Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag und der Beschlussempfehlung stehen sich zwei gegensätzliche Ansätze der Migrationspolitik gegenüber. Für meine Fraktion sage ich sehr klar: Statt permanent eine pauschale Überforderung der Kommunen mit dem Zuzug von Schutzsuchenden zu behaupten und immer neue, gleicher- maßen gefährliche wie nicht haltbare Ziel- zahlen für Abschiebungen auszugeben, sagen wir: Wir haben keine Flüchtlingskrise, wir haben eine Infrastrukturkrise.
Wer auf die real bestehenden Handlungszwänge und Grenzen der Kommunen verweist, die es zweifellos gibt, der muss über ihre Finanzausstattung reden. Wer über Kapazitätsprobleme bei der Erstaufnahme von Geflüchteten redet, der muss über die eigene kurz- sichtige Planung und über die Verzögerung bei der Inbetriebnahme lange angekündigter Aufnahmeeinrichtungen wie in Stendal reden. Wer sagt, die ZASt ist voll, der muss sich der Realität stellen, dass das auch Folge unnötig und integrationsfeindlich langer Aufenthaltsdauern aus dem politischen Kalkül der Abschreckung ist.
Wer hohe Sozialabgaben und -ausgaben beklagt, der muss dafür sorgen, dass Menschen, die hierherkommen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus so schnell wie möglich Arbeitserlaubnisse bekommen und dass sie Deutsch lernen können, statt es ihnen aktiv zu verwehren.
Wer es ernst damit meint, dass Sachsen-Anhalt attraktiv für qualifizierte Arbeitsmigration werden soll, der muss die Strukturen dafür fit machen und denen eine Chance geben, die da sind. Alle Erkenntnisse dazu, wie Migration funktioniert, was Länder für erwünschte Migration attraktiv macht und was abschreckt, zeigen klar: Herrscht Abwehrhaltung und fühlen Menschen sich auf den Behörden wie lästige Bittsteller, gibt es mehr Hürden als Wege, wirken Rassismus und Diskriminierung nicht nur, sondern werden sie auch noch befeuert oder gerechtfertigt,
dann wirkt das abschreckend auf alle, die eine Wahl haben. Dann wird jede noch so schick designte Fachkräftewerbekampagne ins Leere laufen und die demografische Krise, die sehr real ist, wird sich noch weiter verschärfen.
Wir brauchen keine Landtagsbeschlüsse, die das europäische Abwehrsystem samt Pushbacks und Inhaftierungen an den Grenzen feiern und die mehr sichere Herkunftsländer fordern. Wir brauchen konkrete politische Maßnahmen, die den Kommunen helfen, ihre
Aufgaben zu erfüllen, die dafür Sorge tragen, dass Ausländerbehörden schneller und besser arbeiten als bisher,
und die dafür sorgen, dass die Menschen, die im Land sind, eine Chance bekommen zu arbeiten, sich, wo nötig, zu qualifizieren und hier zu bleiben. Die notwendigen Maßnahmen haben Wissenschaft und Fachwelt längst auf- gelistet.
Unser Antrag hat konkrete Vorschläge zur Entlastung der Kommunen und der Aufnahmestrukturen gemacht. Es fehlt nicht an gang- baren Wegen, sondern an der Bereitschaft, sie zu gehen. Davon zeugt auch die Beschlussempfehlung zu unserem Antrag. Wir lehnen sie ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Frau Kollegin Quade ausdrücklich dankbar dafür, dass sie ihre Sichtweise noch einmal dargestellt hat. Daran wird deutlich, wie unterschiedlich wir die derzeitigen Herausforderungen bewerten und wie wir zu der Frage stehen, an welcher Stelle Handlungsnotwendigkeiten vorliegen.
verankerten Recht auf Asyl und dem Gewähren von subsidiärem Schutz natürlich schauen müssen, wer nach Deutschland kommen soll, wen wir hier integrieren können und wen wir hier integrieren wollen.
Darüber hinaus sind wir Teil der Europäischen Union. Deshalb ist die Bezugnahme darauf, dass wir auf europäischer Ebene kurz vor der größten Reform, was die Frage der Migration betrifft, nämlich des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, stehen, richtig. Ich glaube, das wird insgesamt eine längst über- fällige, aber vor allem auch wirksame Maßnahme sein, weil auch Maßnahmen dabei sind, die Sie nicht wollen; das wissen wir aus den Debatten in den letzten Jahren. Ich halte aber eine Grenzsicherung in Europa, eine Stärkung von Frontex sowie neue klare Verfahrensregelungen dahin gehend, wie man mit denjenigen, die Schutz suchen oder einen Asylantrag stellen wollen, umgeht, für richtig. Aber auch die Solidarität ist zu betonen. Es geht darum, dass wir als Mitgliedstaaten unterschiedlich aufnehmen können, aber auch aufnehmen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin - das will ich an der Stelle auch sagen - ausdrücklich dankbar dafür, was Kollege Erbe gesagt hat. Die Bundesregierung hat erste Schritte unternommen. Ich weiß, Frau Ministerin, Ihnen sind die Schritte zu klein. Ich halte es trotzdem für wichtig, überhaupt Schritte nach vorn zu gehen. Wir werden damit hoffentlich auch mehr Ordnung in die Migration bekommen. Deshalb sind jetzt irgendwelche Blockaden seitens der GRÜNEN betreffend die Bezahlkarte natürlich eher kontraproduktiv. Denn genau das ist eine wirksame Maßnahme, um sehr unterschiedliche Dinge zu erreichen, auch den Geldfluss aus Deutschland in Drittländer besser zu steuern bzw. zu unterbinden.
Deshalb bitte ich ausdrücklich darum, auch diesen Weg weiterzugehen; dabei sind wir längst noch nicht am Ende.
Mein letzter Satz, Herr Präsident. Ich bin den Fraktionen von SPD, CDU und FDP ausdrücklich dankbar dafür, dass es uns trotz unterschiedlicher Verantwortlichkeiten auf Bundes- und Landesebene gelungen ist, zu einem solchen schwierigen Thema eine gemeinsame Beschlussempfehlung zu erarbeiten, die zeigt, dass Sachsen-Anhalt Maßnahmen für die Migrationssteuerung ergreifen will, und das gemeinsam zum Wohle unseres Landes. - Herzlichen Dank.
Als Nächster spricht Herr Striegel. - Herr Kosmehl, wenn die Redezeit vorbei ist, könnten die letzten Sätze ruhig etwas kürzer sein. Ansonsten ist das freie Redegestaltung. - Herr Striegel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses lässt den ursprünglichen Antrag der Fraktion DIE LINKE nicht mehr erkennen. Sie schiebt die Verantwortung zur Bundesregierung und zur EU und ist dabei nicht ein- mal aktuell. Sie begrüßt nur bereits umgesetzte Regelungen. Mein Lehrer hätte dazu gesagt: Und dafür mussten Bäume sterben?
Kenntnis nehmen. Ich sage es sehr deutlich: Migration findet statt. Zu allen Zeiten haben sich Menschen auf den Weg in eine bessere Zukunft gemacht. Im Übrigen gibt selbst dieser Landstrich beredt Zeugnis davon, dass nicht einmal Mauern Menschen aufhalten konnten.
Unsere Aufgabe ist es, Migration so zu regulieren, dass aufnehmende Gesellschaften nicht überfordert werden und gleichzeitig die Menschenwürde von Schutzsuchenden gesichert wird. Unsere Gesetzgebung löst bisher weder das eine noch das andere ein. Ich bin über- zeugt davon, dass es uns nicht hilft, immer wieder und immer wieder nach mehr Repressionen zu rufen, von denen jedenfalls keine erwiesene Wirkung ausgeht, die mit Ausnahme davon immer mehr Leid bei Betroffenen verursachen. Denn dadurch wird an einer Stelle Handlungsmacht suggeriert, die, wenn die entsprechende Wirkung dann nicht eintritt, als Handlungsohnmacht verstanden wird.
Bei diesem fatalen Bild bleibt es ja nicht, sondern im Laufe der Debatte zu immer stärkeren Repressionen gegenüber Migrant*innen verschiebt sich auch ganz grundlegend etwas: Fundamentale internationale Errungenschaften aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus kommen infolgedessen ins Wanken. Der Blick auf unsere Mitmenschen mit Migrationsgeschichte droht sich aufgrund der Debatte auch ohne jegliche Differenzierung zu verschlechtern.
Deshalb meine ich, hier auch noch einmal die grundsätzlich von uns befürwortete Einführung einer Geldkarte für Asylbewerber*innen als Verwaltungsentlastung für die Kommunen und als Verbesserung für die Asylbewerberinnen zu sehen und eben von zweifelhaften Restriktionen mit zweifelhafter Wirkung ab-
zusehen. Eine Geldkarte kann ohne Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes unmittelbar umgesetzt werden. Neben der großen Politik bleibt es auch für uns in Sachsen-Anhalt relevant, dass wir zu echten Verbesserungen vor Ort kommen. Neben der begrüßenswerten Einigung über die Pro-Kopf-Pauschale ist vor allem die Landesregierung gefragt, weiterhin an guten Lösung zu arbeiten. - Herzlichen Dank.
Es tut mir leid, Frau Pähle. Sie haben die Chance, eine Frage zu stellen. Herr Striegel will sie offensichtlich beantworten. - Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Kollege Striegel, wie schätzen Sie ein, dass bei dem Thema Gesetzesänderung auf Bundesebene die Idee zu dieser Gesetzesänderung wohl aus den Gesprächen einer Bund-LänderArbeitsgruppe entstanden ist, bei der insbesondere die Bundesländer gegenüber dem Bund signalisiert haben, dass es die Schaffung einer
rechtlichen Grundlage aus ihrer Sicht vereinfachen würde, sodass auf Bundesebene quasi eine Hilfestellung zur Umsetzung auch auf Länderebene gegeben wird?
Ich erläutere das gern noch einmal, Frau Kollegin Pähle, und will das an der Stelle sehr deutlich sagen. Eine Bezahlkarte, vielmehr eine Geldkarte, die tatsächlich zu einer Verwaltungsentlastung führt, die aber nicht zusätzliche Restriktionen beinhaltet - das ist meiner Fraktion auch im Deutschen Bundestag sehr wichtig -, benötigt keine Gesetzesänderung. Im Übrigen ist das auch eine Einschätzung, die auf der Bundesebene umfassend geteilt wird. Diejenigen, die jetzt für eine Gesetzesänderung streiten, sind diejenigen, die tatsächlich mehr Restriktionen wollen. Das lehnt meine Fraktion ab.
Wir kommen nun zum letzten Debattenbeitrag. Herr Schulenburg spricht für die CDU- Fraktion. - Sie haben das Wort, bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Erst im Dezember gab es eine sehr deutliche Umfrage, die das aktuelle Stimmungsbild der Bevölkerung zum Thema Migration verdeutlicht. Mehr als zwei Drittel der Bürger in der Bundesrepublik traut der Bundesregierung keine Lösung für
Schauen wir einmal genauer, wie sich das Bild bei den Ampelanhängern darstellt. Das Misstrauen ist am stärksten bei den Anhängern der FDP ausgeprägt.
Ein Anteil von 84 % zweifelt an der Kompetenz der Bundesregierungen beim Thema Migration. Bei SPD-Anhängern ist es ein Anteil von 59 %, bei den GRÜNEN ein Anteil von 51 %. Die eigenen Leute zweifeln also an der Kompetenz der Ampel beim Thema Migration. Das muss man erst einmal schaffen.
Wir brauchen eine Umkehr in der Migrationspolitik. In den vergangenen beiden Jahren sind mehr als eine halbe Million Menschen irregulär in die Bundesrepublik gekommen und ein- gewandert. Gegenüber dem Jahr 2022 sind das 100 000 Erstanträge mehr. Im November haben sich - Sie haben es angemerkt - der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder bei einem Asylgipfel getroffen. Aber leider kam hierbei nach unserer Auffassung nur ein Minimalkompromiss zustande. Man hätte viel weiter gehen können. Wir brauchen einen weiteren Asylgipfel. Denn allein die aktuellen Pläne der GRÜNEN, die Bezahlkarte auf Bundesebene zu blockieren - wir haben es schon sehr umfassend debattiert -, machen deutlich, dass hierzu viel Uneinigkeit besteht. Wir brauchen in dieser Sache Rechtsklarheit und klare Rechtsanwendung, meine Damen und Herren.