Nun will ich noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Jahr Kommunalwahlen. Im Moment sind alle Parteien da- bei, ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu finden.
Jetzt frage ich einmal in den Raum hinein, ob man sich denn vorstellen kann, dass es genügend Kandidatinnen und Kandidaten gibt, die bereit dazu sind, für einen Kreistag zu kandidieren in einem Landkreis, in dem es nichts zu verteilen gibt, sondern in dem man nur ab- wickeln und schließen soll und die Dinge zumacht. Das ist keine Motivation für ein kommunales Ehrenamt.
Aber Demokratie muss vor Ort funktionieren. Demokratische Entscheidungen müssen vor Ort möglich sein und dazu muss man auch entscheiden können. Aber wenn kommunale Vertreterinnen und Vertreter, unsere Mandatsträger, gar keine Entscheidungsmöglichkeiten mehr haben - wenn, wie an meinem Beispiel, das ich zu Beginn geschildert habe, ein Haus- halt selbst an zwei Parkbänken scheitert -, dann sind die Dinge wohl in eine erhebliche Schieflage geraten.
Die kommunale Selbstverwaltung muss unser gemeinsames Ziel sein. Davon sind wir aber so weit entfernt wie schon lange nicht mehr. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Lieber Kollege Gebhardt, Sie haben das sehr eloquent vorgetragen, und Sie haben gegenüber den nachfolgenden Rednern auch den Vorteil, dass Sie 15 Minuten reden können, nicht nur fünf. Ich habe in den 15 Minuten sehr genau zugehört. Sie haben viele Dinge
beschrieben, aber ich habe nicht einen einzigen Punkt inhaltlicher Art feststellen können in Bezug auf das, was Sie denn konkret machen wollen.
Ich will das an einem Beispiel festmachen. Sie haben die Forderung des Landkreistages verlesen, die da heißt: Berücksichtigung der Kreisumlage in der Teilmasse im FAG für die Landkreise in geringerem Maße. Das bedeutet, die Teilmasse für die Landkreise wird größer, gar keine Frage. Aber wenn Sie sich so intensiv um den Landkreis Mansfeld-Südharz sorgen, was durchaus berechtigt ist, dann frage ich Sie: Was ist denn Ihre Idee, wie das Geld dann auch bei dem Landkreis Mansfeld-Südharz ankommen soll, der nach meinem Kenntnisstand dann nur noch eine Kreisumlage von 21 % er- heben würde? Wie wollen Sie das Geld - wir reden ja nur von rund 60 Millionen €, 70 Millionen € über alle Landkreise - nach Mansfeld- Südharz befördern? Dazu hätte ich bei einer Redezeit von 15 Minuten eigentlich gern irgendeinen Vorschlag angehört. Vielleicht können Sie das jetzt nachholen.
Durch das Gerichtsurteil ist völlig klar, dass die Landkreise, die keine eigenen Steuereinnahmen haben, künftig mit weniger Kreisumlage rechnen müssen. Das ist die Logik aus diesem Urteil.
Es gibt nur eine zweite Einnahmequelle für die Landkreise und das sind die Finanzzuweisungen des Landes. Also muss ich doch an dieser Schraube drehen; eine andere Schraube gibt es doch gar nicht. Ich habe keine anderen Möglichkeiten.
Wenn Sie eine andere Möglichkeit sehen und wir vielleicht sagen: „Okay, künftig kriegen die Landkreise auch Steuereinnahmen und wir entwickeln hier ein völlig neues Modell“, dann sind wir doch für eine Debatte offen. Aber jetzt geht es erst einmal um diese brenzlige Situation, in der sich der Landkreis MansfeldSüdharz befindet. Wenn das übertragen wird - das Urteil wird weitreichende Konsequenzen auch für andere Landkreise haben -, dann gilt das doch für die anderen Landkreise genauso. Dafür gibt es doch nur die eine Möglichkeit - ich sehe aktuell, bei der jetzigen Gesetzeslage, zumindest keine andere -: mehr Landeszuweisungen an die Landkreise geben.
Haben Sie in etwa eine Größenvorstellung, wie hoch das Mehr an Schlüsselzuweisungen sein müsste, damit man das Problem in MansfeldSüdharz löst? Denn darum geht es heute.
Ich sage einmal, da der Antrag wahrscheinlich in den Ausschuss überwiesen wird, können wir uns dort über die Summe unterhalten.
Wenn wir uns aber erst einmal einig sind, dass wir an der Schraube drehen wollen und dass es mehr Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Mansfeld-Südharz geben wird, dann wären wir heute schon einen Schritt weiter.
Herr Erben hat mit seinen Fragen einen Teil meiner Intervention vorweggenommen. Herr Gebhardt, ich teile die Einschätzung zur Gesamtlage, die Sie am Anfang gegeben haben. Dessen ungeachtet ist die Frage, welche Lösung wir wie anstreben.
Ich höre immer wieder, dass jetzt auf den Landkreis geguckt wird. Wir hatten davor eine andere Landrätin, die auch Abwägungsfehler gemacht hat. Das wurde bei dem Urteil zur Kreisumlage gerichtlich bestätigt. Das ist auch ein Grund dafür, dass es zu den Prozessen gekommen ist. Das haben Sie eben nicht erwähnt.
dieser Stelle möchte ich intervenieren. Wir stehen mit dem Landrat in einem intensiven Kontakt; ich stehe in einem intensiven Kontakt mit ihm, aber auch die ministeriale Ebene. Auch am Rande des Hochwassers spielte das immer eine Rolle, dabei ging es immer auch um die Finanzen, das weiß ich. Der Ministerpräsident war gerade dort, auch dabei spielte am Rande einer Fördermittelübergabe wieder die Frage eine Rolle, wie wir die Probleme lösen. Wenn Sie jetzt sagen, dass man sich nicht kümmern würde und dass sich niemand damit beschäftige, dann sage ich Ihnen: Man ringt intensiv um eine Lösung.
Herr Erben hat mit seiner Frage ebnen auch aufgezeigt: Das ist nicht ganz so trivial, wie Sie es darstellen, wenn Sie sagen: Wir tun einfach ein bisschen mehr Geld ins System. Denn der Punkt ist doch: Es muss am Ende auch im Landkreis Mansfeld-Südharz ankommen, dort müssen wir die Probleme lösen.
Herr Redlich, klar muss das im Landkreis Mansfeld-Südharz ankommen. Diesbezüglich gibt es keinen Widerspruch. Aber die Einschätzung, dass man sich kümmert und alles macht, das liegt wahrscheinlich immer im Blickwinkel des Betrachters. Meine Erfahrung war, dass man das auf der Landkreisebene im Moment anders bewertet; denn im Moment liegt lediglich eine Eingangsbestätigung für den Antrag auf Liquiditätshilfe vor und es wurden noch keine konkreten und abrechenbaren Gespräche geführt.
Das ist im Dezember beantragt worden, jetzt ist es Mitte Januar. Der Beschreibung der Situation, die ich vorgetragen habe, stimmen Sie doch auch zu. Ich glaube schon, dass man hier
ein bisschen aufs Gaspedal treten sollte und schnell Hilfe leisten sollte. Ich glaube, das wäre in unser beider Interesse.
Danke. - Damit steigen wir in die Debatte ein. Zuerst spricht die Landesregierung. Finanzminister Herr Michael Richter möchte gern sprechen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte erst einmal wieder zur Sachlichkeit zurückkommen.