Dank der Zusammenarbeit zweier Mobilitätsmanagerinnen sind nicht nur die Fahrzeiten so aufeinander abgestimmt, dass ohne riesige Wartezeiten alles funktioniert, sondern es gibt auch an allen Haltestellen die Möglichkeit, das Elektroauto von Herrn Mustermann zu laden, falls das Wetter doch einmal schlechter ist und er dieses für einen Teil der Strecke nutzt.
Und wichtig ist natürlich auch, dass sich Herr Mustermann nicht die Füße bricht, wenn er doch auch mal zu Fuß zur Haltestelle geht. Denn wenn wir einmal ehrlich sind - zumindest die Verkehrspolitiker wissen es -, dann müssen wir zugeben, dass der Fußverkehr in Sachsen-Anhalt politisch gesehen praktisch keine Rolle spielt. Das müssen die Mobilitätsmanagerinnen natürlich dann auch im Blick haben.
„Im Blick haben“ ist ein gutes Stichwort. Oft gibt es nämlich in Sachsen-Anhalt schon viele gute Beispiele, von denen aber nicht einmal der Nachbarkreis etwas weiß. Denn oft interessiert eigentlich nicht, was nebenan läuft, man ist ja in seinem Zuständigkeitsbereich gefangen. Die Bahn interessiert nicht, was der Nahverkehr macht, der Nahverkehr ist nicht für den Fußverkehr zuständig. Und wer ist eigentlich dafür verantwortlich, dass es genügend Park-and-ride-Parkplätze gibt?
Sie merken, es geht um Stadtplanung, um Stadtentwicklung, um das Hoch- und das Tiefbauamt, um gleichberechtigte Teilhabe der Geschlechter und um die Belange von Menschen mit und ohne Behinderungen, um alte und junge Menschen, es geht um Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und Kreisen,
um Abstimmung mit dem Land und um technische Innovationen. Mobilität zu managen ist daher weit mehr als ein technischer, administrativer oder organisatorischer Vorgang.
Es geht auch darum, die kreativen Stichwortgeber zu sein, damit ein mobiles Zukunftsbild entsteht. Es muss Antwortmöglichkeiten geben auf die Frage, warum und wofür all diese Anstrengungen entwickelt werden. Es braucht auch Visionen. Denn wir werden die aktuellen Herausforderungen nicht mit den alten Konzepten und dadurch, dass wir einfach ein bisschen mehr davon machen, lösen können.
Wie sieht das mobile Dorf aus? Was braucht die mobile Stadt? Und vor allen Dingen, was wollen denn die Menschen vor Ort? - Das sind die Leitfragen für ein nachhaltiges Mobilitätsmanagement. Und klar, das muss gemeinsam mit den Menschen entwickelt werden. Denn auch hierfür kann es nicht die eine Antwort für alle 14 Kreise geben. Kommunikation ist wie bei jeder managenden Tätigkeit das A und O, innerhalb der Verwaltung, zwischen unterschiedlichen Verwaltungen, mit den Verkehrsunternehmen, den Verkehrsverbünden, den Stadtwerken, den Lobbygruppen, dem ADAC, dem ADFC, dem VCD usw.
Wenn diese Managementstellen gute Arbeit leisten, dann werden die Menschen vor Ort erstens merken, das interessiert die Verwaltungen und auch diejenigen, die ehrenamtlich Politik machen, wirklich, dass sich hier etwas bewegt, dass die Mobilität besser wird. Und zweitens werden sie sehen, dass an der Verbesserung von Daseinsvorsorge gearbeitet wird, auch wenn natürlich schlagartig nicht alles sofort besser werden kann. Aber es ist ein wichtiger Schritt, das Kümmern um Daseinsvorsorge transparent zu machen. Und wir alle
kennen die Sorgen der Menschen im Land um das Gemeinwohl. Wir wissen auch, dass in den Rankings, was Menschen beschäftigt und was sie in Teilen auch dazu veranlasst zu sagen, das funktioniert ja alles nicht so gut, die Mobilität und der Nahverkehr ganz oben steht.
Einen ersten zaghaften Schritt in diese Richtung hat das Land schon unternommen mit den für das Jahr 2024 eingestellten Mitteln in Höhe von 100 000 € für das Landeszentrum moderne Mobilität.
Meine Damen und Herren! Könnten Sie bitte versuchen, den Geräuschpegel ein bisschen zu dämpfen. Denn es wird für die Rednerin immer schwieriger, dagegen anzureden. Und diejenigen, die zuhören wollen, können das auch bald nicht mehr. Also, wer andere Gespräche führen muss oder möchte, für den gibt es auch noch die Möglichkeit, den Plenarsaal dann zu nutzen,
Aufwertung und Verzahnung des Umweltverbundes, Schaffung einer nachhaltigen Mobilität - das lässt sich ganz wunderbar mit unserem Antragsziel verbinden. Die Kommunen stellen sich an vielen Stellen wirklich in bemerkenswerter Weise den Herausforderungen. Und es wäre doch ganz wunderbar, wenn wir ein Landeszentrum hätten und dann Pendants, Partner in den einzelnen Kreisen.
Wir kennen das aus dem Energiebereich, die Lena, die Klimaschutzmanager - das ist eine gute Zusammenarbeit. Damit kann man in die Fläche wirken. Das wünsche ich mir auch in diesem Bereich. Und dass interkommunale Zusammenarbeit gewinnbringend ist, haben wir nicht zuletzt am Beispiel der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen gelernt. Das ist eine Erfolgsgeschichte, die stetig wächst.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir GRÜNE wollen ein auf Dauer angelegtes Landesprogramm für Mobilitätsmanagerinnen, Mobilitätsschnittstellen, neue Köpfe, die auch Fortbildung standardmäßig genießen sollen, damit tatsächlich immer wieder neue Inputs kommen. Denn Kreativität braucht dieses auf Dauer angelegt, da der notwendige Mix aus Fachlichkeit, Kommunikationskompetenz, Landeskenntnis und eben neuen Innovationen mit den Jahren immer besser wird.
Deshalb wollen wir ein klares Bekenntnis, das das Land zur Weiterentwicklung des Umweltverbundes in den Städten und vor allem auch in dem ländlichen Raum gibt, hier und heute sehen. Und ich freue mich auf die Debatte.
Vielen Dank, Frau Lüddemann. - Bevor wir in die Dreiminutendebatte einsteigen, wird zunächst für die Landesregierung Frau Ministerin Dr. Hüskens reden.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist unstreitig so, dass Mobilität vielfältiger wird. Und je vielfältiger Mobilität wird, umso komplexer wird es natürlich auch, die unterschiedlichen Mobilitätsformen aufeinander abzustimmen.
Das ist aber meiner Meinung nach die Hauptaufgabe der Verkehrsbetriebe, in Sachsen-Anhalt auch koordiniert durch die NASA, die dafür sorgen, dass die unterschiedlichen Verkehrs- formen möglichst miteinander verzahnt werden, auf der einen Seite, was die Taktung, die Anschlüsse anbelangt, auf der anderen Seite aber natürlich auch - wir nennen das in Sachsen-Anhalt ein bisschen althergebracht Schnittstellenprogramm - die Möglichkeit, das Fahrzeug abzustellen, das E-Bike aufzuladen, das Rad sicher unterzubringen und auf diese Art und Weise von der einen auf die andere Mobilitätsform umzusteigen. Das ist meiner Meinung nach die Hauptherausforderung, vor der wir stehen.
Darüber hinaus sehen wir natürlich auch, dass die Kommunen entsprechende Herausforderungen haben, bei sich vor Ort entsprechende Verkehrsinfrastruktur anzubieten und die unterschiedlichen Verkehrsformen auch entsprechend zu integrieren. Jetzt hinzugehen und zu sagen, ich brauche ein Förderprogramm, um
neues Personal in den Kommunen anzustellen - da muss ich ganz offen gestehen, angesichts der zahlreichen Diskussionen, die wir hier im Haus über kommunale Finanzierung und kommunale Selbstverwaltung haben, halte ich das für den falschen Ansatz.
Denn was machen wir? - Wie so oft wird vor- geschlagen, anzufinanzieren und es hinterher den Kommunen finanziell überzuhelfen. Das ist aus meiner Sicht der falsche Weg. Deshalb gehen wir in Sachsen-Anhalt miteinander - es wundert mich ein bisschen, dass das noch nicht aufgefallen ist - einen anderen Weg, indem wir als Land für eine ganze Reihe von koordinierenden Aufgaben Personal und auch Mittel zur Verfügung stellen.
Nehmen wir einmal die gemeinsame Planung des Landesradverkehrsnetzes, wo wir entsprechende Hard- und Software zur Verfügung stellen, worauf die Kommunen zugreifen können.
Oder nehmen wir die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen, um nur ein Verkehrsmittel zu nennen, das den GRÜNEN besonders wichtig ist, aber eben auch die NASA, die mit den Kommunen und mit den Verkehrsverbünden in einem intensiven und engen Kontakt ist, um den Verkehr immer besser aufeinander abzustimmen.
Meine Damen und Herren! Ich halte diesen Weg, dass das Land gut mit den Kommunen zusammenarbeitet, dass das Land gut mit den Verkehrsverbünden zusammenarbeitet, für den nachhaltigen und für den richtigen Weg. Ich lehne es ab, dass wir jetzt schon wieder versuchen, über ein Förderprogramm den
Kommunen, die in vielen Fällen wirklich klamm bei Kasse sind, eine neue Aufgabe zu über- tragen, heute schon ahnend, dass das in den kommenden Jahren kaum noch zu finanzieren sein wird. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich sehe keine Fragen. - Ich rufe deswegen Herrn Staudt an das Rednerpult, der der erste Redner in dieser Debatte sein wird und für die CDU-Fraktion spricht. - Herr Staudt, bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung eine Förderung für einen kommunalen Mobilitätsmanager beschließen, um koordinierende Tätigkeiten innerhalb der Verwaltung und zwischen allen mit Mobilität befassten Akteuren zu übernehmen. Dazu soll - beginnend mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 - ein dauerhaftes Förderprogramm für die Ausbildung dieser Manager entstehen, wobei die Personalkosten und die Sachkosten für eine Stelle pro Landkreis und kreisfreie Stadt mit bis zu 90 % pro Stelle zu fördern sind.
Im letzten Monat kam es durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einem Antrag für das Radverkehrsnetz. Demnach sollte sehr viel Geld auf Dauer gebunden werden. In diesem Monat soll ein Mobilitätsmanager in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt auf
Ich frage mich, was im nächsten Monat Ihrerseits auf uns zukommt und ob Sie sich überhaupt im Klaren darüber sind, in was für einer Haushaltssituation wir uns befinden.
Derzeit arbeiten wir an der Erstellung des LEP. Dieser muss für uns die Grundlage für eine erfolgreiche Entwicklung unseres Landes sein. Einer der Grundsätze dabei ist die Sicherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge insbesondere im ländlichen Raum bspw. durch eine stabile ÖPNV-Anbindung. Die Weiterentwicklung des ÖPNV und des Verkehrsnetzes ist also auch unser Ziel. Jedoch sollte man diese Weiterentwicklung nicht finanziell unvernünftig und überstürzt treffen.
Außerdem sollte man dem vorausgehend eine geeignete Infrastruktur schaffen: ÖPNV im ländlichen Raum im Stundentakt, eine flächendeckende Sicherstellung der Anbindungen und der daraus folgenden Verbindungen von Grund- zu Mittel- und zu Oberzentren und vieles mehr. Außerdem muss besonders berücksichtigt werden, dass in regelmäßigen Abständen Busse fahren. Eine Anbindung allein gewährleistet keinesfalls eine lückenlose Busverbindung zur nächstgrößeren Stadt.
Es muss noch sehr viel bei den infrastrukturellen Entwicklungen im Bereich des ÖPNV geschehen, bis wir überhaupt in der Lage sind, über einen Mobilitätsmanager nachzudenken. Deshalb werden wir den Antrag der Fraktion
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die GRÜNEN tun ja wieder so, als ob sie diejenigen sind, die uns allen die Mobilität im Land bringen. Dabei sind die GRÜNEN genau die, die Spitzenreiter darin sind, Mobilität zu verhindern.
Die Kernaufgaben der GRÜNEN sind nichts weiter als CO2-Besteuerung, Einführung und Erhöhung der Maut und die allgemeine Verteufelung des Verbrennungsmotors oder des Verbrennungsauto - wobei Sie selbst, Frau Lüddemann - - Sie wissen es, auch wenn Sie sich in Ihren „TikTok“-Videos mit 55 Likes anders darstellen, in denen
Sie wieder mit dem Fahrrad vor dem Landtag herumfahren, als ob Sie gerade aus Dessau mit dem Fahrrad angereist wären.