jetzt hier kritisieren.
Zweitens das Agrarstrukturgesetz. Seit 50 Jahren verschwinden kleine Agrarbetriebe nach dem Prinzip „Wachse oder weiche!“. Das Höfesterben läuft ungebremst, insbesondere in den westdeutschen Bundesländern. Der Bauernverband sperrt sich. Auch hier im Hohen Hause sind wiederholt Anläufe gescheitert, außerlandwirtschaftliche und überregionale Bodenspekulationen einzudämmen, gescheitert an der CDU, die jetzt hier ein Fass aufmachen will.
Drittens der Tierschutzcent. Die Debatte ist nicht neu. Früher war es das Tierwohllabel. Tatsächlich, die Debatte ist sinnvoll. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich auch, dass hierbei etwas passiert. Es gibt hierzu einen Vorstoß - ebenfalls vom Bundes-
landwirtschaftsminister -, der erneut am Wider- stand der CDU zu scheitern droht. Der Tierschutzcent ist aber geeignet, genau das einzulösen, was Sie vorhin hier verlangt haben, nämlich eine dauerhafte Finanzierung sicher- zustellen und den Betrieben Planungssicherheit zu geben. Machen Sie mit! Die Vorschläge sind da.
Viertens Verbesserung für Milchviehbetriebe. Es kann doch nicht wahr sein - als Fachfremde wollte ich das nicht glaube, als ich mich vor Jahren dieser Debatte näherte -: Milcherzeuger geben heute Milch ab und erfahren erst Wochen später, für welchen Preis sie diese Milch verkauft haben. Das kann doch nicht wahr sein.
Hierbei müssen wir alle die Marktmacht der Erzeuger über verbindliche Verträge zwischen Milchviehbetrieben und Molkereien stärken. Aber ich sehe auch an dieser Stelle keine Unterstützung durch die CDU.
Fünftens das Düngerecht. Hierzu ist festzustellen, dass das Düngerecht der damaligen CDUBundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner unzureichend war. Es war so unzureichend, dass es ein Vertragsverletzungsverfahren der EU mit der Androhung von Strafzahlungen in Milliardenhöhe gab.
Ich kann zusammenfassend nur empfehlen, konzentrieren wir uns in der großen politischen Auseinandersetzung auf den Feind, der uns alle, die wir es ernst mit der Demokratie meinen, nicht mehr als Demokratinnen und Demokraten in diesem Hohen Hause und in der Debatte haben will.
Bekämpfen wir gemeinsam die AfD. Konzentrieren wir uns auf die Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in einem geeinten und freien Europa. Streiten wir mit sachlichen Argumenten, mit Fakten.