Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 59. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der achten Wahlperiode und begrüße Sie auf das Herzlichste.
Zu den Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung. Wir müssen heute mit der Abwesenheit des Ministerpräsidenten ab
15 Uhr leben. Er nimmt an der Sitzung des Vermittlungsausschusses des Deutschen Bundestages und des Bundesrates in Berlin teil.
Zur Tagesordnung. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tagesordnung für die 28. Sitzungsperiode liegt Ihnen vor. Die Fraktion der AfD hat fristgerecht ein Thema für die Aktuelle Debatte mit dem Titel „Faeser-Putsch gegen unsere Grundrechte - Warum die von der Bundesinnenministerin angekündigten 13 Maßnahmen keine Instrumente der wehrhaften Demokratie sind, sondern die Axt an die Grundlagen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung legen“ eingereicht.
Das Thema wird als Tagesordnungspunkt 31 in die Tagesordnung aufgenommen und, wie im Ältestenrat vereinbart, am Donnerstag als zweiter Tagesordnungspunkt behandelt.
ordnung festgestellt worden. Ich möchte dar- auf hinweisen, dass die morgige Sitzung um 9 Uhr beginnt und die Sitzung am Freitag um 9:30 Uhr beginnt.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe eine Frage an das Bildungsministerium. Wie der Presse zu entnehmen war, hat Ihr Ministerium, Frau Feußner, als eines der ersten Landesbildungsministerien bundesweit die Nutzung von ChatGPT und Fiete.AI für Lehrkräfte kostenlos zur Verfügung gestellt. Uns interessiert, was Sie sich vom Einsatz dieser KI-Tools versprechen bzw. welchen Mehrwert Sie in diesem Angebot für unsere Schulen sehen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vor Kurzem veröffentlicht, dass wir als erstes Bundesland die Anwendung von
ChatGPT im Bereich der Schülerinnen und Lehrer freischalten. Ich möchte aus der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz zitieren: Das Bildungssystem in Deutschland steht aktuell vor der Aufgabe, das Potenzial generativer KI-Technologien sowie KI-Sprachmodelle zu nutzen, dabei ihre Grenzen klar zu erkennen und verantwortungsbewusst mit ihren Beschränkungen umzugehen.
Dieser Einschätzung der Wissenschaftlichen Kommission der KMK sind wir als Land Sachsen-Anhalt sehr zeitnah und zügig gefolgt. Wir haben diese Empfehlung frühzeitig aufgenommen und auch entsprechende Maßnahmen ergriffen, sodass in Schulen KI-Sprachmodelle als Lerngegenstand und Werkzeug erprobt werden können.
Darüber, dass wir das vorhaben, habe ich schon einmal im Bildungsausschuss berichtet. Lehrkräften wurde also ab November 2023 ein KI-Werkzeug ermöglicht, um unkompliziert und gleichzeitig bedachtsam diese neuen Technologien auszuprobieren. Im Mittelpunkt steht das Erlernen eines kritischen wie kreativen Umgangs mit solchen Tools für Lehrkräfte und natürlich insbesondere auch für die Schülerinnen und Schüler.
Hierbei geht es im ersten Schritt erst einmal um eine Erprobung. Es wird geprüft, inwieweit der Einsatz von KI eine sinnvolle Ergänzung und Entlastung darstellt bzw. ob sich die Zielschärfe unterrichtlichen Handelns erhöhen lässt.
Bei den beiden bisher zur Verfügung gestellten Instrumenten emuKI handelt es sich erstens um die Eigenentwicklung des Landes - API innerhalb des Bildungsservers - zur Verwendung von
ChatGPT mit vorgefertigten Einsatzszenarien und zweitens um die erprobende Pilotierung einer fachspezifischen KI-Anwendung namens Fiete.AI auf der Basis von ChatGPT-4. Letztere Anwendung haben wir erst seit Februar 2024 freigeschaltet; darauf bezieht sich sicherlich die Frage von Herrn Borchert.
Beides erfolgt unter klarer Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Diese KITools werden in der Lehrerprofessionalisierung eingesetzt und sollen mittelfristig Lehr-, aber auch Lernprozesse unterstützen bzw. insbesondere auch methodisch unterstützen oder ergänzen. Die Bewertung und Verantwortung liegen weiterhin bei der jeweiligen Lehrkraft. Gleichzeitig stärkt dieser Prozess auch die Medienkompetenz aller Beteiligten im Umgang mit dieser neuen und richtungsweisenden Technologie.
Danke, Frau Feußner. Ich sehe keine Nach- frage. - Wir setzen fort mit der AfD-Fraktion. Jetzt kann die Fraktion der AfD eine Frage stellen.
Es geht um das private Treffen von CDU-Politikern, Unternehmern und Bürgern und auch Mitgliedern der AfD in Potsdam, zu dem es keinerlei Ermittlungen gegen den Veranstalter oder Teilnehmer gab. Nun aber gibt es Ermittlungen gegen „Correctiv“ und dessen Hintermänner. Außerdem wurden sieben eidesstattliche Versicherungen von Teilnehmern ab- gegeben, die versichern, dass es die von „Correctiv“ behaupteten Begriffe und Sach-
verhalte nicht gab. „Correctiv“ musste sich korrigieren. Die kontaminierten Begriffe wer- den nicht mehr verwendet und wurden von der Webseite von „Correctiv“ entfernt.
Die Landesregierung aber hat sich die Erzählung von „Correctiv“ zu eigen gemacht, was ich anhand folgender Zitate belege. Quelle: Stenografischer Bericht 8/57 vom 25. Januar 2024.
„Deutschland im Jahr 2023, nicht 1933 - in Potsdam diskutieren Rechtsextreme unverhohlen rassistische Fantasien. Menschen aus unserer Mitte werden stigmatisiert, ausgegrenzt und ihre organisierte Vertreibung aus Deutschland wird erörtert.“
„Die Berichterstattung des Recherchenetzwerkes ‚Correctiv‘ hat einer breiten Öffentlichkeit dargelegt, was sich hinter dem Remigrationskonzept der AfD verbirgt.“
Ich frage die Landesregierung daher: Hat die Landesregierung die Korrekturen von „Correctiv“ zur Kenntnis genommen und, wenn ja, welche Konsequenzen ergeben sich daraus und wie steht die Landesregierung zu ihrer Neutralitätspflicht? Gab es, wie im Bundesministerium von Faeser, Vorschläge, wie man die AfD bekämpft? - Quelle: „Neue Zürcher Zeitung“ von gestern.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe von dem, was ich an diesem Pult vorgetragen habe, nichts zurückzunehmen.
Deswegen habe ich auch keine Zitate oder irgendetwas verwendet. Vielmehr ist das grundsätzliche Stattfinden dieser Veranstaltung für mich sozusagen ein Tiefpunkt der deutschen Geschichte, der deutschen Nachkriegsgeschichte.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Oh! - Zuruf von der AfD: Wo die CDU dabei war!)
Dass es angesichts der Erfahrungen aus der deutschen Geschichte, vor allen Dingen der Geschichte der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, des Holocausts und all dessen, was wir erlebt haben,
eine solche Veranstaltung überhaupt noch einmal geben kann - der Ort und die Intention sind bewusst gewählt worden -, hätte ich mir persönlich nicht vorstellen können. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Frank Otto Lizureck, AfD: Auch CDU-Mitglieder!)
Herr Dr. Haseloff, und ich hätte mir nicht vorstellen können, dass Sie solche Sachen einfach ungeprüft behaupten und damit die echten Opfer des Naziregimes verharmlosen.