übergreifendes Denken geprägt. Zahlreiche Projekte bestimmen seit Jahren Entwicklungsrichtungen oder übernehmen Vorreiterrollen. Die Verbindung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft wurde nachhaltig ausgebaut und der Wissens- und Technologietransfer hat wichtige Impulse erhalten.“
In allen harten Kriterien die rote Laterne halten und sich hier selbst in einer Weise abfeiern, dass man sich fragt, wo man denn hier gelandet ist. Nehmen Sie wenigstens die Realitäten zur Kenntnis, liebe Kolleginnen von der Koalition. Wenigstens dazu sollte man in der Lage sein. Denn wenn man das nicht tut und kann, dann wird man die rote Laterne nie los. Dann wird man nie wirklich besser werden.
Das ist das Problem, vor dem wir hier heute stehen. Deswegen ist unser erster Punkt eine kritische Analyse: Was geht denn schief? Wenn man allerdings liest, wie sich die Koalition für den Iststand abfeiert, dann frage ich mich wirklich: Sind wir denn nicht dazu in der Lage, wenigstens einmal eine realistische, kritische Analyse darüber anzustellen, warum wir jetzt dort angekommen sind, wo wir sind? - Offensichtlich nicht. Bloß: Wenn man das nicht will, dann wird man die Situation nicht ändern. Die Situation muss aber geändert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben einige Dinge aufgeschrieben. Über diese können wir alle gern diskutieren, auch gern im Ausschuss. An einer Stelle steht in der
Begründung zu dem Koalitionsantrag übrigens etwas Richtiges. Wir haben tatsächlich, auch im Verhältnis zu anderen Bundesländern, eine sehr intensive Forschungslandschaft und eine öffentlich geförderte Forschung, übrigens überproportional.
Sachsen-Anhalt leidet an dem zentralen Problem, dass wir das, was hier entwickelt wird, nicht auf die Unternehmen dieses Landes übertragen können. Der Flaschenhals sind die KMU. Sie sind so entwicklungs- und innovationsschwach - das kann man übrigens an 0,4 % des BIP in diesem Bereich sehen; das ist schwächer als in fast allen anderen Regionen der Bundesrepublik Deutschland -, dass wir dort den Flaschenhals zu verzeichnen haben. Den müssen wir aufweiten. Dafür brauchen wir Ideen. Das ist wichtig. Deswegen stellen wir diesen Antrag und würden über diesen gern mit Ihnen beraten, liebe Kolleginnen und Kollegen. - Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! So, wie Herr Gallert das Land gerade heruntergeredet hat, brauchte ich nicht drei Minuten, sondern 30 Minuten Redezeit, um auf alles entsprechend einzugehen.
Herr Gallert, ich muss eines sagen: Natürlich ist es richtig, dass die Opposition kritisieren kann. Aber in einer Rede hätte ich gern nicht nur das gehört, was angeblich alles nicht klappt, sondern auch einige Ideen dazu - schon in der Rede -, wie man es anders machen würde. Denn Aufgabe der Opposition ist immer auch zu überlegen: Wie würde man denn handeln, wenn man selbst in der Regierung wäre? Das und vieles mehr fehlt mir in Ihrer Rede.
Ich will eines sagen: Tatsächlich ist es richtig, dass wir Herausforderungen haben. Das will ich gar nicht bestreiten. Wenn man das bestreiten würde, dann wäre man, glaube ich, hier fehl am Platz. Aber wichtig ist auch, dass man nicht nur eine Bestandsaufnahme macht, sondern sich überlegt, wie man dem entgegentreten kann.
Als ich im Jahr 2021 Minister wurde, habe ich mir das natürlich auch angeschaut. Ich sage zum einen: Sicherlich kann man sich die An- zahl der Patente anschauen, aber Patente sind am Ende des Tages auch nicht alles. Das gehört auch zur Wahrheit.
Zweiter Punkt. Das ist für mich sehr wichtig: Man muss Voraussetzungen schaffen. Man muss bspw. Voraussetzungen schaffen, damit sich innovative Unternehmen nicht nur hier ansiedeln, sondern damit junge Menschen, die wir in der hiesigen hervorragenden Hochschullandschaft ausbilden, vielleicht auch hierbleiben und mehr tun.
Auf eines will ich hinweisen, das vielleicht nicht jedem bekannt ist. Die größte GRW-Investition, die wir in Sachsen-Anhalt derzeit vornehmen, ist ein neues Technologie- und Gründerzentrum auf dem Weinberg Campus, das genau auf diesen Bereich abzielt.
Mehr als 80 Millionen € geben wir dort aus. Eine derartig große Investition gab es, wenn überhaupt, lange nicht mehr. Mir ist nicht bekannt, ob wir in der Größenordnung schon einmal investiert haben. Das ist genau das, was wir brauchen.
Das Zentrum werden wir in den nächsten Jahren in Betrieb nehmen. Das ist genau der richtige Weg. Wir unterstützen zudem Patententwicklungen mit mehreren Hunderttausend Euro im Jahr. Das machen wir auch.
Es ist richtig, dass man mittelständische Unternehmen ein wenig stärker dazu animieren müsste, im Bereich Forschung und Entwicklung tätig zu werden. Aber im Gegensatz zu manch anderem habe ich selbst als Ingenieur im Mittelstand gearbeitet; ich weiß, wie die Situation dort ist. Es gibt viele Unternehmen, die müssen am Ende des Tages erst einmal darauf schauen, dass sie Umsatz machen, dass sie Projekte abarbeiten, weshalb es manchmal eine Herausforderung ist, zusätzlich auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung tätig zu werden. Das gehört am Ende des Tages auch zur Wahrheit.
Sie haben das Thema Großinvestitionen an- gesprochen. Ich gehöre nicht zu denen, und alle anderen in der Koalition auch nicht, die permanent nur diese Großinvestitionen er-
wähnen. Wir haben eine riesengroße Landschaft an mittelständischer Wirtschaft. Wir investieren den überwiegenden Teil der Euros aus dem Landeshaushalt im Bereich Wirtschaft in den Mittelstand, in die mittelständische Wirtschaft, und zwar jährlich mehr als 100 Millionen € an Mitteln der GRW in Firmen mit fünf, zehn, 15, 20 oder manchmal sogar 100 oder 200 Mitarbeitern. Dort fließt das Geld aus Sachsen-Anhalt hin.
Sie tun so, als würden wir uns nur über Intel, Avnet, Daimler Truck oder UPM freuen - das gehört natürlich auch dazu, aber das ist nicht alles. Eines sollte man auch zur Kenntnis nehmen: In der letzten Woche war ein Intel- Vorstand, und zwar Herr S., in der Sendung „Markus Lanz“. Er wurde gefragt, warum er denn nach Sachsen-Anhalt gegangen ist. Als einen Grund dafür nannte er sein Gefühl, dass hier sehr viele innovative Menschen leben und dies genau die richtige Basis für das ist, was Intel am Ende machen will.
Deswegen sollte man nicht alles pauschal schlecht reden. Man sollte eine vernünftige Bestandsaufnahme machen. Man sollte aber auch anerkennen, dass wir als Land versuchen, an den Stellen, an denen es uns möglich ist, entgegenzuwirken. Das tun wir und das wer- den wir auch weiterhin machen. - Vielen Dank. Drei Minuten sind leider relativ kurz.
Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt eine Frage, wodurch sich die Redezeit verlängert. - Herr Gallert, bitte.
Herr Minister, Sie haben gesagt, Sie hätten keine Vorschläge gehört. Ich habe angenommen, Sie hätten unseren Antrag gelesen.
Sie haben das Problem im Zusammenhang mit den KMU beschrieben: Sie sind nicht in der Lage, dafür jemanden abzustellen, der sich durchsetzt; denn sie sind mit den Anforderungen des Tages beschäftigt.
Es gab bereits ein vernünftiges Instrument, und zwar den Innovationsassistenten. Ich rede hierbei nicht über Neugründungen. Wir verwechseln Innovationen immer mit Neugründungen. Es geht aber um die Bestandsunter- nehmen, die wir unterstützen müssen, damit sie in der Lage sind, sich an die wirtschaftliche Entwicklung anzukoppeln. In dem Antrag steht z. B. ausdrücklich, dass der Innovationsassistent wieder gewollt ist. Das ist eines dieser Elemente. Genauso brauchen wir eine Patentförderung, und zwar auch für diejenigen Projekte, die keine FuE-Förderung erhalten haben. Wir haben sehr wohl Vorschläge unter- breitet, z. B. im Zusammenhang mit dem Weinberg Campus.
Herr Gallert, ich denke, es liegt daran, dass die Zeit fortgeschritten ist und ich mir genau überlegt habe, was ich sage. Ich habe den Antrag natürlich durchgelesen, aber ich habe erwartet, in Ihrer Rede ein paar Punkte zu hören. Ich habe den Antrag durchgelesen.
Sie können im Protokoll nachlesen, was ich dazu gesagt habe. Ich habe genau aufgepasst. Es ist richtig, dass wir über einige im Antrag genannten Punkte weiter diskutieren werden. Das können wir in den nächsten Jahren weiter fleißig im Ausschuss tun. Über diese Themen wollen wir diskutieren; dem verweigern wir uns nicht.
Aber man sollte das Land nicht grundsätzlich schlecht reden, so wie Sie das in Ihrer Rede gemacht haben. Das war mir einfach zu viel.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Verehrter Herr Kollege Gallert! Ich weiß gar nicht, wie ich es ausdrücken soll. Ich habe in Ihrer Rede 15- oder 20-mal eine Formulierung gehört, von der ich dachte, dass wir sie in der politischen Auseinandersetzung als
Zuschreibung für das Land Sachsen-Anhalt gemeinsam nicht mehr verwenden, und zwar die Formulierung rote Laterne.
Das ist eine Beschreibung für die Lebenswirklichkeit in diesem Lande, die ärgerlich ist und die falsch ist. Ich will ausdrücklich sagen, war- um ich der Meinung bin, dass sie falsch ist.
Sie haben mit Ihrem Antrag tatsächlich einen Problembereich angestoßen, an dem Sie Handlungsbedarf sehen. Den sehen wir auch, den sehen wir in der Koalition und den sieht die Landesregierung. An den Themen wird auch gearbeitet. Der Minister hat teilweise vorgetragen, welche Entscheidungen, auch Förderentscheidungen in den letzten Monaten und Jahren auf den Weg gebracht worden sind.
80 % aller Patente und Forschungsergebnisse, so glaube ich, die dann zu entsprechenden Produkten führen, kommen aus der Wissenschaft in diesem Land. Das heißt, wir haben eine exzellente Wissenschaftssituation, eine exzellente Wissenschaftslandschaft.
Diese muss noch stärker dafür genutzt wer- den, die Ergebnisse, die aus der Forschung und Lehre gezogen werden, in wirtschaftliche Aktivitäten umzusetzen und zu überführen. Das ist eine Aufgabe.