Es gibt weiterhin verschiedene Lösungsmöglichkeiten, um die Migrationskrise zu bewältigen, wie die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer, mehr Druck auf die Herkunftsländer, die Ersatzpapiere nicht ausstellen, die Durchführung von Asylverfahren an den EU- Außengrenzen und natürlich auch die konsequente Abschiebung von Ausreisepflichtigen, vor allem von Straftätern.
Ein richtiger Schritt wäre ein weiterer Migrationsgipfel; denn die letzten politischen Anpassungen retten uns nicht so wirklich. Allein laut Rückführungsverbesserungsgesetz sollen lediglich 600 Abschiebungen mehr im Jahr durch- geführt werden, und das bei rund 900 Anträgen am Tag.
Wir hoffen, dass die Ampelfraktionen an dieser Stelle weitere Schritte einläuten, vielleicht bei einem nächsten Migrationsgipfel, damit wir eine Verbesserung der Lage herbeiführen können. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Kollege Schulenburg, manchmal soll man den Tag nicht vor dem Abend loben. Ich habe die Zusammenarbeit in der Koalition gelobt. Sie haben gar nicht zum Antrag bzw. zur Beschlussempfehlung gesprochen, sondern versucht, das Redemanuskript der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion vorzutragen. Deshalb würde ich sie gern auf zwei Dinge hinweisen: erstens auf die Frage der Versäumnisse, die wir unter CDU/CSU-Innenministern in den letzten Jahren insbesondere zu der Frage der Rückführungen auch in Sachsen-Anhalt und zu der Frage von Abkommen mit anderen Ländern, solche Rückführungen überhaupt möglich zu machen, hatten.
Zweitens würde mich Folgendes interessieren - das habe ich bei einer Debatte heute Morgen schon dazwischengerufen -: Wenn Sie einen Asyl- oder Migrationsgipfel auf Bundesebene fordern, bedeutet das, dass die CDU Sachsen-Anhalt dafür plädieren wird, den Contra-Zurückhaltungskurs von Friedrich Merz, der erklärt hat, dass er nicht mehr mit der Ampel bzw. mit der Bundesregierung gemeinsam Lösung anstreben will, aufzugeben und tatsächlich die Bundestagsfraktion von CDU/ CSU auffordert, sich wieder an Gesprächen zu beteiligen?
Das waren mehrere Punkte. Ich möchte auf einige eingehen. Zunächst wissen Sie, Herr Kosmehl, dass wir gar nicht zuständig sind, wenn es darum geht, Passersatzpapiere zu beschaffen, wenn wir sie nicht bekommen. Wir alle können uns im Kreis drehen. Auch ein sehr großes Rückführungsabkommen, das Sie bzw. Ihr werter geschätzter Kollege mit Indien ab- geschlossen hat, bringt nichts, wenn wir keine Passersatzpapiere haben. Es ist Aufgabe des
Bundes, diese zu beschaffen. Wir würden gern mehr Abschiebungen durchführen; wir schaffen es aber nicht, weil wir keine Passersatzpapiere bekommen.
(Guido Kosmehl, FDP: Das hat er gesagt! - Dr. Katja Pähle, SPD: Doch, doch, doch! - Dr. Falko Grube, SPD: Doch!)
Er will sich gern beteiligen. Das Problem ist aber die grundlegende Nichtbeteiligung bei entscheidenden politischen Debatten. Denn gerade in der Migrationspolitik haben wir über Monate unsere Pflicht getan. Wir wollten mit debattieren; wir durften aber nicht.
Vielmehr wurden nur Regierungschefs, Kanzler, und Länder beteiligt. Laden Sie doch die CDUBundestagsfraktion in das Bundeskanzleramt mit ein, sodass die Vorschläge, die wir in den letzten Monaten gemacht haben, tatsächlich auf die Tagesordnung kommen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie regieren ge- rade nicht mit; das ist doch Ihr Problem! - Zu- ruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Der Kanzler kann den Fraktionschef nicht einladen; das können Sie gern flankieren, wenn Sie das gern möchten. Ich glaube nicht, dass sich die CDU-Bundestagsfraktion dagegen
wehrt. Die Vorschläge, die in den letzten Monaten von der CDU-Fraktion kamen, werden wir gern mit Ihnen zusammen umsetzen, wenn Sie gewillt sind.
Es liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport in der Drs. 8/3694 vor. Wer dieser seine Zustimmung er- teilen möchte, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen.
Das sind einige Abgeordnete der Koalition - also, doch mehrheitlich die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Na ja, ich sage einmal, mit der Mehrheit der Koalition ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden. Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunktes 17 angekommen.
Ja, vielen Dank, Herr Präsident. - Ich beantrage, die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte noch einmal zu verändern. Da sich der Tagesablauf gut entwickelt hat, schlage ich vor, dass wir den Tagesordnungspunkt 29 heute als letzten Tagesordnungspunkt behandeln.
Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Jawohl. Dann stimmen wir darüber ab. Wer dafür ist, die Reihenfolge der Beratungsgegenstände entsprechend § 57 Abs. 1 Nr. 2 unserer Geschäftsordnung in der eben genannten Weise zu verändern, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die AfD-Fraktion. Damit ist das mehrheitlich so beschlossen worden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Manchmal scheint einem alles über den Kopf zu wachsen, all die vielen Anforderungen, Zusammenarbeit,
das Über-die-Bande-Spielen, interdisziplinär aufgestellt sein. Das ist kaum zu schaffen, denkt man in diesen Situationen.
Einige von Ihnen mögen dieses Gefühl kennen. Es geht aber nicht nur Ihnen, sondern auch vielen Verantwortlichen im Bereich Verkehr und Mobilität so. Dann wäre es doch gut, wenn man bei diesem modernen Querschnittsthema eine Art Lotsen hätte, jemanden, der alle Beteiligten kennt und der die Anforderungen versteht, ein Organisator und Vermittler. Denn heutzutage geht es nicht mehr nur dar- um, dass jeder so sein Ding macht und seine Aufgaben erfüllt, nein, es geht um vernetzte Zusammenarbeit, und das zwischen sehr unterschiedlichen Ebenen.
Mobilität ist ein solches Querschnittsthema und es ist als Querschnittsthema breit zu denken. Denn Mobilität ist eben mehr als Fortbewegung. Mobilität bedeutet Teilhabe. Mobilität bedeutet Zugang zu Dienstleistungen, zum Arbeitsmarkt, zu Kultur, zum Konsum und zu sozialer Mitwelt. Es geht um weit mehr als um gute Straßen und Radwege oder ein preiswertes Deutschlandticket. Es geht um Vernetzung der Verkehrsträger untereinander, dar- um, alles so aufeinander abzustimmen, dass Zufußgehen, Radfahren, Bus und Bahn zu nutzen, den Nahverkehr zu nutzen ineinander- greifen, sodass am Ende alle Menschen in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit haben, gut von A nach B oder C zu kommen.
Das ist ein leicht ausgesprochenes Ziel, das nur mit viel Kreativität - Stichwort: flexible Bedienformen - und intensiver Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure - Stichwort: inter- kommunale und trägerübergreifende Zusammenarbeit - funktionieren kann. Dafür braucht
Dieses Wissen und Können an einer Stelle zu bündeln und aufzubauen, ist das Ziel unseres Antrages. Ich glaube fest daran, dass es eine solche koordinierende Stelle braucht. Diese Mobilitätsmanager und Mobilitätsmanagerinnen, die wir mit unserem Antrag fordern, sollen in jedem Kreis und in jeder kreisfreien Stadt angesiedelt werden.
Sie sollen innerhalb der Verwaltung wirken, sie sollen nach außen wirken und sie sollen vor allen Dingen auch unter den unterschiedlichen Gebietskörperschaften wirken und da- für sorgen, dass alle Rädchen ineinandergreifen. Sie können quasi als Teil des Systems, aber doch mit einem gewissen Draufblick Lösungen finden und dabei helfen, Lücken zu schließen.
Eine abgestimmte, koordinierte, barrierefreie Mobilität in unseren Städten und Gemeinden und zwischen den Kreisen bedarf einiger Vorarbeit, damit die Menschen vor Ort störungs- frei zwischen Verkehrsmitteln wechseln können und der intermodale Verkehr wie am Schnürchen läuft. Die Anforderungen sind vielfältig. Ich will das einmal an einem fiktiven, aber möglichen Beispiel erläutern.
Es wäre doch wunderbar, wenn Herr Mustermann im Dessauer Vorort Mosigkau mit dem Rad starten und dieses an der ÖPNV-Haltestelle sicher und wettergeschützt abstellen könnte. Nach kurzer Wartezeit, die er dank WLAN mit Urlaubsplanung sinnvoll verbringen kann, fährt er mit der Straßenbahn zum Busbahnhof. Dort besteigt Herr Mustermann den Linienbus einer anderen Verkehrsgesellschaft,
Dank der Zusammenarbeit zweier Mobilitätsmanagerinnen sind nicht nur die Fahrzeiten so aufeinander abgestimmt, dass ohne riesige Wartezeiten alles funktioniert, sondern es gibt auch an allen Haltestellen die Möglichkeit, das Elektroauto von Herrn Mustermann zu laden, falls das Wetter doch einmal schlechter ist und er dieses für einen Teil der Strecke nutzt.