Aber das Problem, das wir in der Mobilität haben - Sie haben ja so einen, sagen wir ein- mal, Zielhorizont, ein Zielbild für Mobilität gezeichnet -,
die Nichtzielerreichung, liegt nicht daran, dass wir keinen Mobilitätsmanager haben, die Nichtzielerreichung liegt auch nicht daran, dass die Leute nicht miteinander reden. Dass wir das nicht hinkriegen, liegt vielmehr dar- an, dass die Planungskapazitäten fehlen, dass die Planungszeiten zu lang sind, dass es die Fachkräfte in den Planungsämtern nicht gibt. Leider haben wir in den Ämtern ein erhebliches Fachkräfteproblem, das sich auch noch ausweitet.
Also: Die Realität dessen, was Sie beschreiben, liegt nicht darin, dass wir keine Leute haben, die sich vernetzen, sondern das Problem ist, dass wir zu wenig Geld ins System investieren, und zwar auf allen Ebenen, im Bund, im Land und in den Kommunen. Und das Problem ist, dass die Planung viel zu lange dauert.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Sie haben das Thema „barrierefreie Haltestellen“ angesprochen. Ich habe das hier schon ein paar Mal gesagt. Wir hatten im Stadtrat von Magdeburg eine Drucksache der Verwaltung. Darin stand: barrierefreie Haltestellen der Straßenbahnen bis 2094. Das ist die komplette Barrierefreiheit. Das hat noch nichts mit Zustiegsfreiheit zu tun; dazu stand darin nämlich: bis 2060. Da haben wir als Stadtrat gesagt, das finden wir doof; wir halbieren das. Wir sperren
also zwei Strecken in der Stadt. Das führt in der Regel übrigens zu großen Begeisterungsstürmen, auch hier im Haus. Wir sagten also, wir halbieren das. Da hat die Verwaltung gesagt, das könnt ihr gern beschließen, aber das könnt ihr vergessen. - Mal unabhängig vom Geld: Das kriegt man nicht geplant. Und man bekommt im Moment auch die Firmen nicht, die es gebaut kriegen. Das heißt, es liegt nicht unbedingt am Geld.
Dieses Problem haben Sie immer auch im Einzelfall, weil diese ganzen Sachen, die darin stehen, E-Tankstellen, überdachte Fahrradabstellplätze, Park-and-ride-Parkplätze, immer von Planung abhängig, immer kleinteilig sind. Da hat man immer das Problem, dass man es an der Stelle nicht umgesetzt kriegt.
Ich glaube, wir müssen viel mehr für Mobilität tun; das ist keine Frage. Das werden nicht die Mobilitätsmanager mit einem Landesförderungsprogramm sein. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren! Aus der Sicht der Fraktion DIE LINKE ist dieser vorliegende Antrag ein weiterer Versuch, das bezahlbare Mobilitätsangebot für alle zu verbessern. Das begrüßen wir grundsätzlich. Aber ich erinnere an den Tagesordnungspunkt 10 zum Gesetzentwurf zum Landesstraßengesetz.
Wie bei erwähntem Gesetzentwurf haben wir auch hierbei Zweifel an der Geeignetheit des Antragsinhaltes.
Frau Lüddemann, selbst in Ihrer Begründung bei der Entfaltung des Potenzials beim Umweltverbund - ich habe mir den Spaß gemacht, das zu zählen - haben Sie zehnmal das Wort „wenn“ benutzt, haben aufgezeigt,
was alles passieren müsste. Das zeigt uns doch, welche handfesten Aufgaben vor uns liegen, die mit Managern in kommunalen Verwaltungen gewiss so nicht zu lösen sind.
Geehrte Damen und Herren! Ständig stehen vor unseren Kommunen neue Aufgaben. So müssen sie die Smart City entwickeln. Sie müssen das OZG umsetzen und Cybersicherheit gewährleisten. Sie müssen Klimaschutzmanager und Wärmeschutzbeauftragte einsetzen und ein kommunales Wärmemanagement entwickeln. - Das ist nur eine kleine Auswahl von aktuellen Zusatzaufgaben.
In meiner kleinen Heimatstadt Haldensleben haben wir mit viel Aufwand eine Solarleitlinie entwickelt. Wir haben zig, zig Sitzungen gebraucht, bis wir uns alle darauf verständigt hatten.
Bei der von Ihnen gelobten Radwegekoordinatorin im Land und der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen - ich habe es schon einmal erwähnt - waren die Erwartungshaltungen deutlich höher als das, was da bis jetzt an Ergebnissen sichtbar ist.
Geehrte Damen und Herren! In der Antragsbegründung haben Sie auf der zweiten Seite sehr schön die Formulierung „einer zentralen
Zuständigkeit und Fachkompetenz“ verwendet. Aber Kollege Dr. Grube hat es gesagt: All die vielen Landkreise und kreisfreien Städte mit all ihren vielen Managern - aber dann eine zentrale Zuständigkeit? Wie soll das funktionieren? Das geht doch gerade nicht.
Ich komme nicht umhin, der Ministerin zuzustimmen - das mache ich manchmal -, dass wir die Koordination auf der Landesebene haben. Wir haben Verkehrsverbünde, wir haben die von uns geschätzte NASA. Dann haben wir noch die Bahnunternehmen und die privaten Busunternehmen, die dafür alle zuständig sind, bei denen sich viele Menschen viel Mühe geben, dass der ganze Laden läuft.
Noch ganz schnell: Geehrte Damen und Herren! Der Deutsche Städtetag hat vor zwei Wochen ein neues Straßenverkehrsgesetz für mehr kommunalen Handlungsspielraum gefordert, um die Verkehrswende mit dem Wissen und den Ortskenntnissen der Menschen vor Ort umzusetzen.
Unsere Kommunen brauchen langfristige Planungssicherheit, auch für Haushaltsmittel. Der Investmentstau ist bekannt. Ich zitiere dazu Markus Lewe, den Präsidenten des Deutschen Städtetages: Wir kämpfen uns Jahr um Jahr zum nächsten Förderprogramm und von Förderprogramm zu Förderprogramm. - Das ist das alte Thema. Genau so kommen wir nicht weiter.
Jetzt bin ich wieder, Frau Präsidentin, beim Haushalt und beim FAG. Ich möchte vermeiden, dass Sie mir wieder einen Sachruf erteilen müssen. Demzufolge wird sich unsere Fraktion wegen des gut gemeinten Inhalts, aber der fachlich schlechten Vorschläge bei der Abstimmung der Stimme enthalten.
Vielen Dank, Herr Henke. Das war eine noch sehr genaue Landung im Rahmen der Zeitvorgabe, aber nicht ganz. - Herr Gludau kommt als nächster Redner für die FDP-Fraktion nach vorn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Begriff des Mobilitätsmanagements wird in verschiedenen Variationen verwendet.
Den GRÜNEN geht es in ihrem Antrag vermutlich um ein Konzept, das es seit dem Jahr 2015 in Nordrhein-Westfalen gibt. In einem eigenen Lehrgang werden dort Mitarbeiter aus der Verwaltung zu kommunalen Mobilitätsmanagern ausgebildet. Sie sollen anschließend das Thema Mobilität als Querschnittsaufgabe betreuen und für eine Vernetzung innerhalb der Verwaltung sorgen.
Es ist wohl nicht von der Hand zu weisen, dass in den Verwaltungen, zumindest zum Teil, ein gewisses Silodenken an den Tag gelegt wird; während vermutlich die allermeisten planerischen Entscheidungen auf der kommunalen Ebene aber eben auch auf der verkehrlichen Ebene Auswirkungen haben. Insofern ist ein ganzheitlicher Ansatz, wie er in NordrheinWestfalen gelebt wird, sicherlich richtig.
Das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium wie auch das von ihm mit der Durchführung des Bildungsgangs betraute Zukunftsnetz Mobilität NRW wertet die Anzahl der Absolventen als großen Erfolg. Entscheidend ist jedoch, inwieweit die Bürgerinnen und Bürger
Vor wenigen Wochen wurde eine Befragung des ADAC unter dem Titel „Mobil in der Stadt 2024“ in den 15 größten deutschen Städten durchgeführt. Das Ergebnis zeigt, bundesweit, aber insbesondere in Nordrhein-Westfalen, hat die Zufriedenheit gegenüber dem Jahr 2017 deutlich abgenommen.
Fußgänger und Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs sind weniger zufrieden; Radfahrer mittlerweile sogar mehrheitlich un- zufrieden. Deutlich verärgert äußerten sich die Autofahrer. Wenn es also darum geht, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs durch attraktivere Alternativen zu verringern, ist es dort zumindest bisher nicht geglückt.
Nun mag dieser Umstand nicht zuletzt an der Langwierigkeit von Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland liegen, weshalb ich bei dieser Gelegenheit im Namen unserer Fraktion einmal wieder darauf hinweise, wie langwierig Planungs- und Genehmigungsverfahren sind. Wir werben an dieser Stelle für eine Beschleunigung.
Wir sehen es aber auch nicht als notwendig an, mit Landesmitteln ein Modell zu finanzieren, das, wenn überhaupt, in der Vergangenheit nur auf dem Papier überzeugt hat;
zumal das Land bereits mit den Beratungsangeboten der NASA oder auch der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen Unterstützung leistet.
Vielen Dank, Herr Gludau. - Als letzte Rednerin hätte Frau Lüddemann noch einmal die Möglichkeit zu sprechen.
Ich habe keinen Antrag auf Überweisung vernommen, sodass wir direkt über den Antrag abstimmen können.
Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 18 beendet.
Entsprechend der vorhergehenden Abstimmungen rufe ich nun auf - - Wir sind noch nicht am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Es folgen noch drei weitere Tagesordnungspunkte. Das sind die Tagesordnungspunkte 26, 28 und 29.