Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer mit hinein - Aussage zu Wirtschaftsmigranten von Peter Ramsauer, CSU, 23. Juli letzten Jahres. Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft muss die doppelte Staatsbürgerschaft aberkannt wer- den - Aussage von Joachim Herrmann, Innenminister Bayern.
Bundeskanzler Olaf Scholz - das wurde schon gesagt - von der SPD verwendete in der englischen Ausgabe des „Spiegels“ siebenmal in einem Artikel das Wort deportieren - deportieren, von Olaf Scholz.
(Beifall bei der AfD - Dr. Katja Pähle, SPD: Nein, nein, nein! - Weiterer Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
(Dr. Katja Pähle, SPD: Das hat etwas mit Übersetzung zu tun! So ein Mist! - Weitere Zurufe von Dr. Katja Pähle, SPD)
Innenministerin Faeser von der SPD wollte Familienmitglieder von Clanfamilien abschieben lassen, auch wenn sie nicht straffällig geworden sind, nur weil sie mit Straftätern verwandt sind. Das ist faktisch Sippenhaftabschiebung.
(Beifall bei der AfD - Dr. Falko Grube, SPD: Schämen sollten Sie sich! - Zuruf von Dr. Kat- ja Pähle, SPD - Weitere Zurufe)
Einmal kurz stopp. - Ich glaube, das sehr, sehr laute Zwiegespräch zwischen Herrn Kirchner und Herrn Pähle ist schon deswegen sinnlos,
weil niemand versteht mehr, worum es geht. Deswegen würde ich versuchen, diese sicherlich sehr emotionale und wichtige Auseinandersetzung darauf zu konzentrieren, dass der Redner redet und diejenigen, die dazu etwas sagen, danach versuchen, diese Möglichkeit zu nutzen. Ich glaube, diese Herausforderung gilt für uns alle. Die ist schwierig genug.
Ich hoffe, dass wir dazu in der Lage sein wer- den. - So, Herr Kirchner, nun machen Sie ein- mal weiter.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wir kommen zu Jens Spahn von der CDU. Er will Flüchtlinge nach Ruanda abtransportieren - „Frankfurter Rundschau“, Dezember 2023. Er will Flüchtlinge mit physischer Gewalt stoppen und sieht Gewalt als probates Mittel - „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, Oktober 2023. Ich frage: Worüber diskutieren wir eigentlich? Warum diskutieren wir nicht einmal über solche Sachen?
Aber dort ist die Presse nicht dabei. Ich weiß, warum; denn die Presse ist genau eine Systempresse von Ihnen allen. Die macht Druck gegen die AfD und macht die Arbeit für Sie.
FDP-Waffenlobbyistin Strack-Zimmermann bezeichnet die AfD als einen Haufen - ich sage es jetzt einmal nicht - Kot und alle Wähler als die Fliegen, die darum herumschwirren. Helmut Kohl wollte 1982 die Hälfte aller in Deutschland lebenden Türken mangels Integration ausweisen. Innenministerin Faeser will nur noch Ausländer einbürgern, die sich zu Israel bekennen, aber nicht zu Deutschland, und will rückwirkend allen die Staatsangehörigkeit aberkennen, die das im Nachgang nicht machen.
fordert aber selbst im Oktober: Wir müssen endlich im ganz großen Stil abschieben. Er wird damit selbst eigentlich zum Obernazi.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir sind auf jeden Fall keine Rassisten. Die Entmenschlichung von Bürgern überlassen wir dann doch lieber Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Eines noch zum Schluss: Halten Sie uns doch bitte nicht für so dumm, dass ich meine eigene ausländische Frau abschiebe oder dass der Kollege Scharfenort seine ausländische Frau abschiebt oder dass mein Fraktionskollege Mertens seine ausländische Frau abschiebt oder dass wer auch immer seine Frau ab- schiebt. Wir schieben dann doch lieber ganz demokratisch Sie ab, und zwar parlamentarisch bei den nächsten Wahlen in den unverdienten politischen Ruhestand. Behalten Sie alle Ihren Krieg gegen die AfD. Wir behalten unsere Würde, unsere Moral
Wir könnten dann weitermachen. - Frau Richter-Airijoki, Sie haben eine Intervention, wenn ich das richtig gesehen habe. Bitte, Sie haben das Wort.
wenn Sie behaupten, dass das, was besprochen worden ist, irgendetwas mit Verfassungskonformität zu tun hätte.
Erinnern wir doch einmal daran: Es ging um Deportation von Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund
(Matthias Lieschke, AfD: Nicht so viel „Volks- stimme“ lesen, Frau Richter-Airijoki! - Zuruf von der AfD: Ist die nicht ganz dicht, oder was?)
in Länder, aus denen sie gar nicht kommen. Es war die Rede davon, ein Land in Afrika könnte dafür ausgewählt werden. Und: Nicht ohne Grund assoziiert das natürlich den sogenannten Madagaskarplan,
der am Anfang eines wirklich sehr steilen Abhangs stand, den wir in der Geschichte schon einmal gegangen sind.
Sie sprechen davon, dass das Wort Deportation auch von Politikern anderer Parteien verwendet worden sei: Im Englischen gibt es die Unterscheidung nicht - Deportation/Abschiebung/ Deportation. Das ist ein und dasselbe Wort.
Sehr gerne, Herr Präsident. - Frau Richter- Airijoki, es ist unredlich, dass Sie auf Hören- sagen hin aufgrund eines Berichts von „Correctiv“ Sachen behaupten, die Sie gar nicht wissen können; denn es gibt nämlich keine ordentliche Quelle dafür.