Ganz ehrlich, Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich sehe Sie dabei in einer besonderen Verantwortung.
16 Jahre lang haben Sie im Bund den Ausbau der erneuerbaren Energien verschleppt, den Kampf gegen die Klimakrise nicht geführt, die Landwirtschaft nicht modernisiert,
das Einwanderungsrecht verstauben lassen und Gleichstellungspolitik nur mit spitzen Fingern angefasst.
Sie sollten an Ihrer Performance arbeiten und sich doppelt in Konstruktivität üben, anstatt destruktive Oppositionsarbeit zu liefern.
Sie sind fertig, Frau Lüddemann? - Sie sind fertig. Es wurden eine Intervention von Herrn Scharfenort angezeigt, eine Frage von Herrn Heuer und eine weitere Intervention von Herrn Ruland. - Lassen Sie diese zu? - Ja. Dann fängt Herr Scharfenort an. - Bitte.
Erst einmal weise ich den Faschismusvorwurf hiermit zurück. Zweitens. Wenn Sie einmal an der Wahrheitsfindung interessiert wären - ich kann es nur empfehlen, auch hier im Haus und allen Parlamentariern -: Ein wirkliches journalistisches, investigatives Netzwerk, nämlich „Tichys Einblick“ - das übrigens auch die Wahlfälschung in Berlin aufgedeckt hat -, hat sehr gründlich zu „Correctiv“ recherchiert.
Ich kann es jedem nur empfehlen, diesen Beitrag über die Machenschaften der Protagonisten, die dahinterstehen, welche Zahlungsströme da fließen, zu lesen, weil Sie sich allein auf dieses Netzwerk berufen und dessen Lügen, dessen Hass und dessen Hetze verbreiten. Das lasse ich mir nicht gefallen.
Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegin Lüddemann, ich könnte zu so vielem Stellung beziehen, aber auf eines will einmal ich hinaus: Sie haben gesagt, die CDU hat die Bundesrepublik in eine Abhängigkeit von China und Russland geführt. Dazu frage ich mich ernsthaft - denn die SPD hat sich zur Causa Schröder positioniert -: Wie ist denn Ihre Position zur Causa Joschka Fischer in der Zeit?
Sagen Sie mir, an welcher Stelle Joschka Fischer dahin gehend Entscheidungen getroffen hat, die uns in eine solche Abhängigkeit geführt haben.
Geschätzte Frau Kollegin Lüddemann, ich möchte nur feststellen, Sie sind meisterlich darin, die Unzulänglichkeiten anderer fest- zustellen. Ich habe das Gefühl, dass Sie im Rahmen des Pflückens vom Baum der Erkenntnis über Ihre eigenen Unzulänglichkeiten, über Regierungshandeln, das einfach eins zu eins auf die CDU übertragen.
Sie beanspruchen die Erfolge, die in 16 Jahren Merkel erzielt wurden - denn die Frau hat nicht nur Schlechtes geleistet, sondern auch viele, viele gute Sachen -, als Ergebnis von zweieinhalb Jahren Ampelpolitik. Sie wollen aber alle faulen Früchte, die bei der Ernte immer einmal anfallen, auch wegen Schädlingsbefall, uns in den Korb legen.
Wenn das redlich ist; wenn es das ist, was Sie an konstruktiver Zusammenarbeit erwarten, sollten Sie erst einmal vor der eigenen Haustür kehren und dann noch einmal auf uns zukommen. - Vielen Dank.
Vielleicht ein Satz zur Kommentierung, wenn es erlaubt ist, Frau Präsidentin. - Das würde voraussetzen, dass Sie nicht uns etwas anlasten - „uns“ sage ich bewusst mit Blick auf den Dreierbund, der die Bundesregierung stellt -,
was auf Entscheidungen beruht, die Sie vorher, nicht Sie als Person, aber die die CDU in der hauptsächlichen Verantwortung in 16 Jahren getroffen haben. Das ist keine Grundlage für eine solche Debatte, die Sie sich offensichtlich wünschen.
Wir sind am Ende der Debatte angelangt. Aber die Antragstellerin hat um ein Schlusswort gebeten. Dazu macht sich nun Abg. Herr Feuerborn, das Mitglied des Landtags, bereit und auf den Weg zum Rednerpult. - Herr Feuerborn, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Kollegen! Lieber Herr Büttner, danke, dass Sie sich so hinter die Landwirt-
schaft stellen. Aber ich entnehme Ihren Aus- sagen, dass Sie den Subventionsabbau in Ihrem Grundsatzprogramm nicht auf die Landwirtschaft beziehen.
Vielen Dank dafür. Das ist schon einmal ganz wichtig, dass wir auch dort in Zukunft auf Ausgleichszahlungen hoffen können.
Lieber Andreas Silbersack, ein mittlerer landwirtschaftlicher Betrieb, ein Familienbetrieb mit 320 ha Land in Sachsen-Anhalt, hat in den letzten zwei Jahren Einkommensverluste hinnehmen müssen, und zwar zum einen aufgrund der Tatsache, dass wir mit der europäischen Agrarreform und damit ab dem Jahr 2023 eine Kürzung von 257 000 € auf 167 000 € zu verzeichnen haben. Das macht für den Betrieb eine Kürzung in Höhe von knapp 29 000 € im Jahr aus.
- Nein, pass auf. Es wäre möglich gewesen, dass wir hierbei einen gewissen Ausgleich hinbekommen hätten, wenn wir über unseren Landwirtschaftsminister Programme auf den Weg gebracht hätten, mit denen unsere Landwirte in der Lage gewesen wären, diese Kürzungen in Höhe von ca. 100 € über spezielle Programme auszugleichen. Das ist aber nicht erfolgt.
So. Flächenstilllegung in einem Umfang von 4 % führt im Jahr für den Betrieb zu einem Einkommensverlust in Höhe von 8 000 €. Die Dieselrückerstattung kommt bei dem Betrieb auf einen Betrag in Höhe von 10 500 € im Jahr. Dann kommt noch hinzu: Es ist ein pauschalierender Betrieb, hierfür ist eine pauschale Umsatzsteuer zu bezahlen, die nun von
10,4 % auf 9 % gekürzt wird. Bei einem Umsatz in Höhe von 600 000 € macht das einen Betrag in Höhe von 9 600 € aus. Das heißt für den Betrieb einen Einkommensverlust in Höhe von insgesamt 56 900 €. Von dem, was dann noch übrig bleibt, hat der Landwirt Steuern zu bezahlen, davon hat er seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Deswegen sind diese Betriebe in der Bredouille.
Deswegen sage ich: Man muss zuhören. Wir haben es in den letzten Wochen vermisst. Ich weiß, dass in der Agrarministerkonferenz ständig gesagt wurde: Wir müssen Lösungen finden. Zu den 100 € der GAP, über die wir sprechen - wir haben im vorigen Jahr 2 Milliarden € in Brüssel gelassen, weil wir sie nicht abgerufen haben, weil die Landwirte nicht in der Lage waren, mit dem Programm das Geld abzurufen -, gab es Lösungsansätze, Vorschläge, das entsprechend zu ändern. Das ist nicht passiert. Im Jahr 2024 werden wir wieder erleben, dass wir Geld in Brüssel lassen, weil die Programme nach wie vor nicht entsprechend geändert worden sind. - Das dazu.
Ganz kurz: Wir haben eine Forderung. Wir wollen über Kompensationsmaßnahmen ins Gespräch kommen, bevor wir über den Agrardiesel diskutieren und zurücknehmen. Das ist der Vorschlag, der aus den Verbänden kommt. Das sollten wir auch in der Politik tun - dazu bitte ich Sie als Koalitionspartner, mit Ihren Möglichkeiten auf die Ebene des Bundes einzuwirken -: erst über Kompensation sprechen, bevor wir die Agrardiesel-Rückvergütung zurücknehmen.
Herr Feuerborn, Sie haben die Gelegenheit, vielleicht noch weiter auszuführen, wenn Sie die Frage von Herrn Gallert zulassen.
Herr Feuerborn - ich war ja auch bei mehreren Bauerndemos anwesend -, ich wollte zumindest an einer Stelle einmal eine interessierte Frage hinterher schieben. Sie ist nicht einmal provokant, so wie man es sonst von mir kennt.
Es geht es dezidiert um die Argumentation mit Blick auf die auch hier in Magdeburg auf dem Domplatz gestellte Forderung: Der Blühstreifen muss weg. Ich bin kein Biologe, ich bin kein Fachmann in dem Bereich, aber ich weiß schon, dass wir ein extremes Problem mit der Biodiversität im Bereich von Insekten haben, dass es einen Grund gibt, mit Blick darauf z. B. einen solchen Blühstreifen anzulegen. Gleichzeitig höre ich immer von den gleichen Leuten, die sagen, der muss weg: Wir sind die größten Ökologen, die es überhaupt gibt.