Protokoll der Sitzung vom 21.02.2024

Sie wieder mit dem Fahrrad vor dem Landtag herumfahren, als ob Sie gerade aus Dessau mit dem Fahrrad angereist wären.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

- Nein, das ist so. Sie fahren mit Ihrem Auto immer bis auf den Landtagsinnenhof; das ist allseits bekannt.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist ein ab- soluter Blödsinn!)

Ich meine, Frau Frederking ist noch schlimmer. Frau Frederking ist ja nicht besser als Sie. Aber die macht es schlauer als Sie. Sie spart nämlich noch Geld; denn sie sucht sich immer Mitfahrgelegenheiten in Dieselautos, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Lachen und Beifall bei der AfD)

Und Sie wollen uns erklären, dass wir auf das Automobil am besten verzichten sollen? Sie wollen uns auch immer erklären, wir sollen weniger fliegen, wobei mittlerweile bekannt geworden ist, dass gerade Ihre Außenministerin 226 Flüge mit der Bundeswehr absolviert hat.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Ich glaube, man kann die Flüge an einer Hand abzählen, bei denen sie Linie geflogen ist. Vorher hatte man uns etwas anderes erzählt. Das macht aber deutlich, wessen Geistes Kind Sie sind. Sie versuchen, die Menschen zu täuschen und in Wahrheit

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

wollen Sie genau das Gegenteil von dem, was Sie den Menschen erzählen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, schüttelt den Kopf)

Sie wollen unser Land in die Steinzeit zurück- führen. Sie sind erst wieder glücklich, wenn die Post mit der Pferdekutsche gebracht wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Starker Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Das durchschauen die Menschen natürlich. Ihre Lügen werden durchschaut.

(Zuruf von der CDU)

Es wird nicht besser, wenn wir hier irgend- welche Mobilitätsmanager einführen. - Frau Lüddemann, Sie haben es ja in Ihrem „TikTok“Video erzählt, wenn der Bodenbelag zum Laufen nicht der richtige ist, dann kommt der Mobilitätsmanager. Der macht das dann. Der wechselt dann den Bodenbelag aus.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ist ja toll!)

Oder wenn von Landkreis zu Landkreis

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

die Radwegeanbindung nicht richtig funktioniert. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein Geldproblem. Wenn wir genug Geld hätten, hätten wir genug Radwege.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Wir haben leider nicht genug Geld.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Dafür sind Sie auch mit verantwortlich; denn Sie waren selbst fünf Jahre lang Mitglied der Landesregierung.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Nein!)

Da ist auch kein Radweg mehr gebaut worden als davor. Sie haben auch nichts in die Wege geleitet,

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Nein, hören Sie auf!)

dass heute mehr Radwege gebaut werden können, weil Sie nämlich keinerlei Regelungen geschaffen haben, die die Situation verbessern.

(Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Sie sind also nicht Teil der Lösung, Sie sind Teil des Problems.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt versuchen Sie, Ihren Freunden mit Steuergeldern gut bezahlte Jobs als Mobilitätsmanager in den Kreisen zu verschaffen; etwas anderes ist es ja nicht. Das tun Sie, weil Sie schon wissen, dass Sie in der nächsten Legislaturperiode hier nicht wieder einziehen werden. Jetzt versuchen Sie schon, sich die Zukunft zu sichern,

(Zuruf: Ja!)

indem Sie sich jetzt schon die Jobs der Zukunft schaffen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)

Meine Damen und Herren! Das machen wir nicht mit.

(Zuruf von der AfD: Richtig!)

Das durchschaut auch jeder. Sie können sicher sein, mit solchen Anträgen werden Sie die 5-%-Hürde in Sachsen-Anhalt definitiv nicht schaffen. Dafür werden wir ganz besonders Sorge tragen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Ja- wohl! - Unruhe)

Vielen Dank. - Es folgt Herr Dr. Grube für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich nehme Frau Frederking gern einmal mit, wenn es sich an- bietet, der Kollege Heuer ja auch.

(Zuruf)

Es wäre übrigens für alle sinnvoll, wenn wir mehr Fahrgemeinschaften bilden würden. Wenn in jedem Auto zwei Leute statt eines Menschen sitzen würden, wären die Staus in diesem Land nicht so schlimm.

(Unruhe)

Insofern: Es ist eine gute Idee, Frau Frederking, bisweilen jemanden mitzunehmen.

(Zuruf: Richtig!)

Aber zum Antrag. Als ich den Antrag gelesen und mir die Einbringung gerade angehört habe, habe ich mir gedacht: Na ja, die GRÜNEN beantragen jetzt die Eier legende Wollmilchsau für das Thema Mobilität.

Ich muss Ihnen gestehen, wenn es tatsächlich 14 Menschen in diesem Land geben würde, die all das erfüllen können, was Sie ihnen hier ins Hausaufgabenheft geschrieben haben, mündlich in der Einbringung und auch schriftlich hier im Antrag, für jeden Landkreis und für jede kreisfreie Stadt einen, die das hinkriegen würden, dann würde ich die auch bezahlen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Oh!)

Dann würde ich sagen: Lassen Sie uns dem Antrag zustimmen!