Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich beginne, möchte ich ein Wort an den Vertreter der AfD richten. Sie haben wahrscheinlich das System einer Umlage nicht verstanden; denn ansonsten hätten Sie sich nicht so geäußert.
Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der heute hier vorliegenden Beschlussempfehlung liegt eine Auflistung der bestehenden Maßnahmen des Landes vor, welche in keiner Hinsicht dem Anliegen des damaligen Antrages meiner Fraktion nah kommt.
Mit unserem Antrag hatten wir Vorschläge zu einer Ausbildungsumlage sowie einer Praktikumsprämie in den Bereichen der Sozial-, Erziehungs- und Pflegeberufe unterbreitet. Diese sollten in den zuständigen Fachausschüssen geprüft werden. Auch wenn die Praktikumsprämie jetzt auf den Bereich der Landwirtschaft erweitert wurde, blieb diese für die sozialen Berufe nur ein Wunsch, ebenso wie der Rest unseres Antrages.
Eine Bemerkung. Ich habe mir die Abflusslisten angeschaut. Wir hatten für unsere Praktikumsprämie eine Deckungsquelle erschlossen. In den Abflusslisten habe ich gesehen, dass in dieser Deckungsquelle im Jahr 2023 5,6 Millionen € veranschlagt gewesen sind. Wir wollten 100 000 € haben. Wissen Sie, in welcher Höhe Mittel abgeflossen sind? - 1,6 Millionen € sind abgeflossen und 4 Millionen € sind drin
geblieben. Es war nicht möglich, 100 000 € für eine Praktikumsprämie für die sozialen Berufe zu finden.
Statt die Umsetzung und Machbarkeit einer Ausbildungsumlage in Sachsen-Anhalt zu eruieren und diese bspw. über eine Anhörung - Minimum - zu erörtern, wurde davon abgesehen, die entsprechenden Verbände, Kammern und Institutionen zu befragen bzw. zu Wort kommen zu lassen.
Stattdessen wurde die heute vorgelegte Beschlussempfehlung zur Abstimmung gestellt. Hiermit wird sich nichts an der bestehenden Situation verbessern. Es gibt aktuell keine Lösung dafür, dass mehr Unternehmen Auszubildende aufnehmen und somit Jugendlichen, die sich im Übergangssystem befinden, eine Unterstützung anbieten.
Insbesondere für Kleinstunternehmen wird die Aufnahme von Auszubildenden weiterhin nur eine kosten- und zeitintensive Aufgabe dar- stellen. Sie sind es, die im Moment zusätzliche Belastungen haben und sehr viel Energie aufbringen müssen, um einen Auszubildenden erfolgreich durch die Ausbildung zu bringen. Das führt dazu, dass ein Unternehmen viel Mühe für einen Auszubildenden aufwendet, nur damit dieser kurze Zeit nach der Beendigung der Ausbildung das Unternehmen verlässt.
Früher sind die Auszubildenden froh gewesen, übernommen zu werden. Jetzt können sie sich den Arbeitgeber aussuchen. Das ausbildende Unternehmen hat dadurch einen Nachteil. Deshalb ist eine Ausbildungsumlage im Interesse dieser Unternehmen und keine zusätzliche Belastung der Wirtschaft; denn es belohnt diejenigen, die ausbilden.
Dementsprechend enttäuscht bin ich von dem Umgang mit dem Antrag. Auch wenn keine falschen oder fehlerhaften Informationen in der Beschlussempfehlung gelistet sind, können wir uns bei der Abstimmung nur der Stimme enthalten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Hohmann. Es gibt keine Fragen. - Jetzt kommt Herr Pott, wie gesagt, für die Koalitionsfraktionen an das Pult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Sitzungsperiode nicht erst einmal über das Thema Fachkräfte, Fachkräftegewinnung und Fachkräftemangel gesprochen. Ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass Sachsen- Anhalt alles dafür tun muss, um junge Menschen in die Ausbildung zu bringen und hier zu halten.
Anders als das früher der Fall war oder teil- weise auch in anderen Bundesländern der Fall ist, hat Sachsen-Anhalt mehr freie Ausbildungsstellen als Bewerberinnen und Bewerber. Man kann also durchaus sagen, dass die Chancen und die Karrierechancen mit einer Ausbildung für junge Menschen selten besser waren. Es gibt vielseitige Möglichkeiten.
Was ist also das Problem? - Viele Schülerinnen und Schüler sind sich teilweise gar nicht dessen bewusst, welche Möglichkeiten sie haben, welche Möglichkeiten es gibt und
welche Chancen sich dadurch ergeben. Umso wichtiger ist es, dass wir bspw. mithilfe des Programms BRAFO eine Berufsorientierung anbieten. Dies wird auch in Zukunft der Fall sein; denn das Projekt soll weiter ausgebaut wer- den. Das haben wir in der Beschlussfassung so niedergeschrieben.
Allgemein kann man sagen, dass Sachsen- Anhalt insgesamt auch bei den Themen Berufsorientierung und Unterstützungsmaßnahmen sehr breit aufgestellt ist. Man kann mit Sicherheit kritisieren, dass es zu viele Programme sind, aber ich glaube, man kann es auch positiv so auffassen, dass sich Sachsen- Anhalt sehr viele Gedanken darüber gemacht hat, wie man ggf. Lücken schließen kann, die es in diesen Projekten und in diesen Programmen gibt, und man sich durchaus bewusst ist, dass man möglichst viele Fachkräfte im Land halten muss, und wir deshalb einiges tun.
Ein Punkt, der ebenfalls in der Beschlussempfehlung aufgegriffen wird, sind die Praktika bzw. Praktikumsgutscheine. Ich bin der Koalition insgesamt sehr dankbar, dass ein Weg gefunden worden ist, einen Prüfauftrag hineinzuformulieren. Wir haben an den Praktikumsgutscheinen im Handwerk gesehen, dass es sehr gut angenommen wird. Wir sollten schauen, wie es auf weitere Bereiche aus- geweitet werden kann und - dieser Punkt ist mir persönlich sehr wichtig - wie Kooperationen zwischen Schulen und der Wirtschaft gestärkt werden können und wie die Projekte, die es bereits gibt, auch in Zukunft gestärkt werden können und wie die Schulen dabei unterstützt werden können, dies auch in Zukunft zu tun.
viele Dinge enthalten, bei denen wir der Meinung sind, dass wir noch besser werden können. Ich denke, dass wir damit einen guten Weg gehen, und bitte um Zustimmung zur Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wow, das ist eine Beschlussempfehlung wie aus dem Bilderbuch für möglichst harmlose Parlamentsarbeit. In sechs Punkten klopft man sich selbst auf die Schulter, listet einfach auf, was das Land in diesem Bereich bereits alles auf die Beine gestellt hat. Programme, die teils seit Jahrzehnten laufen, wie BRAFO und „Familien stärken - Perspektiven eröffnen“, immer wieder als Referenzpunkte zu benennen, überstrapaziert diese im Einzelnen absolut sinnvollen Ansätze dann doch irgendwann.
Ich will gar nicht wissen, wie oft diese Programme schon herhalten mussten, um An- liegen seitens der Opposition abzukanzeln, und zwar mit der vermeintlichen Botschaft: Wir machen doch schon etwas. Natürlich ist die Landesregierung in Sachen Fachkräftegewinnung und Arbeitsmarktpolitik schon unterwegs, alles andere wäre auch erschreckend hoch zwei, aber ständig quasi alten Wein in neuen Schläuchen, nein - es sind alte Schläuche -, alten Wein in alten Schläuchen zu
und im letzten Punkt dann einen wachs- weichen Prüfauftrag zu erteilen, um als Parlament dann doch nicht einzig in dankbarer Kenntnisnahme zu verharren, kann einfach nicht das Selbstverständnis unseres Parlaments sein - schade.
Gerade die Idee, die Praktikumsgutscheine auf die Sozial-, Erziehungs- und Pflegeberufe auszuweiten, fand ich eine sehr sinnvolle Ergänzung zu dem bestehenden Programm bzw. zu den bestehenden Programmen. Nicht nur, dass der Fachkräftemangel in diesem Bereich mindestens ebenso drückt wie im Handwerk, vielmehr brauchen wir dort endlich Augenhöhe mit den anderen Ausbildungsberufen. Das fortgesetzte Ignorieren dieser Ausbildungen in Sachen Praktikumsgutschein zeigt nur weiter deren Behandlung als Ausbildungen zweiter Klasse.
Nicht umsonst führen wir hier im Land immer wieder und auch heute die unselige Debatte über das Schulgeld in diesen Berufen; von einer regelhaften Ausbildungsvergütung an der Stelle ganz zu schweigen. Auch die Ausbildungsumlage schien es mir wert, näher geprüft und besprochen zu werden. Das fand im Ausschuss leider auch nicht statt.
In der Konsequenz steht in der Beschlussempfehlung überhaupt nichts Falsches. Sie trägt aber eben auch nicht dazu bei, den Bereich der Ausbildung wirklich nach vorn zu bringen. Mehr als eine Enthaltung ist unsererseits leider nicht drin.
Vielen Dank, Frau Sziborra-Seidlitz. - Da die SPD verzichtet hat, sind wir am Ende der Debatte angelangt. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die AfD-Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Beschlussempfehlung zu- gestimmt worden und der Tagesordnungspunkt 15 ist beendet.
Aktiv werden, statt abwarten - Schulgeldfreiheit in den therapeutischen Gesundheitsberufen endlich umsetzen!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat den Antrag und den Alternativantrag in der 41. Sitzung am 28. April 2023 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie für Finanzen überwiesen.
Um in Sachsen-Anhalt langfristig Auszubildende in den therapeutischen Gesundheitsberufen zu generieren und dem Fachkräftemangel insbesondere im ländlichen Raum entgegenzutreten, fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung mit ihrem Antrag auf, sich über eine Schulgeldfreiheit im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 zu verständigen und sich für eine Ausbildungsvergütung einzusetzen.
Nach dem Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die schulgeldfreie Ausbildung in den therapeutischen Gesundheitsberufen ein notwendiger, aber nur erster Schritt, um die bestehende Gerechtigkeitslücke zwischen Ausbildungsberufen im schulischen und im dualen Bereich zu beheben. Im Weiteren gilt es, diese Berufsgruppen in ihrer Profession zu stärken und die Akademisierung voranzutreiben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die erste Beratung im Ausschuss für Bildung fand in der 21. Sitzung am 11. Mai 2023 statt. Am Ende dieser Beratung kam der Ausschuss überein, die Anträge im Herbst 2023 erneut zu behandeln. Das Ministerium für Bildung wurde gebeten, dem Ausschuss eine Übersicht über die