- Noch einmal zuhören. - Wir befinden uns in einer Dreiminutendebatte. Wir haben strenge Regelungen in Bezug auf die Fragestellungen. Wir haben nicht so strenge Regelungen in Bezug auf die Antworten. Aber ich bitte auch die Minister, einmal ein bisschen zu gucken, dass die benötigte Redezeit für die Antworten im Verhältnis bleibt.
Bevor wir in die Debatte der Fraktionen ein- treten, begrüßen wir erst einmal - alle gemeinsam, hoffe ich - auf unserer Besuchertribüne
Schülerinnen und Schüler des GeschwisterScholl-Gymnasiums in Magdeburg. - Herzlich willkommen bei uns!
Außerdem sehen wir auf der Besuchertribüne - sonst hätte es mit dem Alter wahrscheinlich nicht ganz hingehauen, so wie ich das sehe - Damen und Herren des FDP-Ortsverbandes aus Bitterfeld-Wolfen. - Ebenfalls: Herzlich willkommen!
Nun kommen wir zur Debatte der Fraktionen. Als Erster spricht Herr Lieschke für die AfD- Fraktion in unserer Dreiminutendebatte. - Sie haben das Wort.
Werter Präsident! Werte Abgeordnete! Vielleicht sollten Sie das Gesetz noch ein bisschen weiter ändern, indem Sie das Gesetz in Waldabholzungsgesetz umwandeln; denn genau das werden Sie mit diesem Gesetzentwurf erreichen.
Sie können erzählen, was Sie wollen. Wenn wir es jetzt nicht ändern, dann kommen keine Windräder in den Wald. So sieht es nämlich aus.
Ich als Abgeordneter des Landtags lasse mir nicht erzählen, wie ich hierbei abzustimmen habe. Ich habe einfach Probleme mit Windrädern im Wald. Deswegen werde ich diesem Unsinn nicht zustimmen.
Sie sollten sich grundlegend überlegen, für wen Sie hier Politik machen - für die ganze Windradlobby, für die GRÜNEN im Bundestag oder vielleicht für die Bürger, von denen ein paar Leute von Ihnen gewählt worden sind.
Dazu sollten Sie vielleicht einmal übergehen. Denn die Bürger sehen den Wald als Erholungsgebiet, als Rückzugsgebiet für viele Tiere, für Vögel. Sie sagen, dass wir dort plötzlich Energie erzeugen müssen - ganz toller Plan. In meinen Augen ist dieser nicht nachhaltig und völlig idiotisch, wenn ich das einmal so sagen darf.
Parallel dazu stellen Sie sich, sagen wir ein- mal, gegen den Fläming und diese ganzen Leute, die sagen: Ja, ihr habt recht, wir dürfen das nicht machen. Hier im Landtag macht man eine andere Politik und sagt: Wir müssen die Gesetze ändern; denn wir wollen es.
Herr Schulze kann sagen, was er möchte. Es wird Wildwuchs geben. Stellen Sie einmal ein Windrad irgendwo in den Wald. Auch dafür brauchen Sie Genehmigungen. Sie müssen Leitungen bauen und alles Mögliche.
Das wird sehr, sehr schwierig sein. Vor allem wird es sehr unwirtschaftlich sein, jede einzelne Windkraftanlage in den Wald zu stellen.
Genau aus diesen Gründen rechnet es sich nicht, vereinzelt irgendwelche Windräder hineinzustellen; denn letztendlich sind diese Windkraftheinis genau diejenigen, die schauen, was am Ende dabei herauskommt und wie viel Profit damit erzeugt wird.
Genau das wird es nämlich sein. Ihren Wildwuchs wird es schlichtweg nicht geben; denn es ist unwirtschaftlich.
Einen Windpark zu planen ist einfacher; denn dort haben Sie eine Umspannstation und nicht viele. Von daher lassen wir uns hier von Ihnen nicht irgendwelchen Quatsch erzählen. Die Bürger möchten ihren Wald und dort keine Windkraftanlagen. Dazu stehen wir als AfD gemeinsam mit den Bürgern. - Vielen Dank.
(Minister Sven Schulze: Was sollen wir ma- chen? Sagen Sie das einmal! Keine Ahnung von der Thematik!)
Ich bedanke mich schon einmal für die Bereitschaft, die Frage beantworten zu wollen. Sie haben gerade darauf abgehoben, dass wir
mit der Streichung dieses einen Paragrafen ein Waldabholzungsgesetz initiieren würden. Das war ungefähr Ihre Aussage. Ich würde ganz gern einmal von Ihnen wissen, ob Sie den § 1 des Landeswaldgesetzes kennen.