Sehr geehrte Damen und Herren! Die erste Beratung im Ausschuss für Bildung fand in der 21. Sitzung am 11. Mai 2023 statt. Am Ende dieser Beratung kam der Ausschuss überein, die Anträge im Herbst 2023 erneut zu behandeln. Das Ministerium für Bildung wurde gebeten, dem Ausschuss eine Übersicht über die
in den anderen Bundesländern bestehenden Regelungen zuzuleiten. Des Weiteren sollte ein Vertreter des Ministeriums für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt zum Thema Akademisierung eingeladen werden.
Die nächste Beratung im Ausschuss für Bildung fand in der 29. Sitzung am 3. November 2023 statt. Zu der Sitzung lag dem Ausschuss für Bildung das Ergebnis der Länderumfrage zur Schulgeldfreiheit vor. Zudem waren neben dem Bildungsministerium auch eine Vertreterin des Ministeriums für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt anwesend. Nach einer intensiven Beratung über den Stand der Schulgeldfreiheit und über die Akademisierung der Gesundheitsberufe auf Bundes- und Landesebene wurde vonseiten der Koalitionsfraktionen signalisiert, in einer der nächsten Sitzungen einen Entwurf für eine vorläufige Beschlussempfehlung an die mitberatenden Ausschüsse vorzulegen.
Am 23. November 2023 wurde dem Ausschuss für Bildung zu Beginn der Beratung ein Beschlussvorschlag der regierungstragenden Fraktionen vorgelegt. Nach erfolgter Beratung wurde eine vorläufige Beschlussempfehlung erarbeitet und den mitberatenden Ausschüssen empfohlen, den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/2518 in der Fassung der vorläufigen Beschlussempfehlung anzunehmen.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung befasste sich in der Sitzung am 10. Januar 2024 mit den vorgenannten Anträgen und mit der vorläufigen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung. Im Ergebnis seiner Beratung beschloss er, dem Ausschuss für Bildung zu empfehlen, in Punkt 7 des Antrags in der Fassung der vorläufigen Beschlussempfehlung eine Berichterstattung in
den Ausschüssen für Bildung sowie für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung im zweiten Quartal 2024 vorzusehen.
Der Ausschuss für Finanzen befasste sich zu Beginn der 57. Sitzung am 11. Januar 2024 mit den Anträgen und Beschlussempfehlungen der Ausschüsse für Bildung sowie für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Im Ergebnis seiner Beratung empfahl er die Annahme des Antrags in der Fassung der vorläufigen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung mit der vom Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfohlenen Ergänzung.
Zur abschließenden Beratung am Nachmittag des 11. Januar 2024 lagen dem Ausschuss für Bildung die Beschlussempfehlungen der mit- beratenden Ausschüsse vor. Nach einer kurzen Aussprache wurde die vorläufige Beschlussempfehlung zur Beratungsgrundlage erhoben und unter Berücksichtigung der vom mitberatenden Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfohlenen und vom Finanzausschuss unterstützten Änderung in Punkt 7 mit 5 : 0 : 3 Stimmen als Beschlussempfehlung an den Landtag verabschiedet.
Diese Beschlussempfehlung liegt Ihnen in der Drs. 8/3594 vor. Im Namen des Ausschusses für Bildung bitte ich das Hohe Haus, dieser Empfehlung zu folgen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Stephen Gerhard Stehli, CDU: Ja! Das hast du gesagt! - Ministerin Eva Feußner durch- sucht ihre Unterlagen)
(Ministerin Eva Feußner: Ich war jetzt ganz erschrocken! - Zuruf: Falsche Rede wieder eingepackt! - Lachen bei der CDU - Stephen Gerhard Stehli, CDU: Nein, du wolltest ver- zichten!)
(Ministerin Eva Feußner: Entschuldigung! Ich war erschrocken, weil ich wusste, dass der Redeverzicht angekündigt wurde! - Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Über den demografischen Wandel in Deutschland und besonders in Sachsen-Anhalt brauche ich Sie nicht zu belehren. So viel steht fest: Eine gründliche Überarbeitung der Gesundheitsberufe und insbesondere der antiquierten Ausbildungsumstände ist vor diesem Hintergrund längst überfällig.
Kernursache der dramatischen demografischen Entwicklung ist eine jahrzehntelange verfehlte Familien- und Bildungspolitik. Fakt ist, in den allermeisten Berufen kommt schlichtweg kein qualifizierter Nachwuchs mehr nach. Die Regierenden versuchen uns dieses durch das deutsche Geburtendefizit entstandene Problem als Fachkräftemangel zu verkaufen und blicken dabei hoffnungsvoll in den Orient und nach Afrika. Dass von dort keine Fachkräfte zu erwarten sind, das wissen Sie so gut wie ich,
Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen legte erst vor Tagen umfangreiche Zahlen vor, welche belegen, die Masseneinwanderung kostet uns weit mehr, als sie nützt.
denken, Ziel einer Anpassung der Ausbildungsmodalitäten in den Gesundheitsberufen sollte sein, die Zugangsschwelle für berufsinteressierte junge Menschen so gering wie möglich zu halten, auch um im Vergleich zu den anderen Bundesländern konkurrenzfähig zu sein.
Der Großteil der Länder hat die Schulgeldfreiheit für Berufe im Gesundheitswesen längst beschlossen. Es ist gut, wenn in Sachsen-Anhalt jetzt auch dieser Weg eingeschlagen wird.
Sich in der Folge allerdings einseitig auf eine Akademisierung der Ausbildungsberufe zu fokussieren, halten wir für falsch, zumindest dann, wenn das bedeutet, dass für Ausbildungen in diesem Bereich ab sofort das Abitur vorausgesetzt werden sollte. Hürden und Barrieren abzubauen, bedeutet gerade, den gesellschaftlichen Hochschulfetisch zurückzudrängen, wieder mehr Anerkennung einzuräumen für die Haupt- und Realschulabschlüsse, die für die allermeisten Ausbildungen völlig aus- reichen.
Gerade in möglichen Gesprächen mit den Hochschulen sollte dieser Punkt besonders beachtet werden. Vorstellbar für uns wären Hybridlösungen, ohne Voraussetzung des Abiturs, wie sie etwa von der Hochschule für Gesundheit in Bochum für das Studium der Pflege angeboten werden. Dort können Studenten in acht Semestern eine Doppelqualifikation erwerben, den Bachelorabschluss und die staatliche Berufsqualifikation in der Krankenpflege. Wir begrüßen also den geplanten Abbau der finanziellen Hürden, haben allerdings Sorge, dass diese durch akademische Hürden, namentlich einen Abiturzwang, ersetzt werden.
Aus diesem Grund enthält sich meine Fraktion bei der Abstimmung über die vorliegenden Anträge und Änderungsanträge der Stimme. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Hohes Haus! Eine Vorbemerkung. Herr Wald, wenn man zu dem Thema, ehrlich gesagt, nichts beizutragen hat und wenn man auch nicht Mitglied im Bildungsausschuss und im Sozialausschuss ist, dann sollte man sich nicht Reden aufschreiben lassen. Sie haben am Thema vorbeigeredet. Es hatte nichts damit zu tun, worüber wir gerade diskutieren.
Wenn Sie schon für andere Kolleginnen und Kollegen reden, die in diesen Ausschüssen sind, dann informieren Sie sich doch wenigstens,
- Das kann durchaus sein. Ich habe gerade bei meiner Kollegin nachgefragt, ob Sie Mitglied im Sozialausschuss sind, und sie sagt: Nein! Tun Sie doch nicht so!
Wenn es um Schulgeldfreiheit in diesen Berufsgruppen geht, dann geht es uns allen natürlich um einen wichtigen Punkt, weil wir wissen, dass wir die Schulgeldfreiheit als Instrument brauchen, um diese Berufe auf eine Ebene zu stellen z. B. mit anderen Ausbildungsberufen, in denen man für die Ausbildung auch noch eine Ausbildungsvergütung bekommt.