Es liegt völlig auf der Hand, dass 16- und 17-jährige Azubis mit dem Führerscheinzuschuss nichts anfangen können, weil sie das Auto hinterher weder fahren noch sich finanziell leisten können. Es wäre weit angemessener - Sie haben nach Lösungen gefragt -, den politischen Einsatz für einen Jugendpreis beim Deutschlandticket zu forcieren,
flexiblere ÖPNV-Angebote zu schaffen oder E-Bike-Sharing einzuführen. Im Zweifel muss man in einen Dialog mit den Betrieben gehen, damit diejenigen, die den Benefit von den Auszubildenden haben, hierbei unterstützen.
Offensichtlich gibt es eine Last-Sekunde- Intervention von Herrn Lieschke. Ich habe es gesehen. - Herr Lieschke, Sie haben das Wort.
Nur ganz kurz: Uns ist klar, dass Ihre Fraktion natürlich komplett gegen jeden privaten Verkehr ist und alle am besten mit dem Fahrrad fahren sollen. Aber weil Sie gerade erwähnt haben, Jugendliche mit 16, 17 Jahren können keinen Pkw-Führerschein machen - - Das ist völlig klar. Wenn Sie unseren Antrag vielleicht einmal gelesen hätten, dann hätten Sie fest- gestellt, dass der Motorradführerschein, der Mopedführerschein inklusive wären. Daher haben Sie wieder einmal schön falsch etwas
(Nadine Koppehel, AfD: Lügen haben kurze Beine! - Zuruf von der AfD: Lügen haben kurze Beine! Das sehen wir ja!)
Frau Lüddemann hat nicht das Bedürfnis, dar- auf zu reagieren. Deswegen sind wir am Ende der Debatte angelangt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung.
Zur Abstimmung steht die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der Drs. 8/3581. Wer dieser Beschlussempfehlung des Ausschusses seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. - Wer ist dagegen? Die AfD-Fraktion. Damit ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt worden. Wir können den Tagesordnungspunkt 14 abschließen. Hier vorn gibt es noch einmal einen Wechsel.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag von Sachsen- Anhalt überwies den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/2804 in der 46. Sitzung am 30. Juni 2023 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Mitberatend beteiligt wurde der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus.
Mit ihrem Antrag forderte die Fraktion DIE LINKE, die Einführung eines Modells des Ausbildungsunterstützungsfonds und der Ausbildungsumlage zu prüfen. Weiterhin wurde die Einführung einer Praktikumsprämie für Schülerpraktika in den Sozial-, Erziehungs- und Pflegeberufen sowie die Ausweitung der bestehenden Richtlinie zur Förderung von Schülerpraktika im Handwerk gefordert.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung befasste sich erstmals in der 27. Sitzung am 30. August 2023 mit dem Antrag und stellte die Erarbeitung einer vor- läufigen Beschlussempfehlung in Aussicht, die in der 30. Sitzung am 1. November 2023 erarbeitet wurde. Der Ausschuss empfahl mit 7 : 0 : 6 Stimmen, den Antrag in der Fassung eines Beschlussvorschlages der Fraktionen der
CDU, der SPD und der FDP mit dem Titel „Duale Berufsausbildung stärken und Fachkräfte sichern“ anzunehmen.
Der mitberatende Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus erarbeitete in der 24. Sitzung am 23. November 2023 eine Beschlussempfehlung. Mit dieser wurde die Änderung empfohlen, die Ausdehnung der Praktikumsgutscheine als Prüfauftrag zu formulieren.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung befasste sich in der 31. Sitzung am 22. November 2023 abschließend mit dem Antrag sowie der Beschlussempfehlung des mitberatenden Ausschusses. Im Ergebnis seiner Beratung verabschiedete der Ausschuss die Ihnen in der Drs. 8/3582 vorliegende Beschlussempfehlung an den Landtag mit 7 : 0 : 6 Stimmen.
Es wird festgestellt, dass eine berufliche Ausbildung eine wesentliche Voraussetzung zur Deckung des Fachkräftebedarfs und die Berufsorientierung fester Bestandteil in allen Schulformen sind. Mit dem Landesprojekt BRAFO steht ein Instrument der Berufswahl in den Schuljahrgängen 7, 8 und 9 zur Verfügung.
Es wird begrüßt, die Ausdehnung der Praktikumsgutscheine zu prüfen, und dass das Land über vielfältige Unterstützungsmaßnahmen mit den Projekten REGIO AKTIV, FAMICO, STABIL, PRAXIS BO und der „Assistierten Ausbildung für die Pflegehilfe“ verfügt, um die berufliche Ausbildung von Personen mit besonderen Herausforderungen zu unterstützen. Die bestehenden Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen sollen unterstützt und hinsichtlich der Rechtssicherheit einer solchen Zusammenarbeit geprüft werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung bitte ich um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Gensecke. - Es ist verabredet worden, eine Dreiminutendebatte zu führen. Zunächst gebe ich Frau Ministerin GrimmBenne das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die nun vorliegende Beschlussempfehlung hat die Diskussion in den Ausschüssen gut aufgenommen. Ich begrüße diese ausdrücklich und schließe mich der Beschlussempfehlung an. Die Landesregierung wird die Beschlussempfehlung entsprechend umsetzen. - Herzlichen Dank.
antrag der LINKEN sagen. Die LINKEN wollten ursprünglich das Bremer Modell umsetzen. Was heißt das? - Das heißt, dass sie von jedem Unternehmen einen gewissen Betrag von der Bruttolohnsumme einkassieren wollen und diesen Betrag den Betrieben geben, die aus- bilden.
Wenn man das auf Sachsen-Anhalt überträgt - ich habe mir die Zahlen von der Agentur für Arbeit für Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg besorgt -, dann gibt es aktuell 1 360 Bewerber auf die vorhandenen Ausbildungsstellen und 2 367 Betriebe, die gern einen Lehrling hätten. Das heißt, im schlimmsten Fall wären es allein in diesem Bereich 1 000 Betriebe, die keinen Lehrling hätten. Jeder dieser Betriebe möchte nach der Meinung der LINKEN in einen Fonds einzahlen und dieses Geld dann anderen Leuten geben. Damit schädigen Sie jedes einzelne Unternehmen, das Auszubildende sucht, wirtschaftlich maßgeblich. Ich glaube, das kann nicht Ihr Ernst sein.
Fünf Kammern klagen, so glaube ich, derzeit gegen das in Bremen angewendete Verfahren, weil sie es für nicht verfassungskonform halten. Das heißt, der Ursprungsantrag ist einfach nur schlecht und schlecht kopiert.
Zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses. Ich kann Ihnen sagen, die Überschrift „Duale Berufsausbildung stärken und Fachkräfte sichern“ ist gut. Aber der Überschrift folgt vermutlich das Gleiche wie bereits seit 20 Jahren. Sie haben unheimlich viele verschiedene Töpfe. Ich glaube, 16 oder 17 werden es mittlerweile sein, bspw. BRAFO, REGIO AKTIV, FAMICO, STABIL, PRAXIS BO oder was auch immer.
Unser Ansatz ist ein völlig anderer. Wir fordern eine vernünftige Stelle, die sich um all das kümmert, damit es zielgerichtet funktionieren kann und wir mehr Auszubildende bekommen.
Mit Ihren Aktionen - - Sie sollten eigentlich merken, wenn Sie immer dasselbe tun und es nicht funktioniert. Sie sollten darüber nachdenken, ob die Ideen, die wir als AfD haben, bspw. in Bezug auf den Zuschuss zum Führerschein oder anderen Dingen, alternative Lösungen bieten, die funktionieren; denn Ihre Wege funktionieren schlicht nicht.
Normalerweise würden wir der Beschlussempfehlung nicht zustimmen, aber in Punkt 6 bekommen Sie wirklich noch die Kurve; denn Sie fordern regelmäßige Praxistage. Ein Antrag der AfD sah vor, ein Pilotprojekt zu starten, um vonseiten der Schulen die Möglichkeit zu schaffen, flächendeckend Praktika durchzuführen. Von daher können wir sagen, dass dies eine gute Idee ist. Danke, dass Sie an dieser Stelle auf die AfD gehört haben. Deswegen werden wir uns diesmal der Stimme enthalten. Vielleicht denken Sie darüber nach, mehr auf unsere vernunftorientierte Politik zu hören anstatt auf Ihre ständig gleiche Leier. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Lieschke. - Die CDU verzichtet auf einen eigenen Redebeitrag unter Hinweis auf Herrn Pott, der für die Koalitionsfraktionen reden wird. - Zunächst kommt jedoch