Meine Damen und Herren! Die Historie zeigt uns doch, Sachsen-Anhalt war in der Tat in den 1990er-Jahren eine verlängerte Werkbank. Das waren wir auch zu Recht, weil es in dieser Zeit darum ging, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Die Leute wollten etwas zu tun haben. Damals hatten wir keine anderen Möglichkeiten. Dann kam das Jahr 2002. Damals gab es eine schwarz-gelbe Landesregierung, die die Weichen dafür gestellt hat, dass wir wirtschaftlich vorangekommen sind.
Wenn im Jahr 2002 jemand gesagt hätte, im Jahr 2024 debattiert ihr über eine Intel-Ansiedlung, die größte Einzelinvestition in der deutschen Nachkriegsgeschichte in Sachsen- Anhalt in Höhe von 30 Milliarden €,
dann hätten alle gesagt, das nehmen wir. Es ist doch vorhersehbar, dass diese Investition, wie auch UPM in Leuna, wie auch Daimler- Truck in Halberstadt, dafür sorgen wird, dass wir Innovationen sehen werden, die womöglich in Patenten enden werden, aber auf alle Fälle in verbesserten Produkten, meine Damen und Herren.
Deswegen kann ich den Kollegen aus der Wirtschaftspolitik nur anraten, hier nicht schlechte Laune zu verbreiten, sondern den Blick nach vorne zu richten und zu sagen, das ist eine Chance, die wir ergreifen werden. Sie wird auch Wirkung zeigen.
Es wird doch nicht ohne Grund weltweit gesagt, Sachsen-Anhalt ist ein Investitionsstandort, dahin müssen wir. Darauf müssen wir doch stolz sein, meine Damen und Herren, dass wir weltweit auf die Landkarte gekommen sind.
Oder glauben Sie etwa, ein Investor hat gefragt, wie viele Patente wir hier angemeldet haben? Nein, sie sagen, die Rahmenbedingungen stimmen und damit werden wir hier Er- folg haben.
Der Vergleich - das will ich zum Kollegen Gallert sagen - der Patentanmeldungen in Sachsen- Anhalt und in anderen Bundesländern hinkt natürlich. Wenn wir eine Automobilindustrie hätten wie Baden-Württemberg mit Porsche,
Mercedes, Audi, dann hätten wir natürlich eine ganz andere Anzahl an Patenten. Wir sind aber nur Zulieferer. Daran müssen wir arbeiten, dass wir besser werden.
- Ja, die haben sie sich verdient. - Ich gucke einmal Herrn Willingmann an als Wirtschaftsminister der letzten Jahre. Er war immer vorneweg dabei, die Hochschullandschaft zu stärken, Start-ups zu beleben und auch Ausgründungen zu stärken.
Das andere Lob geht an Sven Schulze, der genau diesen Gedanken aufgegriffen hat: Gründergeist, Patente, Forschung und Entwicklung. Es heißt nicht Intel versus restliche Wirtschaft, nein, gemeinsam müssen wir die Sachen voranbringen. Genau dafür steht die Koalition. Sie können sich darauf freuen, da- mit werden wir den entsprechenden Erfolg haben. Er wird sich in wenigen Jahren abzeichnen. Wir können froh darüber sein, dass wir Teil dieser Bewegung sind. - Herzlichen Dank.
Liebe Kollegen von der Koalition, das hat mich jetzt nicht sonderlich überrascht. Die harten Fakten kann doch niemand bestreiten. Das ist nicht nur bei den Patenanmeldungen so.
Etwas, worüber Sie gar nicht geredet haben, ist die FuE-Intensität, eine viel aussagekräftigere Zahl. Wie hoch sind die Aufwendungen f ür Forschung und Entwicklung gemessen am Bruttoinlandsprodukt? Wir reden dann nicht mehr über Patente, sondern wir reden dar- über, wie viel Geld dort hineingeht. Mit 1,59 % haben wir tatsächlich den allerletzten Platz. Wir haben ihn nicht nur bei den Patenten, wir haben ihn auch beim regionalen Entwicklungsboard, wir haben ihn bei der F&E-Intensität. Diese drei Fakten zusammen lassen sich nicht bestreiten.
Das tun Sie jetzt auch nicht mehr, aber Sie sagen: Darüber darf man nicht reden; denn wenn man darüber redet, dann macht man das Land schlecht. Dazu sage ich: Gut, bleiben Sie in Ihrer Welt sitzen, wenn Sie das gern so möchten, aber Sie werden an der Situation nie etwas verändern. Übrigens: Dass das demnächst alles viel besser wird, das hören wir seit ungefähr 15 Jahren. Doch es ist in den 15 Jahren nicht besser geworden.
- Dann muss ich jetzt sagen: Herr Thomas und Herr Kosmehl, wissen Sie, die wirtschaftliche Entwicklung war übrigens auch von 1990 bis 1994 nicht besser als danach. Über diese Situation brauchen wir uns hier nicht mehr zu streiten.
Wenn man jetzt noch einmal 30 Jahre zurückgeht und sagt, deswegen sei das hier alles so schlimm, dann sollte man einmal überlegen, ob man für die Zukunft noch Verantwortung übernehmen will, wenn man 30 Jahre zurückguckt und sagt: Das war damals die Ursache.
Noch einmal: Wir haben doch nicht den Vergleich mit Baden-Württemberg. - Okay, das kann ich gern machen. Patentanmeldungen in Sachsen-Anhalt im Jahr 2022 - 122, in BadenWürttemberg - mehr als 13 000.
Wir haben mit Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg verglichen, mit Thüringen und Sachsen, die alle die gleiche Geschichte haben. Auch gegenüber denen haben wir an Boden verloren, und zwar zusehends an Boden verloren.
Dann kann man schon einmal die kritische Frage stellen: Was läuft denn landespolitisch schief, wenn Mecklenburg-Vorpommern in der Entwicklung und Forschung besser ist als Sachsen-Anhalt?
Jetzt noch ein Beispiel aus der Innovationsstrategie. Die ist gar nicht so schlecht, das würde ich nicht sagen. Aber ich will die politische Debatte einmal mit einem Zitat kennzeichnen. Wenn es darum geht, was jetzt passieren muss, lese ich einmal zwei Sätze vor, mehr nicht:
„Um die angestrebten Ziele des Innovationssystems insgesamt sowie der Querschnittsbereiche und Leitmärkte zu erreichen, setzt das Land ineinandergreifende Instrumente ein, welche auf die skizzierten Handlungsbedarfe eingehen und die Akteure im Innovationssystem stärken. Dadurch soll der anstehende Transformationsprozess [z. B.] bei der Digitalisierung, [die Entwicklung einer] nachhaltigen Mobilität [oder beim] Übergang zu einer nachhaltigen Energie- und Rohstoffbasis durch die Stärkung der Innovationskraft der im Innovationssystem Sachsen-Anhalt engagierten Akteure unterstützt und beschleunigt werden.“
Jetzt wissen alle, was los ist. Das ist im besten Fall Phrasenschwein und ChatGPT. Das wird uns nicht weiterhelfen. Deswegen lassen Sie uns darüber diskutieren, wie wir in Zukunft besser werden und die Realitäten zur Kenntnis nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
ob Sie für Ihren Antrag eine Überweisung beantragen oder ob wir über Ihren Antrag direkt abstimmen sollen.
Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Wer dem zustimmt, den Antrag der Fraktion DIE LINKE in den Wirtschaftsausschuss zu über- weisen, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? - Diese sehe ich nicht. Damit ist eine Überweisung abgelehnt worden.