Das ist jetzt wirklich eine Nachfrage, damit ich es verstehe. Sie haben gesagt, im Koalitionsvertrag haben Sie sich darauf verständigt, das
Jagdrecht anzupassen. Ich habe jetzt nicht noch einmal nachgeschaut - das gebe ich zu -, weil ich das in den zehn Sekunden nicht geschafft habe. Herr Feuerborn hat beim Bauernverband in der Börde, als wir dort eine Podiumsdiskussion hatten, gesagt, dass es so eben nicht im Koalitionsvertrag steht und dass dies wohl ein Problem sei, gerade in der Diskussion mit der FDP. - Frau Pasbrig nickt gerade.
Deshalb ist es für mich interessant zu erfahren, was denn aus Ihrem Punkt, den ich vorgetragen habe, wird. Denn wenn ich das richtig sehe, ist es so: Da das nicht im Koalitionsvertrag steht, wird sich da bis 2026 nichts mehr drehen.
Ich mache es ganz kurz. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir uns um das Wolfsmanagement und die Hege des Wolfes kümmern werden. Wir haben darüber intensiv beraten. Wir haben einen gemeinsamen Koalitionsvertrag unterschrieben.
In der praktischen Umsetzung ist das nicht so einfach. Sie sind in dem Thema sehr stark drin und wissen: Es geht um das Bundesjagdgesetz, das Landesjagdgesetz, die europäischen Regeln, die Anhänge IV und V der FFH-Richtlinie. Welche Schritte müssen wir im Einzelnen
machen? Es reicht nicht aus, einfach zu sagen: Wir wollen etwas gegen die Überpopulation des Wolfes tun. Dass wir dafür auch Zahlen und Daten brauchen, ist verständlich.
Aber wir haben uns beim Eingehen der Koalition dazu verständigt. Deshalb bin ich mir sicher, dass wir innerhalb der Koalition auch eine gemeinsame, tragfähige Regelung treffen werden. - Vielen Dank.
- Er verzichtet. - Dann spricht Herr Räuscher für die CDU-Fraktion. - Herr Räuscher, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der CDU herrscht ein ganz klarer Dreiklang: Wir haben in Bezug auf den Wolf erstens entschieden, dass wir ihn ins Jagdrecht haben wollen. Wir haben zweitens entschieden, dass der Schutzstatus des Wolfs in der FFH-Richtlinie gelockert und der Wolf aus Anhang IV herausgenommen und Anhang V zugeordnet werden muss. Drittens haben wir natürlich - ganz wichtig - darauf zu achten, dass die Bevölkerung und die Tierhalter geschützt werden.
echten Natur, in Kanada, in der russischen Taiga, kommen maximal bis zu 5,6 Wölfe pro 1 000 km² vor - die Zahlen für Kanada sind gut überprüfbar, die für Russland nicht so gut -, dann bildet die Natur, eine echte Naturlandschaft, ein Gleichgewicht. In Sachsen-Anhalt haben wir nach offiziellen Zahlen des WZI und des LAU bereits zwölf Wölfe pro 1 000 km².
Wir sind eine Kulturlandschaft und der Wolf ist ein Kulturfolger. In einer Kulturlandschaft gibt es bei Schädlingen, etwa bei den Waschbären, keine Obergrenze. Das haben einige noch nicht verstanden, vor allen Dingen die GRÜNEN nicht, und das ist das Problem, das wir haben.
In Europa haben wir mit Schweden und Frankreich zwei Länder, die den Wolf EU-rechts- konform, FFH-konform auf ein Stück pro 1 000 km² reduzieren; und das ist legal, das ist FFH-konform. Das bedeutet, wir verzeichnen in Deutschland das Zwölffache von Schweden oder Frankreich. Wir Deutschen sind da also ein bisschen komisch drauf. Damit sind wir in der CDU nicht einverstanden.
Jetzt ist mehrmals die Koalition angesprochen und gefragt worden, wer die Bremser sind. Dann werde ich hier einmal Ross und Reiter nennen. Sie haben danach gefragt, dann haben Sie auch ein Recht darauf, etwas dazu zu hören. Auf der Bundesebene ist es natürlich Steffi Lemke aus Sachsen-Anhalt, die bremst, und es bremst Cem Özdemir. Er hat sich am Dienstag im Europarat als Einziger in der gesamten EU, als Einziger von allen Ländern geweigert, der Herabstufung des Schutzstatus zuzustimmen. Er sprach für Deutschland. Also Cem allein in der EU.
Hier im Land bremst - ich sage es einmal so - eine Allianz aus der Landesvorsitzenden der SPD und dem Umweltminister. Deshalb kommen wir dabei leider nicht weiter. Es muss sich etwas bewegen.
Es stimmt, wir haben das mit der Hege im Koalitionsvertrag stehen. Nicht jeder versteht, was damit gemeint ist. Aber wir bleiben dran und werden nicht nachgeben. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Es gibt eine Intervention von Frau Pasbrig, wenn ich das richtig mitbekommen habe. - Frau Pasbrig, Sie haben das Wort.
Auch wenn ich auf meinen Redebeitrag verzichtet habe, möchte ich doch nicht die Gelegenheit missen, auf einen wichtigen Umstand hinzuweisen. Es könnte sonst einfach so stehen bleiben, dass wir in der Koalition noch gar nichts machen. Herr Räuscher, vielleicht könnten Sie sagen, dass wir sehr stolz darauf sind, dass wir zugunsten unserer Weidetierhalterinnen bereits im vergangenen Jahr sehr unbürokratisch die Pro-Kopf-Prämie für Schafe und Ziegen aufgestockt haben. Das sollte man hier nicht unerwähnt lassen.
Wir haben im Koalitionsvertrag ebenso vereinbart, Erhaltungszustand und Schutzstatus des Wolfs überprüfen zu lassen. Vielleicht können Sie auch sagen, dass wir hinter den Kulissen
- das ist noch nicht reif für den Ausschuss - an Papieren arbeiten - damit nicht stehen bleibt, dass hier gar nicht gearbeitet wird. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Das ist richtig. Es stimmt, was Sie sagen. Das Problem ist, dass wir eine Dreiminutendebatte führen, da passt nicht viel hinein. Ich könnte hier z. B. auch sagen, dass das zuständige Kommissariat der EU im Widerspruch zu unserem Umweltminister, der sich nicht zuständig fühlt, sagt, dass wir das regional entscheiden könnten usw. Es gibt also eine ganze Menge Fakten.
Ja, wir versuchen, die Weidetierhalter gut zu behandeln. Allerdings ist auch da das Landwirtschaftsministerium dabei. Wir bleiben dran. Die Frage muss gelöst werden.
Und wir müssen endlich erkennen, dass der Wolf als Kulturfolger eine Gefahr wird, weil er sich nicht selbst regulieren wird. Das müssen in einer Kulturlandschaft wir Menschen übernehmen. Oder wir müssen sagen, wir schaffen die Menschen ab, damit wir hier eine Naturlandschaft bekommen. Anders wird es nicht gehen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Das war eine recht dürftige Debatte. Herr Aldag ist gleich sitzen geblieben. Aber Herr Räuscher hat in seiner Rede erwähnt, warum er wahrscheinlich sitzen geblieben ist; denn eines ist in diesen letzten Wochen klar geworden: Die GRÜNEN sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass sich auf der EU-Ebene etwas bewegt. Herr Räuscher hat Anhang IV und Anhang V der FFH-Richtlinie erwähnt. An der Stelle von Herrn Aldag wäre ich auch sitzen geblieben.
Wenn Sie nach vorn gekommen wären, dann hätten Sie wahrscheinlich wieder gesagt: Wir haben doch weniger Risse zu verzeichnen. Dazu kann ich Ihnen eines deutlich sagen: Ich bin gerade z. B. in der Gemeinde Muldestausee mit sehr vielen Menschen in Kontakt, die gewerblich, im Nebenerwerb oder einfach nur privat Tierhalter sind. Viele derer, die Schafe haben - einer hat z. B. zehn Schafe gehabt -, melden das nicht. Sie haben das einmal gemacht und haben das über sich ergehen lassen, was vom Wolfskompetenzzentrum dort mit ihnen gemacht wurde, was dort gesagt wurde: „Es war wahrscheinlich ein Hund“, „wir müssen erst einmal DNA-Proben nehmen und das dauert sechs Monate“. Plötzlich dauert das sechs Monate! Dann haben sie etwas beantragt und haben nicht einmal ansatzweise das bekommen,
was die Tiere wert waren. Ähnlich ist es im Bereich Wittenberg und Coswig, in den Dörfern. Dort haben viele Tierhalter aufgegeben, still und heimlich. Sie rufen nicht beim Minister an und sagen: Wir geben jetzt auf. Sie melden auch ihre Risse nicht mehr,
weil sie - das habe ich vorhin nicht aus populistischen Gründen gesagt, sondern einfach aus ehrlichen Gründen - die Schnauze voll haben. Sie haben die Schnauze voll von diesen Möchtegernintellektuellen aus dem Wolfskompetenzzentrum. Ich will nicht alle über einen Kamm scheren, aber es gibt dort einige Vertreter, die gegenüber den Leuten wirklich unerträglich auftreten. Das ist einfach ein Problem.
Frau Pasbrig ist ebenfalls sitzen geblieben. Sie hat damals im Ausschuss gesagt, dass sie sich noch mit der Studie aus Niedersachsen beschäftigen will. Um sich mit dieser hinreichend zu befassen - so steht es im Protokoll -, benötigen die Koalitionsfraktionen noch etwas Zeit. Das ist jetzt schon wieder anderthalb Jahre her.
Herr Kosmehl hat eben gesagt, das dauert seine Zeit. Aber wissen Sie, das können Sie niemandem da draußen erklären. Sie können niemandem da draußen erklären, dass Sie jetzt erst einmal anderthalb Jahre brauchen, um sich mit einer Studie zu befassen. Das ist doch alles nicht mehr normal. Da fehlen einem schon ein Stück weit die Worte, vor allem wenn man sich mit den Leuten vor Ort unterhält.
Denn durch diesen Antrag, der heute hier behandelt wird, können wir im Ausschuss jetzt zumindest weiter darüber debattieren, damit sich hier endlich etwas dreht. Der Zehnpunkteplan der FDP ist letztlich auch nur ein Plan. Wichtig ist aber, dass wir endlich vorankommen und hier etwas entscheiden. - Herzlichen Dank.