(Hendrik Lange, DIE LINKE: Also, meine Her- ren! - Weitere Zurufe von der LINKEN - Zuruf: Lasst Sie doch mal ausreden! - Eva von An- gern, DIE LINKE: Sie hat doch ausgeredet! - Zurufe: Nein! - Unruhe - Hendrik Lange, DIE LINKE: Falle aufgestellt und reingetappt! - Eva von Angern, DIE LINKE: Sie wollen doch jetzt nicht eine Fehlinformation mit diesen Monstern gleichsetzen?)
(Zurufe von der LINKEN - Unruhe - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Lasst doch die Minis- terin sprechen, Mensch!)
Jetzt fragen Sie, warum die Mitarbeiter nicht sofort reagiert hätten. Ich habe einen Artikel in der „Bild“-Zeitung gelesen, in dem stand: Das ging aber erstaunlich schnell, die Aufklärung seitens des Ministeriums. - Sie sagen jetzt: Das hat aber lange gedauert.
Im Übrigen habe ich schon am Donnerstag in einer Pressemitteilung angekündigt, dass die Mitarbeiter bereit sind, eine eidesstattliche Erklärung abzugeben. Jetzt lassen Sie einmal den Mitarbeitern - das war am Donnerstag; einen Arbeitstag dazwischen; am Montag haben sie das abgegeben - auch für eine persönliche Beratung und ein In-sich-Gehen etwas Zeit. Das ist eine - wie soll ich es sagen? - Erklärung, die, wenn es nicht stimmt, auch strafrechtliche
Relevanz hat. Das macht man nicht einfach so. Vielleicht haben sie sich auch mit Rechtsanwälten beraten; das weiß ich nicht. Am Montag sind sie abgegeben worden.
Ich bitte Sie, Herr Lippmann, auf was wollen Sie denn hier hinaus? Das ist doch alles nur fadenscheinige Wortklauberei, die Sie betreiben.
Vielen Dank. - Meine Nachfrage ist, ob wegen der Verbreitung dieser möglicherweise gefälschten E-Mail und der Initiierung der von Ihnen als solche bezeichneten Hetzkampagne Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt wurde und ob es eine externe IT-Datenüberprüfung geben wird,
um diese Frage, die zentrale Frage der Echtheit dieser E-Mail, unabhängig aufzuklären, und wenn nicht, warum nicht.
Ich lasse alles in alle Richtungen prüfen. Dazu werden Sie zeitnah sicherlich irgendwie wieder nachfragen usw. Es sitzen zwei Anwälte daran. Das sage ich an dieser Stelle.
Wird es eine externe IT-Datenüberprüfung geben, um die zentrale Frage zu klären, ob diese E-Mail existiert hat oder nicht?
Soweit mir bekannt ist, hat die Presse auch beim zuständigen Ministerium, dem MID, nachgefragt und entsprechende Antworten bekommen, was die Möglichkeit der Recherche an- belangt. Ich habe den Medien auch entnehmen können, dass man mir hier jetzt sagt, ich solle einen Sonderermittler oder irgendetwas in der Art beauftragen. Ich muss einmal ganz ehrlich sagen: Das entbehrt doch jeder rechtlichen Grundlage. Wir sind doch nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika. Ich bitte Sie.
(Olaf Meister, GRÜNE: Da macht jemand eine Hetzkampagne gegen Sie! Das müssen Sie doch aufklären wollen! - Unruhe)
Ich soll Gerüchte widerlegen über etwas, das es gar nicht gibt. Ich sage es noch einmal: Ich bin an einer vollständigen Aufklärung interessiert.
Sie sind nicht der Fragesteller. - Es ist eine Hetzkampagne. Es geht um Gerüchte, Spekulationen, Formulierungen im Konjunktiv. Was hat Frau Sziborra-Seidlitz im Ausschuss gesagt? - „Es wirkte aber so“. Auf was soll ich dabei eingehen? Dann legen Sie oder die Medien die Beweise auf den Tisch, wenn Sie welche haben, und dann können wir uns konkret darüber unterhalten.
Aber zu einer gefakten E-Mail, die - ich lache mich noch einmal kaputt - anderthalb Jahre alt ist, einmal ganz ehrlich, was soll das denn jetzt - -
Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen. Das sage ich Ihnen noch einmal; das habe ich bereits mehrfach schon gesagt.
Im Übrigen zu dem Absender „Feußner privat”, der in der Zeitung abgedruckt worden ist. Was steht denn eigentlich hinter „Feußner privat”? Weiß das jemand? Ich weiß es nicht. Ich habe privat keine E-Mail erhalten, das habe ich versichert. Aber welche E-Mail- Adresse dahintersteht - - Ist es vielleicht Pippi Langstrumpf? Oder ist es was weiß ich wer? Ich weiß es nicht.
Legen Sie es auf den Tisch, wenn Sie etwas haben. Dazu fordere ich auch den MDR auf. Er hat das an alle möglichen Medien herum- geschickt und die haben sich dann daran ergötzt oder was auch immer. Ich möchte niemandem etwas unterstellen.
Dann beweisen Sie es. Es wird an dieser Stelle eine Beweislastumkehr betrieben, die ich nicht erbringen kann. Wenn es keine E-Mail gibt, dann kann ich keine Beweise erbringen. Es gibt keine - Punkt.
Über die Vorgänge im Herbst 2022, vor der eigentlichen Ausschreibung, liegen natürlich Beweise vor, zu denen man sich nicht verhält. Den Medien war zu meiner Überraschung auch zu entnehmen, dass der Referatsleiter, gegen den nun seit Anfang Dezember 2023 endlich - also immerhin ein Jahr nach dem Bekanntwerden dieser ganzen Postenschieberei - ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist, wohl inzwischen mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines Abteilungsleiters betraut worden ist.