Dann können wir fortfahren. Für die SPD-Fraktion macht sich der Herr Hövelmann bereits auf den Weg zum Rednerpult. - Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das ist eigentlich ein Tagesordnungspunkt, den man so durchlaufen lassen könnte und zu dem man sagen könnte: Machen wir ohne Debatte; ist nicht viel Regelungsinhalt. Nun sagt aber jeder ein paar Sätze dazu.
Ich will zwei Dinge sagen, die mir zu dem Thema eingefallen sind. Erstens. Wir reden - das haben wir vorhin auch gemacht - über Entbürokratisierung. Dieser Gesetzentwurf beinhaltet die Einfügung von drei Sätzen. Diese drei Sätze haben einen Umfang von 17 Zeilen.
„,geschützte Berufsbezeichnung‘ bezeichnet eine Form der Reglementierung eines Berufs, bei der die Verwendung einer Bezeichnung bei der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit oder einer Gruppe von beruflichen
Tätigkeiten aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften unmittelbar oder mittelbar dem Besitz einer bestimmten Berufsqualifikation unterliegt und bei einer missbräuchlichen Verwendung dieser Bezeichnung Sanktionen verhängt werden.“
Die anderen beiden Sätze haben eine ähnliche Qualität. Das hat die EU übrigens nicht vor- gegeben, sondern das kommt von unserer Landesregierung. Meine Bitte: Können wir nicht bei solchen Dingen auch einmal gucken, ob wir Verwaltungsvereinfachung machen, indem wir die deutsche Sprache so verkürzen, dass sie jeder Rechtsanwender auch verstehen kann? - Das ist extrem kompliziert.
Deshalb meine zweite Bemerkung. Wir überweisen das in den Wirtschaftsausschuss und gucken einmal, was wir daraus machen.
Die Fraktion DIE LINKE hat einen Redeverzicht angezeigt. Für die FDP-Fraktion kommt Herr Silbersack an das Rednerpult.
Bestandteil der EU. Das ist eine Regelung, die lästig zu sein scheint. Aber das ist einfach ein Umsetzungsverfahren, an das wir gebunden sind. Insofern kann man sicherlich immer über das Thema Entbürokratisierung sprechen. Ich denke, es ist auch gut, dass die Brüsseler Bürokraten, für die ich auch nicht immer Verständnis habe, in ihrer Sache Klarheit schaffen. An dieser Stelle gilt es eben, jedes Detail zu regeln.
Ich glaube, Deutschland kann dankbar dafür sein, dass es in der EU ist. Insofern freue ich mich auf die Umsetzung. Ich bitte auch um Überweisung in den Wirtschaftsausschuss.
Herr Meister verzichtet auf seinen Redebeitrag. Herr Thomas spricht für die CDU-Fraktion. - Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Das geht jetzt so schnell, man ist ja außer Atem. Ich möchte zumindest noch ergänzen, dass wir uns in Sachsen-Anhalt schon als das Land der Architekten und auch der Ingenieure fühlen. Ich darf daran erinnern, dass der erste Verein Deutscher Ingenieure in Alexisbad im Harz gegründet wurde.
denn die deutsche Ingenieurskunst ist nach wie vor weltweit ein Standard. Wir sollten aufpassen, dass wir diesen Standard behalten. Dafür steht auch meine CDU-Fraktion, meine Damen und Herren.
Wir stellen hier heute fest, dass bei vielen Bauvorhaben gerade Ingenieure, Architekten und Planungsbüros den berühmten Flaschenhals darstellen. Das war nicht immer so. Ich darf an die Zeit nach der Wende in den frühen 1990er-Jahren erinnern. Mein Onkel ist Ingenieur und war arbeitslos; das kennen wir noch alle. Also, ich kenne das noch. Insofern ist es gut, dass wir diesen Berufsständen die entsprechende Bedeutung zuteilwerden lassen.
Ich freue mich über die Anregung vom Kollegen Hövelmann, der diesen recht komplizierten juristischen Text etwas volkstümlich umformulieren möchte. Ich freue mich auf die Vorschläge. Ich freue mich auch, dass wir das möglichst zügig rechtssicher machen, damit unsere Ingenieure und Architekten auch in Zukunft erfolgreich arbeiten können. - Vielen Dank.
Wir sind am Ende der Debatte angelangt. Ich habe den Überweisungsantrag für den Wirtschaftsausschuss gehört. Gibt es weitere Wünsche? - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Wer den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drs. 8/3539 in den Wirtschaftsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das scheinen alle Fraktionen zu
sein. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Stimmenthaltungen? - Offensichtlich auch nicht. Damit ist der Tagesordnungspunkt 13 beendet.
Wir haben eine Tendenz, wir haben mehr als eine Tendenz. Wir haben einen Konsens. Demnach hat der Gesetzentwurf 68 Jastimmen, 22 Neinstimmen erhalten, es gibt keine Stimmenthaltungen. Sieben Mitglieder des Landtags waren nicht anwesend. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt 11 wieder.
Berichterstatterin ist Frau Gensecke. Frau Gensecke ist auf dem Weg zum Rednerpult. Sie erhält jetzt das Wort. - Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Landtag von Sachsen-Anhalt überwies den Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/2795 in der 45. Sitzung am 29. Juni 2023 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie zur Mitberatung in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus.
Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion der AfD die Einführung eines Landeszuschusses für eine Fahrerlaubnis in Höhe von 50 % der Kosten bis zu maximal 1 500 € für Auszubildende, deren Wohnort sowie deren betriebliche Ausbildungsstätte oder berufsbildende Schule sich im Bundesland Sachsen-Anhalt befinden, sowie die zeitnahe Ausarbeitung einer entsprechenden Förderrichtlinie.