Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ - Das ist ein Zitat von Walter Ulbricht,
der von 1946 bis 1950 Landtagsabgeordneter in der Provinz Sachsen-Anhalt war. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: An dieses Zitat musste ich sofort denken, als wir erfuhren, dass ein staatsfinanzierter Haufen wissensresistenter Provinzjournalisten ein Privattreffen von Unternehmern, CDU-Politikern und AfD-Kollegen verwanzt und mit Kameras gespickt bespitzelt hat. Mir war nach der ersten Berichterstattung sofort klar, dass die sozialistischen Einheitsparteien, also die ganzen kleinen Walter Ulbrichts, unverzüglich mit der Systempresse eine Anti-AfD-Kampagne zünden würden im Super-Wahlkampfjahr. Wie inhaltslos diese Kampagne dann allerdings wurde, hätte ich nie vermutet. Diese Kampagne wird der größte Rohrkrepierer, den die Medienlandschaft seit Relotius in den letzten Jahrzehnten gesehen hat.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz jedenfalls konnte keine verfassungswidrigen Aus- sagen feststellen.
Das ist ja auch eine Aussage. Ich weiß nicht, wer sich aus Ihren Parteien eigentlich noch alles vom Volk ausbuhen und auspfeifen lassen will, bis Sie endlich begreifen, dass Sie genau nicht die demokratischen Parteien und Fraktionen sind, die Sie immer vorgeben zu sein. Sie sind es, die Parteien, die Ihnen gefährlich werden, einfach verbieten lassen wollen. Sie sind es, die die echte Opposition hier im Land einfach durch den Verfassungsschutz verwanzen, zersetzen und unterwandern lassen wollen. Sie sind es, die dem Oppositionsführer Björn Höcke einfach die Grundrechte entziehen
wollen, damit er eben nicht Ministerpräsident werden kann, aber jedem Terroristen, Mörder, Kinderschänder und Vergewaltiger die Grundrechte lassen.
Dafür gibt es nur einen einzigen Grund. Es sind die Umfragewerte der AfD: in Sachsen 35 %, in Thüringen 36 %, in Sachsen-Anhalt 33 %, in Meck-Pomm 32 % und in Brandenburg 32 %. Selbst in Niedersachsen sind es 23 % und es sind konstant zwischen 22 % und 23 % im Bund. Das macht Ihnen Angst, weil Sie wissen, dass für jeden AfD-Abgeordneten ein Altparteienabgeordneter aus den Parlamenten ausziehen muss. Und wissen Sie, womit? - Mit vielen großen Umzugskartons und vor allem mit Recht.
Darauf freuen sich unsere Bürger. Die können es kaum erwarten, dass sie ihre Büros räumen und keinen Schaden mehr für Deutschland anrichten können. Das ist die demokratische Selbstreinigung von Filz, Mauschelei, Rechtsbeugung und diktatorischem Selbsterhalt, die die Bürger lieber heute als morgen haben wollen.
Es gab weder einen Masterplan mit Deportationen und Vertreibung noch gab es ein Geheimtreffen. Es wäre auch das erste Geheimtreffen gewesen, zu dem privat schriftlich ein- geladen worden wäre und bei dem im Vorfeld der Ort verwanzt und mit Kameras gespickt abgehört werden kann. Ein geheimer Ort also, bei dem vergessen wurde, die Vorhänge zu
schließen, damit man alle im Raum erkennen kann. Was für ein Laienschauspiel von „Correctiv“, aber sei es drum.
„Correctiv“-Gründer David Schraven ist ebenfalls Gründer des Portals „Ruhrbarone“, das der anti-deutschen Linken zugerechnet wird. Schraven fiel übrigens mit einem Tweet zur Bombardierung Dresdens auf,
für den er ein Diagramm mit der Tageshöchsttemperatur für den Tag der Bombardierung Dresdens erstellte und die Tageshöchsttemperatur mit 900°C markierte. Über den Tweet schrieb er: „Eine interessante Statistik“. Das sage ich nur, damit wir gleich wissen, mit welchen Schmutzfinken man es bei den „Correctiv“-Lakaien zu tun hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
„Correctiv“ ist kein unabhängiges Medienhaus und die Mitarbeiter sind auch keine Journalisten. „Correctiv“ ist eine linke Organisation zur Bekämpfung politischer Gegner, gefördert von linken Politikern und grün-linken Milliardären sowie von unserer Regierung und durchgesetzt von linksextremen Aktivisten. Einer davon ist Jean P., ein Gewalttäter, der bereits 2016 Beatrix von Storch in Kassel angegriffen hat, weswegen diese Frau bis heute unter Polizeischutz steht.
Wer finanziert denn eigentlich diese links- extremen Leute? - Das ist zuerst einmal die Brost-Stiftung mit dem früheren SPD-Wahlkampfmanager Bodo Hombach an der Spitze
und mit Zuwendungen an „Correctiv“ in Höhe von 3,5 Millionen €. Das sind Gelder aus dem SPD-Finanzsumpf. Das Geld stammt übrigens aus dem Erbe der Milliardärin Anneliese Brost, Gesellschafterin der WAZ-Gruppe, die eben- falls der SPD nahesteht. Eine weitere Spenderin ist die Stiftung Mercator mit 640 000 €, die neben „Correctiv“ auch den Graichen-Clan der GRÜNEN und die Agora Energiewende unterstützt. Weiterhin gibt die Bundesregierung 2,3 Millionen €, finanziert über Claudia Roth gibt es 600 000 € für diese Journalisten.
springt natürlich auch unsere Systempresse dankend auf. Neben der ARD, die ihren eigenen Mitarbeiter auf Demos interviewt, damit das herauskommt, was gewünscht ist, ist das natürlich auch das ZDF, abgekürzt für: Zensur, Diffamierung und Fakes. Nicht zu vergessen ist natürlich auch der MDR, dessen für die AfD zuständiger Mitarbeiter in der Freizeit gerne mal „Fuck-AfD“-T-Shirts trägt. Das Zentralorgan der sozialistischen Einheitsparteien dieses Landes, „MZ“ und „Volksstimme“, dürfen natürlich auch nicht fehlen. Vorwärts immer, rückwärts nimmer, heißt das Motto gegen die AfD.
Zumindest bei der CDU hätte ich vermutet, dass sie dem medienpolitischen, instrumentalisierten Herdentrieb widersteht. Aber was will
man von Merkels Rockzipfel-Partei erwarten? - Gar nichts, wie eigentlich immer, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Rückgratlos und schmierig wie ein Zitteraal folgt die CDU der Quellen-ungeprüften „Correctiv“-Hetze und bläst in dieselbe Trillerpfeife der linksextremen Medienhetzer und Demokratieabschaffer. Das ist eigentlich erbärmlich für die einzige Volkspartei, aber bei diesem Personal absolut erwartbar.
Die Frage, die ich mir dabei allerdings stelle, ist: Warum will man bei nur vier Vertretern der AfD und fünf anwesenden CDUlern eigentlich die AfD verbieten und nicht die CDU?
Was macht eigentlich der beste Freund von CDU-Mitglied Alexander von Bismarck, Sven Schulze, seines Zeichens CDU-Vorsitzender und Wirtschaftsminister? Distanziert er sich jetzt von seinem guten Freund und Teilnehmer am Treffen? Ja oder Nein? - Aha, ich sehe, er tut
es nicht. Na ja, dann muss ich sagen, dass die Kontaktschuld eben nur bei der AfD gilt und bei der CDU nicht.
Sind denn die fünf CDUler allesamt zurück- getreten - diejenigen, die an dem Treffen teil- genommen haben? Wo bleibt die Distanzierung der CDU Sachsen-Anhalt von diesen fünf Kollegen? Gibt es Parteiausschlussverfahren - ja oder nein? Oder reicht etwa eine Entschuldigung aus,
so wie beim Linksextremisten Sebastian Striegel, der sich den Volkstod der Deutschen durch Zuwanderung gewünscht hat und den die CDU dann trotzdem in der Parlamentarische Kontrollkommission belässt, die wiederum den Verfassungsschutz überprüft?
An dieser Stelle reicht eine Entschuldigung aus. Bei unserem Kollegen wird auf Hören- sagen ein Abwahlantrag gestellt. Schämen müssten Sie sich von der CDU!
(Dr. Falko Grube, SPD: Aber Sie lachen doch gar nicht! Gibt auch einen Grund, warum Sie nicht lachen! So sieht Angst aus, Herr Kirch- ner!)
Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer mit hinein - Aussage zu Wirtschaftsmigranten von Peter Ramsauer, CSU, 23. Juli letzten Jahres. Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft muss die doppelte Staatsbürgerschaft aberkannt wer- den - Aussage von Joachim Herrmann, Innenminister Bayern.