Wenn es um Schulgeldfreiheit in diesen Berufsgruppen geht, dann geht es uns allen natürlich um einen wichtigen Punkt, weil wir wissen, dass wir die Schulgeldfreiheit als Instrument brauchen, um diese Berufe auf eine Ebene zu stellen z. B. mit anderen Ausbildungsberufen, in denen man für die Ausbildung auch noch eine Ausbildungsvergütung bekommt.
Die Sozialberufe und die Gesundheitsfachberufe waren über lange Zeit die Berufe, in denen man nicht nur keine Ausbildungsvergütung erhält, sondern auch noch Geld mit- bringen muss, ein Irrsinn des Systems.
Soll ich Ihnen sagen, woran es lag? - Es gab genügend junge Menschen, die gesagt haben, diesen Beruf will ich erlernen, will ich ergreifen. Diese Zeiten sind jetzt langsam, zum Glück, vorbei. Wir im Land haben an vielen Stellen schon nachgeholfen.
Ich will ganz kurz darauf hinweisen: Pflegehilfe seit August 2023 mit Ausbildungsvergütung - schulgeldfrei; Erzieher-, Kinderpfleger-, Sozialassistentenausbildung - schulgeldfrei gestellt. Vorpraktika für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger werden mit den Mitteln des KiTa-
Qualitätsgesetzes mittlerweile auch quasi vergütet. Mit dem Haushaltsgesetz und den Mitteln in Einzelplan 05 wurde die Ausbildung der Podologinnen und Podologen schulgeldfrei gestellt.
aus den Fraktionen, die sich mit Rednerinnen qualifiziert damit auseinandersetzen - ist der Ausdruck der Koalition, sich diesem Thema zuzuwenden, für diese Berufsgruppen, die Ausbildung schulgeldfrei zu stellen. Dieses Signal brauchen wir, und zwar bevor uns der Bund letztlich dazu zwingt. Ich glaube, dar- über müssen wir in der Koalition ernsthaft diskutieren. Dann bekommen wir das auch hin. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
dem Thema wirklich sehr intensiv auseinandergesetzt, auch in den Haushaltsberatungen, und haben eine Beschlussempfehlung erarbeitet. Dazu haben wir uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Es steht nichts Falsches darin, aber auch nicht das, was wir eigentlich wollten. Dann, nachdem wir im Bildungsausschuss diese Beschlussempfehlung verabschiedet hatten, kam eine Pressemeldung von der FDP-Fraktion. Ich habe mich gewundert, ob ich irgendetwas verpasst habe, weil Herr Pott nämlich schrieb - ich zitiere einmal -:
„In Sachsen-Anhalt sollen Auszubildende in therapeutischen Gesundheitsberufen nach dem Willen von CDU, SPD und FDP künftig kein Schulgeld mehr zahlen. Der Bildungsausschuss habe am Donnerstag eine entsprechende Beschlussempfehlung verabschiedet, teilte die Landtagsfraktion der Liberalen mit.“
Ich habe wirklich den Passus gesucht, in dem das steht. Also, ich habe es nicht gefunden. Merkwürdigerweise kam dann am 16. Januar noch eine Pressemeldung aus dem Sozialministerium, in der die Sozialministerin genau das Gleiche sagte. Ich habe mich dann gefragt, na ja, von der Zuständigkeit her hatten wir es ja im Bildungsausschuss. Es ist ja die Bildungsministerin, die für diese Berufsgruppe zuständig ist. Die Sozialministerin sagte, wir bezahlen das. Ich dachte, irgendetwas ist jetzt falsch. Die mir bekannte und im Bildungsausschuss verabschiedete Beschlussempfehlung enthält Prüfaufträge, Befürwortungen und den Auftrag an die Landesregierung, nach erfolgter Prüfung Bericht zu erstatten. Von einer klaren Willensbekundung, dass wir es jetzt umsetzen wollen, habe ich so nichts lesen können.
Deshalb haben wir uns überlegt, nachdem es jetzt die FDP - die Koalition, sage ich einmal - und auch die Sozialministerin angekündigt haben, wollen wir doch einmal Nägel mit Köpfen machen. Deshalb gibt es heute den Änderungsantrag von uns, dass wir sagen, zum 1. Januar 2025 soll das umgesetzt wer- den.
Nach den Pressemeldungen habe ich nämlich Anrufe gehabt, auch von meinen Petenten, sage ich einmal, die gefragt haben: Wann wird das umgesetzt? Ich habe überlegt, in der letzten Legislaturperiode haben wir schon einmal eine Beschlussempfehlung abgegeben und den Beschluss des Landtags gefasst, dass es umgesetzt werden soll. Daraufhin passierte nichts. Deshalb dieser Änderungsantrag, dass wir es zum 1. Januar 2025 um- setzen. Ich glaube, wenn wir das hinein- schreiben, dann ist das auch ein Signal. Mittlerweile ist Sachsen-Anhalt das einzige Bundesland, das noch Schulgeld erhebt. Das müssen wir uns nicht unbedingt auf die Fahnen schreiben.
Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag zu der Beschlussempfehlung, damit wir wirklich ein Signal nach außen senden können. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also das Wichtigste vorab: Wir werden als FDP-Fraktion der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses selbst- verständlich zustimmen - in unveränderter Fassung. Vielleicht gleich die Begründung dazu. Wir werden uns natürlich hier nicht gleich festnageln lassen. Wir haben das ja - man kann es sagen - bewusst schwammig formuliert. So ist es nicht gemeint, aber natürlich muss man sich diverse Sachen anschauen.
Anschauen muss man sich z. B.: Diskutieren wir eigentlich über das richtige Problem, wenn wir über Schulgeld sprechen? Denn aus meiner persönlichen Erfahrung kann man schon sagen: Die Erhebung eines Schulgeldes wird sicherlich nicht der Grund dafür sein, dass ein Auszubildender, eine Auszubildende eine solche Ausbildung nicht wählt.
Warum nicht? - Zumindest wenn es um die Berufe von Physiotherapeuten und Ergotherapeuten geht, muss man sagen: Diese Ausbildungen werden in unserem Land in der sehr breiten Fläche - mit Ausnahme der Stadt Stendal - auch an den öffentlichen Berufsschulen angeboten.
Das habe ich auch im Bildungsausschuss schon angemerkt. Von daher dürfte das zumindest kein Hinderungsgrund sein.
dass sie in den letzten Jahren - zumindest kann ich das für meinen Bereich in Dessau- Roßlau sagen - sehr stark rückläufig waren.
Dann bin ich an dem Punkt, wo ich mich frage: Ist denn das Schulgeld das eigentliche Problem oder müssen wir grundsätzlich über die Ausgestaltung dieser Ausbildungsgänge reden? Das wird in der Bund-Länder-Kommission gemacht. Dort wird darüber diskutiert, inwieweit man die Akademisierung vorantreiben möchte, inwieweit es - das trifft aus meiner Sicht zu - auch Modelle braucht, bei denen es eine duale Ausbildung gibt, wo Auszubildende dann tatsächlich auch eine Ausbildungsvergütung bekommen.
Ich habe ein bisschen ein Problem damit, immer alles beim Staat abzuladen. In anderen Bereichen klappt es doch auch. Wenn z. B. ein Krankenhaus oder eine therapeutische Einrichtung, ein Physiotherapeut, einen Nutzen davon hat, dann muss man sich auch einmal zusammensetzen und darüber sprechen: Wie kann ich das Ganze auch für denjenigen, der die Arbeit macht, so auskömmlich gestalten, dass er davon z. B. auch seine Ausbildung bestreiten kann? All das sind Dinge, die ich als sehr wichtig erachte. Das sollte man in Zukunft auch im Hinterkopf behalten. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Recht schönen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Bernstein, Sie haben jetzt genau das Gegenteil von dem erzählt, was Herr Pott in seiner Pressemeldung geschrieben hat.
Aber das ist eigentlich nicht meine Frage. Das ist nur eine Feststellung. Meine Frage ist eine andere. Sie haben gesagt, dass Sie unseren Änderungsantrag nicht befürworten.
Dann frage ich Sie ganz deutlich: Wann möchte denn die Koalition die Schulgeldfreiheit in diesen therapeutischen Berufen umsetzen?
Jetzt könnte ich - ich habe es gesagt - einen auf Günter Schabowski machen: Nach meiner Kenntnis ist das unverzüglich, sofort.