Protokoll der Sitzung vom 25.01.2024

(Lachen bei den GRÜNEN)

Das kann er nur dann, wenn Sie seine Frage zulassen.

Das würde ich machen.

Das tut er. - Jetzt haben Sie die Chance.

Nein, ich weiß nicht mehr, was ich im Jahr 2020 gesagt habe. Das ist auch irrelevant.

(Lachen bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Andreas Schmidt, SPD: Bil- lig!)

Das hört man häufig.

Nein, nein. - Ich will Ihnen eine andere Frage beantworten. Wen meinen wir, wenn wir das System kritisieren? - Natürlich meinen wir nicht unsere Verfassung mit ihren freiheitlichen und demokratischen Grundwerten,

(Dr. Falko Grube, SPD: Doch!)

sondern wir meinen die Altparteien-Oligarchie, die im Verbund mit den Medien ein System gebildet hat,

(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

das unserer Demokratie schadet.

Jetzt komme ich zur Frage. Sie haben etwas sehr Interessantes gemacht, und zwar haben Sie sich und die anderen Altparteien gleich- gesetzt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

(Dr. Falko Grube, SPD: Zu Recht!)

Sie haben gesagt, wir sind identisch mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihr nicht.

(Dr. Falko Grube, SPD: Genau!)

Jetzt ist die Frage, muss ich das schlucken oder darf ich Sie kritisieren, diese Annahme nicht teilen und einen Unterschied machen zwischen Ihnen und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder muss ich das so annehmen? Wenn ich nicht mitgehe und Sie kritisiere, bin ich dann schon Rechtsextremist?

(Zustimmung bei der AfD - Jan Scharfenort, AfD: Es gibt kein Recht auf linkes Meinungs- monopol!)

Sie dürfen das selbstredend. Also, es ist Ihr gutes Recht zu sagen, dass wir irgendwie jenseits der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

(Holger Hövelmann, SPD: Das macht er ja auch!)

Ob das eine sinnvolle Aussage ist, das ist eine andere Frage. Dabei wäre ich anderer Meinung.

Was Sie dann tun - das ist wieder einmal typisch -: Sie stellen einen Verbund von Parteien her, die extrem unterschiedlich sind.

(Lachen bei der AfD - Daniel Rausch, AfD: Das sehen wir doch immer! - Weitere Zurufe von und Unruhe bei der AfD)

- Ja, ja. Das ist erstaunlich. - Die Kollegen von der CDU und wir GRÜNEN wissen,

(Zurufe von der AfD)

Warten Sie einmal!

worin wir uns unterscheiden. So. Die Bevölkerung draußen weiß das auch, worin wir uns unterscheiden. Es gibt ganz große Diskussionen.

(Lachen bei und Zurufe von der AfD: Ja! - Oh! - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: So wie über den Klimawandel und die Ukrainepoli- tik! So viele Unterschiede!)

Wir kriegen uns ständig in die Wolle. Das ist Demokratie. Das gehört sich so. Damit können wir umgehen.

(Zuruf von der AfD: Extreme Nuancen!)

Sie stehen so weit rechtsaußen, schon an der Wand, so weit rechts,

(Matthias Büttner, AfD, Staßfurt: Ja! - Jan Scharfenort, AfD: Wir stehen für die Mehr- heit der Bevölkerung!)

dass es aus Ihrer Sicht eine Gruppe ist, dass alle das Gleiche machen. Das ist Unfug!

(Zuruf von der AfD: Nein, das ist genau so!)

Das ist letztlich der Beleg dafür, dass exakt diese Situation eintritt: Systemparteien, frei-

heitlich-demokratische Grundordnung und die Feinde dessen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Danke. - Ich will noch darauf hinweisen. Wir haben es jedes Mal - nicht jedes Mal, aber häufig - mit einer Disparität zu tun. Herr Tillschneider stellt eine Frage. Er hat völlig frei die Möglichkeit, diese Frage zu stellen. Er wird nicht unterbrochen, er wird nicht überbrüllt. In dem Augenblick, in dem der Redner antwortet, wird er so angebrüllt, dass die Leute kaum noch verstehen, was er sagt.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Nein, an- gelacht! - Daniel Roi, AfD: Das war lus- tig!)

Ich bitte Sie einfach, reziprokes soziales Handeln an den Tag zu legen. Gucken Sie nach, was das ist.

(Zustimmung von Dr. Falko Grube, SPD, und von Dr. Andreas Schmidt, SPD)

Darum würde ich bitten, dass wir solche ein- fachen Regeln des menschlichen Zusammenlebens auch hier weiter verfolgen. Jetzt ist Herr Heuer dran. Wir gucken einmal, ob es funktioniert. - Bitte sehr.

(Daniel Roi, AfD: Herr Meister war sehr lus- tig! - Zuruf von der AfD: Auf jeden Fall!)

Danke, Herr Präsident. - Wer am lautesten schreit, der hat am wenigsten Recht.

(Matthias Lieschke, AfD: Frau Pähle war wirklich sehr laut vorhin!)

Das vielleicht im Vorhinein. - Um es gleich von Anfang an zu betonen: Die Pläne des Treffens in Potsdam, bei dem bekannte Rechtsextremisten anwesend waren,

(Jan Scharfenort, AfD: Und fünf CDUler!)

sind weder mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands noch mit den Grundsätzen meiner Fraktion zu vereinen.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Holger Hövelmann, SPD)

Ich bin unserem Ministerpräsidenten ausdrücklich dankbar für seine sehr deutlichen Worte. Es sind Ideen aus vergangenen Zeiten. Es ist ein weiterer Versuch, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Aus Unrecht darf niemals Recht entstehen. Einmal mehr zeigte sich, dass die AfD keine Hemmungen hat, sich an einen Tisch mit rechten Vordenkern wie Herrn Sellner zu setzen.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Und die CDU? - Jan Scharfenort, AfD: Die CDUler! - Weitere Zurufe von der AfD - Dr. Falko Grube, SPD: Und 5 000 € zu zahlen!)