zweitens gab es vorhin eine Intervention, drittens habe ich zwei weitere Wortmeldungen aus Ihrer AfD-Fraktion gesehen. Deswegen würde ich hier einen Cut machen. Ich gebe Herrn Lieschke das Wort. - Bitte sehr.
Soweit ich das weiß, habe ich eine Frage gestellt. Bei einer Fragestellung habe ich das Recht auf eine Nachfrage. Oder ändern Sie jetzt die Geschäftsordnung?
Frage müsste ich Herrn Silbersack fragen, ob er diese beantworten will. Während der Rede von Herrn Silbersack - jetzt genau zuhören! - sind Sie aber bereits zum Mikro gegangen und haben sich dorthin gestellt. Jetzt erinnern wir uns bitte, wie wir es in der Geschäftsordnung geregelt haben: Während der Rede am Mikro stehen, heißt Intervention.
So einfach ist das. Deswegen gibt es an der Stelle schon überhaupt kein Problem. Wir haben außerdem keine Regelung in der Geschäftsordnung getroffen - Sie können dort nachlesen -, ob eine Nachfrage zugelassen wird, ja oder nein. Ich lasse manchmal Nach- fragen zu, wenn es sozusagen innerhalb von zwei Minuten noch relativ viel Spielraum dazu gibt. Ich habe in dem Fall entschieden - obwohl Sie Ihre Zeit von zwei Minuten noch nicht vollständig ausgenutzt haben -, jetzt keine Nachfrage zuzulassen, da es zwei weitere Wortmeldungen aus Ihrer Fraktion gibt. Ohnehin war es eine Intervention; sonst hätten Sie sitzen- bleiben müssen. So weit erst einmal zur Erklärung. Aber ich glaube, die Emotionen sind eigentlich ein bisschen überspitzt.
Ich versuche das ganz ruhig. - Werter Herr Silbersack, es ist natürlich sehr klug, nach dem Motto zu reden „dieses geheime AfD-Treffen“. Sie erzeugen den Eindruck, dass es von uns organisiert wurde und dass es irgendetwas ist, was aber nicht den Tatsachen entspricht. Aber Sie sind Rechtsanwalt. Ich glaube, wenn ich
Sie fragen würde - ich habe mich zu einer Intervention gemeldet -, ob man bei privaten Treffen denn eigentlich einfach Kameras und so etwas installieren darf, dann wäre Ihre Antwort, nein, das ist ein Straftatbestand.
Die Diskussion darüber, wie jemand an irgendwelche Informationen gekommen ist, lassen Sie komplett heraus.
Aktuell gibt es Aussagen von Ulrich Siegmund. An Ihrem Masterplan ist nichts dran. Sie beziehen sich auf irgendeine Aussage eines AfDlers. Wie gesagt, wir haben vorhin sehr viele Sachverhalte dazu herausgesucht, was andere Parteien sagen, speziell die SPD. Daher bleibt, glaube ich, von Ihrer gesamten Medienkampagne,
Ja, gerne. - Da wir alle gemeinsam wissen - es ist wie ein Orakeln um den Inhalt eines Treffens -, dass ein Martin Sellner
offensichtlich Miteinladender war und er als Rechtsextremist mit seinen Thesen wohl deutschland- und weltweit bekannt ist, ist doch im Grunde genommen alles, was darum herum geschieht - wer hinein oder heraus ist - ein Popanz. Das ist ein Popanz. Letztlich ist doch völlig klar, dass die inhaltliche Ausrichtung war: Wie gehen wir mit der Migration um? Wenn der Duktus eines Rechtsextremen wegweisend ist, weil er die Dinge inhaltlich in dieser Form sozusagen mit vorgibt, dann ist doch klar, was der Inhalt dieses Tages war. Insofern, glaube ich, brauchen Sie mich diesbezüglich nicht zu unterschätzen oder für dumm zu verkaufen.
- Ist jetzt nun so. - Das können Sie aber tun; denn niemand hat das Recht, nach Deutschland zu kommen, der durch einen sicheren Drittstaat oder durch ein Land der EU hierher einwandert. Das wäre so, als würde ich mit 57 Jahren Rente beantragen und man mir diese zahlt, obwohl ich erst mit 67 in Rente gehen kann. Die Menschen sind hier alle gar nicht antragsberechtigt, aber das wollte ich jetzt gar nicht ausführen.
Wenn Sie wissen wollen, was dort gesprochen wurde, und Sie in einer Koalition mit der CDU sind, dann gehen Sie auf dem kurzen Dienst- weg zu Wirtschaftsminister Schulze. Dessen bester Freund hat an dem Treffen teilgenommen.
Das ist doch ganz einfach. Dazu brauchen Sie uns doch nicht zu fragen. Das können Sie doch auf dem kurzen Dienstweg klären.
Ich sage Ihnen noch eines. Wenn dieser Kollege, Wirtschaftsminister Schulze, sich von diesem Mann nicht distanziert,
dann kann das, was dort besprochen wurde, ja wohl nicht so schlimm gewesen sein. Das sehe ich jedenfalls so. Deswegen wäre das der bessere Weg gewesen. Ich habe dort vorn nichts zu diesem Treffen zu sagen, weil auf dem Treffen nichts besprochen wurde, was verfassungsfeindlich wäre.
Denn das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Innenausschuss des Bundestages dazu ausgeführt, dass ihm keine Erkenntnisse vor- liegen.