Das weiß doch niemand, weil das Ding verwanzt wurde und man auf die Wanzen nicht zugreifen kann. Denn sonst macht man sich tatverdächtig, etwas mit Geheimdienstmethoden abgehört zu haben. So einfach ist das. Hier wird etwas behauptet, was nicht der Wahrheit entspricht.
Das waren drei Punkte. Zu dem Thema Informationsbeschaffung durch „Correctiv“ will ich mich nicht äußern, sehe das aber auch als kritisch an; das ist überhaupt keine Frage.
Zu der Frage auf unseren Wirtschaftsminister bezogen sage ich Ihnen ganz ehrlich: Ich habe heute die Diskussion und diese Aktuelle Debatte abgewartet, um von Ihnen etwas zu erfahren. Es ist nicht meine Aufgabe - - Ich kenne das Verhältnis nicht, das Sven Schulze zu Herrn von Bismarck hat. Dazu weiß ich nichts. Das ist für mich aber nicht entscheidend.
besagt in Artikel 16a, es gibt einen Anspruch auf Schutz für Asylsuchende. Das sagt aber nichts über die verwaltungsrechtliche Abwicklung aus, wenn jemand zu Unrecht zu uns kommt. Ich gehe nicht davon aus, dass unser Verwaltungsapparat, das BAMF usw., in seiner Abfolge irgendwo einen rechtswidrigen Bescheid erlassen hat. Davon gehe ich nicht aus. Wenn Sie selbiges behaupten, dann müssten Sie das wirklich einmal vortragen. Ich kenne so etwas nicht. Dass einige Asylsuchende un- berechtigt hier sind, das ist klar. Aber auch die befinden sich in einem Verwaltungsverfahren.
Insofern bin ich sehr dankbar - das ist uns als Rechtsstaatspartei sehr wichtig -, dass der deutsche Staat, der manchmal etwas komplex ist und in dem Verfahren häufig lange dauern, diesbezüglich klar ist.
Damit sind wir an der Stelle fertig. - Jetzt habe ich eine Wortmeldung aus der Landesregierung angezeigt bekommen. Sie will sich dazu äußern, und zwar durch Herrn Minister Schulze.
Wir schauen alle, falls wir Zweifel haben, in die Verfassung bei Artikel 52. Dann wissen wir, dass das seine Ordnung hat. - Herr Schulze, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich wurde als Wirtschaftsminister Schulze gerade angesprochen, dass das mein bester Freund wäre. Also, erst einmal legt die AfD nicht fest, mit wem ich befreundet bin oder nicht. Ich weise das klar von mir.
Herr von Bismarck war - das ist richtig - bis 2017 Mitglied der CDU. In dem Zusammenhang hatte ich, wie viele andere auch, Kontakt zu ihm. Die Magdeburger „Volksstimme“ hat gestern fälschlicherweise berichtet, dass er noch immer Mitglied der CDU ist. Sie hat das heute revidiert, nachdem ich mich dort gemeldet habe und um eine Klarstellung gebeten hatte. - Punkt eins.
Das letzte Mal, an das ich mich erinnern kann, dort bei ihm gewesen zu sein, ist schon etwas länger her. Das war im Rahmen meiner Arbeit als Wirtschafts- und Tourismusminister bei einer Messe. Ich glaube, sie heißt „Lebensart“ und wird regelmäßig veranstaltet. Mir wird unterstellt, das wäre mein bester Freund. Ich weise das klar von mir. Das ist eine ganz klare Fehlinformation und das stimmt so nicht.
Auch Sie sollten sich an Fakten halten, wenn es gerade bei einer solchen wichtigen Debatte um Fakten geht.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Potsdam hat gezeigt, so machen Menschenjäger Politik - Menschenjäger, denen nicht an Recht und Gesetz gelegen ist, Menschenjäger, die Angst und Schrecken verbreiten wollen.
Sie als AfD präsentieren stets und ständig zwei Schuldige. Das sind zum einen die parteipolitischen Gegner und zum anderen die Menschen, die nach der Meinung der AfD nicht in unser Land passen. Wer das alles ist, das wollen Sie festlegen. Bei der Definition dieser Menschen ist die AfD gern frei: Alle möglichen Menschen passen hinein.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD, wie wir jetzt wissen, hat keine Furcht vor großen Zahlen. Für viele Millionen Menschen wurde vorgeplant. Allerdings - so viel Zeit muss sein - war Herr Sigmund als Privatmann dort. - So behaupten Sie zumindest. Wir wissen nun, Sie arbeiten mit den Stichworten der sogenannten Identitären. Vor Partnern wie Martin Sellner kann man nicht genug warnen, meine Damen und Herren, nicht nur moralisch, sondern auch politisch.
Ich sage Ihnen: Auch wenn Sie lateinische Begriffe in die AfD-Anträge schreiben - wir wissen, Rassismus bleibt Rassismus, Deportation bleibt Deportation, Vertreibung bleibt Vertreibung.
Ob bei Menschen mit oder ohne Abitur, mit oder ohne Latinum, bei allen ist angekommen, dass Sie Menschen wieder nach Herkunft und Abstammung sortieren oder - ich formuliere es treffender - aussortieren wollen. Herr Siegmund, Sie bekommen das nie wieder zurück in die Tube. Das Ausmaß Ihrer Radikalität und Gefährlichkeit ist spätestens jetzt öffentlich.
Meine Damen und Herren! Mehr als ein Viertel der Menschen in der Bundesrepublik haben einen Migrationshintergrund. Das sind fast 24 Millionen Menschen. Das sind die Unternehmer in Sachsen-Anhalt mit israelischen Wurzeln, das sind die Kellnerinnen und Köchinnen beim Spanier, beim Griechen oder beim Italiener nebenan, das sind die Lieferanten von Abertausenden Paketen jeden Tag. Das sind übrigens auch der Chef der Frauenklinik in Magdeburg und auch sein Stellvertreter.
Ich nenne gern zwei konkrete Namen: Baris Atik und Amara Conde, starke Spieler vom 1. FCM. Lax könnte ich sagen: Sie sind für den Abstieg des 1. FCM.
Übrigens ist auch der Chef von Daimler-Benz aus Schweden. Diese fast 24 Millionen Menschen sind unsere Nachbarn, Arbeitskolleginnen und unsere Freunde. Das sind sehr, sehr viele Menschen, über die Sie entscheiden und verfügen wollen.
Es ist nun nicht überliefert, dass Sie, Herr Siegmund, beim Potsdamer Treffen Bedenken geäußert haben. Im Gegenteil: Überliefert ist vielmehr von Herrn Siegmund, dass sich die AfD darum kümmern wird, Sachsen-Anhalt
möglichst unattraktiv für Ausländer zu machen. - Herr Siegmund, was genau haben Sie denn vor, um es unattraktiv zu machen?
Oder soll ich jemanden fragen, der auch ganz privat in Potsdam dabei war? Gewalttäter, die dort berichtet haben, wie man Menschen einschüchtert und bedroht?
Was passiert eigentlich mit diesen Menschen, für die Sie und Ihre Freunde es hier unattraktiv machen wollen? Was soll eigentlich passieren, damit bis zu 24 Millionen Menschen nicht mehr in diesem Land leben können? Was soll mit den Paketzustellern, den Ärztinnen, den Sportlern, mit unseren Nachbarn, Arbeitskollegen und Freunden passieren, damit sie nicht mehr in diesem Land leben?
Meine Damen und Herren! Dieses Treffen in Potsdam hat niemanden in unserer Republik kalt gelassen. Das alles interessiert mittlerweile viel mehr Menschen als noch vor wenigen Wochen. Alle haben begriffen, dass die AfD Menschen in unserem Land entrechten will.
Die Menschen in unserem Land haben sehr wohl begriffen, dass es um sie selbst geht, dass es um ihre Nachbarn geht, ihre Freunde, ihre Arbeitskollegen, ihre Mitschülerinnen und Mitschüler. Nehmen Sie zur Kenntnis: Diese Menschen haben Angst vor Ihnen!
Für mich, für die Linksfraktion zeigt dieses Treffen einen politischen Abgrund, vor dem wir jeden Menschen in diesem Land schützen müssen. Wir wollen, dass jeder Mensch ohne Angst in Deutschland leben kann, dass niemand Opfer von Gewalt und Vertreibung wird. DIE LINKE steht an der Seite derer, die im Angesicht der irren Pläne der AfD in Sorge und Unruhe sind.
Fast 1 Million Menschen haben in den letzten Tagen gegen die AfD demonstriert. Sie haben gegen die AfD Gesicht und Flagge gezeigt. Es werden täglich mehr, und zwar auch in Sachsen-Anhalt von der Altmark bis nach Zeitz.