ob Sie sich mit dem Unternehmen Meyer Burger unterhalten haben. Ich war dort. Ich will Ihnen berichten, was dort gesagt wurde. Auch für Sie nur einmal zur Kenntnis - das können
Sie in der Anfrage von Herrn Waehler nach- lesen -: Das Unternehmen hat bereits über den Strukturwandel 200 Millionen € bekommen, es bekommt von der EU 200 Millionen €. Es hat sich um einen weiteren Fördertopf beworben, bei dem es um die gesamte Wertschöpfungskette geht.
Herr Erfurt, der CEO dieses Unternehmens, hat gesagt: Wir wollen diese Art der Subventionen gar nicht; wir wollen einen fairen Markt. Diesen fairen Markt gab es vor 15 Jahren nicht. In unserer Pressemitteilung, die noch davor herausgegeben wurde, steht das im Übrigen auch. Offensichtlich haben Sie also abgeschrieben. Aber das lassen wir jetzt einmal beiseite.
Fakt ist eines: Herr Erfurt hat auch gesagt, dass auf Komponenten, die in Thalheim verbaut werden, jetzt schon Zölle bestehen. Das ist richtig idiotisch. Dabei geht es z. B. um eine Paste aus Südkorea; die ist mit Zöllen belegt. Die Module, die nachweislich - -
Im Jahr 2013, viel zu spät, gab es eine Anti- Dumping-Klage auf EU-Ebene. Wir haben wieder die gleiche Situation. Die EU tut nichts. Deutschland tut nichts. Die deutsche Politik ist nicht in der Lage, uns vor diesem Dumping zu schützen. Sie können Subventionen ausschütten, wie Sie wollen. Sie können dagegen, gegen die Staatssubventionen der Chinesen, nicht ankämpfen, weil es keinen fairen Markt gibt. Deshalb haben die Amerikaner ihren Markt geschlossen und die Inder jetzt übrigens auch.
Das ist das Problem: Wir brauchen Marktschutzmechanismen, weil wir hier sonst keine Industrie aufrechterhalten können. Sie haben auch vom Industriestrompreis gesprochen. Mit
Sicherheit muss man das auch ausweiten. Denn es ist klar: Durch Ihre Politik, die Sie alle betreiben, haben wir die Energiepreise nach oben getrieben. Das erhöht natürlich auch die Kosten.
Herr Roi, noch einmal: Natürlich waren Vertreter meiner Fraktion dort. Die Dinge liegen schon seit einigen Wochen bei uns auf dem Tisch. Allerdings gibt es einen aktuellen Anlass. Die große Frage ist: Wie stellt man einen solchen fairen Markt her? Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man beschließt ein Einfuhrverbot für chinesische Solarmodule oder man führt einen Resilienzbonus ein, so wie ihn die Solarindustrie
- Fotovoltaik, meinetwegen - bzw. die Fotovoltaikindustrie - wenn das das zentrale Thema für Sie ist, Herr Räuscher, dann bitte gern - auch fordert.
Jetzt besteht die zentrale Frage: Welchen Weg gehen wir? Ich habe versucht, das zu erklären. Wenn sich die Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Europäischen Union für einen Einfuhrstopp chinesischer Module einsetzt, dann ist das, wie jeder weiß, der Eimer Wasser, den wir nach oben auskippen.
Industriemodell Deutschlands zu legen. Das sagen Ihnen sämtliche Experten, die sich mit diesen Dingen auskennen. Das können wir gern tun. Aber damit werden wir uns mehr schaden als alles andere.
Ich sage hier auch sehr deutlich: Wir haben schon die Situation - egal, ob es um CO2 oder um die Unabhängigkeit von Energielieferungen geht -, dass wir natürlich auch an anderen Stellen und auch in diesem Bereich in bestimmtem Maße chinesisches Material und chinesisches Know-how brauchen. Hierbei sozusagen einen vollständigen Separatismus zu betreiben und zu sagen, wir wollen chinesische Produkte nicht mehr haben, wir machen alles eigenständig und schließen unseren Markt, das ist der Eimer Wasser, den wir nach oben auskippen. Das würde die deutsche Industrie nicht über- stehen. Das sage ich Ihnen mit aller Deutlichkeit. - Danke.
Es gibt noch eine Frage. Denken Sie bitte bei der Länge der Frage und der Antwort daran, dass wir uns in einer Dreiminutendebatte befinden.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Gallert, erst einmal herzlichen Dank für Ihre sehr sachliche Einbringung, auch mit den Abwägungen, die Sie vorgebracht haben.
Ich wollte Sie einfach nur einmal fragen, wie hoch Sie persönlich oder die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt die Erfolgschancen eines Resilienzbonusses einschätzen würden. Gesetzt, er würde kommen, würde das sozusagen die Marktfähigkeit der Module im Kampf gegen chinesische Billigangebote so sichern, dass wir dauerhaft - denn das war damals das Problem bei Qcells - die Produktion und die Produkte auch in Europa anbringen können oder wäre das sozusagen nur eine stückweise Verlängerung? Wie hoch schätzen Sie die Chancen ein, dass eine solche zusätzliche Förderung über einen Resilienzbonus wirklich Erfolg versprechend ist?
Dieser Resilienzbonus setzt eines voraus, und zwar dass die jetzige Marktverschiebung, also diese extrem billigen Produkte aus China, so- zusagen ein Schub sind, der mit der dortigen expansiven Förderung zu tun hat und der zur- zeit politisch gewollt - das ist die These - als aktuelles Dumpingangebot dafür gedacht ist, sämtliche Konkurrenten vom Markt zu drängen. Das ist ein Prinzip, das wir nicht nur in diesem Bereich zu verzeichnen haben. Das kennen wir aus anderen Bereichen auch.
Wenn das der Fall ist, dann ergibt es Sinn, ein Übergangsinstrumentarium zu definieren. Nur wenn es ein Übergangsinstrumentarium ist
und keine dauerhafte Subvention, dann ist es aus meiner Perspektive wirtschaftspolitisch sehr wohl vernünftig, genau das zu tun.
Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass technologische Entwicklungen auch in diesem Bereich, die schon in der Vergangenheit dazu geführt haben, dass es nicht mehr auf die Billigarbeitskräfte ankommt, sondern dass es sehr wohl eine intensive technologische Entwicklung gibt, dazu führen, dass wir wieder eine Situation bekommen, in der man mit europäischer Produktion konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt ist. Wenn ich das nicht tun würde, dann würde ich diesen Antrag nicht stellen. - Bitte.
Jetzt kommt noch meine Frage. Haben Sie eine Überweisung des Antrages in den Ausschuss beantragt? Sie haben das ein bisschen - -
Alles klar. Ich frage nur, damit wir nichts verkehrt machen. Sie kennen das Prozedere, wie es hier steht. Deshalb ist diese Frage wichtig. - Der Minister Sven Schulze hat das Wort für die Landesregierung.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es handelt sich um ein wichtiges Thema für Sachsen- Anhalt. Wir reden darüber am sehr späten Abend als letzten Tagesordnungspunkt. Vieles Richtige ist vom Vorredner schon gesagt worden.
Was mir ein bisschen gefehlt hat: Wir haben nicht nur Meyer Burger in Sachsen-Anhalt, sondern wir haben auch Hanwha Qcells mit ca. 470 Mitarbeitern. Vieles bewegt sich im Bereich F&E. Es ist auch richtig, dass wir seit Monaten teilweise täglich in Kontakt, allerdings in erster Linie mit Meyer Burger, stehen und dass wir dort mit Herrn Erfurt teilweise bis tief in die Nacht - je nachdem, wo auf dieser Welt er sich gerade befindet - versuchen, über Lösungsvorschläge zu diskutieren.
Es ist nicht ganz richtig, Herr Gallert, dass wir als Landesregierung, in dem Fall der Ministerpräsident, darauf reagiert haben, was Sie hier beantragen.
Selbstverständlich ist es so, dass wir uns gemeinsam abstimmen, in dem Fall auch mit Meyer Burger, wie wir gegenüber der
Bundesregierung und der Europäischen Kommission kommunizieren. Deshalb gab es auch die Briefe vom Ministerpräsidenten, die zu diesem Zeitpunkt, denke ich, durchaus gerechtfertigt sind.
Fakt ist, dass wir eine Situation erleben, die schon geschildert wurde. Die Preise, die im Moment auf dem europäischen Markt erzielt werden können, sind nicht die Preise, die man braucht, um wettbewerbsfähig produzieren zu können. Die Qualität von Meyer Burger, auch wenn das manchmal bezweifelt wird, ist die, die man braucht.
Fakt ist aber, dass die Menge an Modulen vom chinesischen Markt, die sich im Moment auf dem europäischen Markt befindet, laut Experten teilweise das Zweifache dessen umfasst, was man innerhalb eines Jahres in gesamt Europa verbauen könnte. Das heißt, der Markt ist im Moment nicht ganz einfach.
Ich sage auch: Es gibt Hinweise, dass vonseiten der Chinesen versucht wird, auch in Europa Produktionsstätten aufzubauen. Das heißt, es geht gar nicht nur um den Import, sondern es geht am Ende des Tages auch noch darum zu schauen, was in Europa passiert. Von der Seite betrachtet ist es richtig, über das Thema Resilienzbonus zu diskutieren.
Das ist nicht nur von Meyer Burger aufgebracht worden. Vielmehr wird es tatsächlich in der EU und in Berlin diskutiert. Ich bin - auch das sage ich - der Bundesregierung sehr dankbar, dass wir in allen Parteien vernünftige Ansprechpartner haben. Man sieht, wie wichtig diese Industrie für uns ist.
Am Ende des Tages - leider Gottes habe ich nur drei Minuten Redezeit zur Verfügung; ich freue mich auf die weiteren Debatten zu dem
Thema demnächst auch im Wirtschaftsausschuss, in dem wir alle etwas mehr Zeit haben - müssen wir uns in Europa tatsächlich entscheiden, was wir wollen. Wollen wir, dass hier in Europa auch die Fotovoltaikindustrie weiter existiert, oder wollen wir das nicht? Können wir uns das leisten? Können wir uns das nicht leisten?
Aus meiner Sicht gibt es einen kleinen Unterschied - das muss ich trotzdem sagen - zwischen Solar bzw. Fotovoltaik auf der einen Seite und Chipindustrie auf der anderen. Die Chipindustrie hat uns in den letzten zwei, drei Jahren gezeigt: Ohne Chips steht wirklich alles still. Was das Thema Solar bzw. Fotovoltaik angeht, ist das eine Variante, um an die nötige Energie zu kommen. Von der Seite her muss man durchaus ein bisschen unterscheiden.
Ich als Wirtschaftsminister sage aber: Es wäre wichtig und es ist lohnenswert, dass wir uns hier weiterhin sehr stark für die in Sachsen- Anhalt ansässige Industrie und die damit round about 1 000 Arbeitsplätze engagieren. - Vielen Dank. In der Kürze der Zeit ist nicht mehr möglich.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und bei der FDP - Marco Tullner, CDU: Sehr richtig!)