Vielen Dank, Herr Schulenburg. - Herr Dr. Tillschneider hat die Gelegenheit, abschließend in der Debatte zu sprechen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als die Ministerin mit dieser bundesweiten Loyalitätserklärung aufgetrumpft hat, dachte ich im ersten Moment: Na ja, jetzt hat sie einmal einen Punkt. Aber ich habe mir diese Erklärung zwischenzeitlich besorgen lassen und habe festgestellt: Das stimmt überhaupt nicht. Diese Erklärung verpflichtet nur auf die Verfassung und auf die freiheitliche demokratische Grundordnung und geht darüber keinen Millimeter hinaus.
Die Sprache wird dort nicht angesprochen. Überhaupt der Grundrespekt gegenüber der deutschen Kultur,
den wir einfordern, wird dort mit keinem Nebensatz erwähnt. Insofern ist dieser Antrag, den wir einbringen, überhaupt nicht überflüssig, sondern nach wie vor notwendig. Es ist doch überhaupt kein Problem, in Sachsen- Anhalt, in unserem Bundesland eine zusätzliche Erklärung abzuverlangen. Nichts anderes ist diese Erklärung zum Existenzrecht Israels, die Sie wollen. Damit ist dieser Einwand erledigt.
Tun Sie doch nicht so, als gäbe es an dieser Stelle keinen Handlungsbedarf. Die Erfahrung lehrt uns doch, dass viel zu viele mit deutschem Pass einfach nicht integriert sind und dass wir an dieser Stelle etwas tun müssen.
Zu Frau Quade. Ich will einmal auf dieses linke Paradox eingehen, das gerade in Ihrem Beitrag wieder deutlich zum Vorschein kam. Einerseits tun Sie so, als wäre das Recht, in Deutschland zu sein, überhaupt das allerhöchste Menschenrecht und als würde man, wenn man jemanden zwingt, Deutschland zu verlassen, ihm das allerschlimmste Unrecht antun. Andererseits machen Sie aber Deutschland und die Deutschen so schlecht, wie es nur irgendwie geht. Es ist entsetzlich, hier zu leben. Die deutschen Verhältnisse muss man abschaffen. Sie machen keinen Hehl aus Ihrem Hass auf Deutschland.
Also was soll das? Entweder - oder? Wenn es hier so unerträglich ist, wie Sie behaupten, dann müssten sich die Ausländer doch glücklich schätzen, dass sie unser Land verlassen können.
Und ja, der Konflikt im Iran geht uns nichts an. Die AfD plädiert seit jeher für das Prinzip der Nichteinmischung; denn, ich denke, die Welt wird nicht friedlicher.
- Ja, darauf antworte ich gleich. Moment, Sie lachen zu früh. Ich komme noch zu Ihnen. - Die Welt wird nicht friedlicher, indem sich alle überall einmischen. - Das dazu.
- Na klar. - Wir sagen: Dieser Krieg ist nicht unser Krieg. Wir haben nicht gefordert, Russland Waffen zu liefern. Das wäre eine Position der Nichtneutralität, sondern der Unterstützung Russlands.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Ja- wohl! - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Sebastian Striegel, GRÜNE - Weitere Zu- rufe)
Zu dem Phantasma der Volksgemeinschaft, das von Frau Quade und von anderen kam. Das existiert nur in Ihrer Wahnvorstellung.
Niemand in der AfD, nicht ich und nicht andere, definiert das deutsche Volk rein ethnisch. Natürlich ist die Abstammung neben anderem eine Komponente - neben Kultur und Sprache. Identität ist etwas Komplexes. Sie lebt und verändert sich und ist eine vor allem kulturell definierte Einheit. Alles, was wir wollen, ist, dass diese Einheit als Einheit erhalten bleibt und dass sie sich nicht auflöst. Das haben Sie anscheinend nicht verstanden bzw. nein, Sie haben es sehr wohl verstanden. Sie wollen nämlich diese Einheit auflösen. Deshalb unterstellen Sie uns wider besseres Wissen - denn
so blöd können Sie gar nicht sein, dass Sie das wirklich glauben -, wir würden eine ethnisch 100 % reine Volksgemeinschaft wollen. Das wollen wir nicht.
Zu Herrn Kosmehl. Sie haben gesagt, Deutschland sei ein Einwanderungsland. Nein, wir lassen zwar Einwanderung zu, aber wir sind ein historisch gewachsener Nationalstaat. Einwanderungsländer, also Länder, die durch Einwanderung konstituiert wurden, sind Kanada, USA und Australien. Aber wir sind k e i n Einwanderungsland.
den Exiliranern das Recht zubilligen, ihre Konflikte hier auszuagieren. Dann müssen Sie aber auch den Sympathisanten der iranischen Regierung das gleiche Recht zubilligen. Wollen Sie dann Zusammenstöße zwischen Sympathisanten der iranischen Regierung und Sympathisanten der Opposition auf deutschen Straßen? - Ich will das hier nicht.