Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Wer dem zustimmt, den Antrag der Fraktion DIE LINKE in den Wirtschaftsausschuss zu über- weisen, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? - Diese sehe ich nicht. Damit ist eine Überweisung abgelehnt worden.
Daher kommen wir zur Direktabstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Wer dem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? - Diese sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Nach der Ablehnung des Ursprungsantrags kommen wir nunmehr zur Abstimmung über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Wer ist dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das
sind AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Da- mit ist der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 29 ist erledigt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es hat heute so seinen Lauf genommen, und wir alle wissen, wie freitagnachmittags die Verkehrssituation in Sachsen-Anhalt ist.
Ich wollte das ein bisschen auflockern. Wir beantragen daher, die Reihenfolge noch einmal zu verändern und den Tagesordnungspunkt 20 an das Ende des heutigen Tages zu setzen. Dazu ist ohne vereinbart worden, keine Debatte zu führen. Dazu wird letztlich nur der Ausschussvorsitzende kurz etwas einbringen, von daher müsste das gelingen. - Danke.
- Die AfD widerspricht. Dann stimmen wir über den Antrag von Herrn Kurze zur Veränderung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte ab. Wer dem Vorschlag folgt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die AfD-Fraktion ist dagegen. Enthaltungen? - Ich sehe keine. Damit wurde mit der Mehrheit aus Koalitionsfraktionen und zwei weiteren Fraktionen beschlossen, den Tagesordnungspunkt 20 heute noch zu behandeln.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Berichtszeitraum vom 1. Juni 2023 bis zum 30. November 2023 gingen 202 Bitten und Beschwerden beim Landtag von Sachsen-Anhalt ein.
Sieben Eingaben waren nach den Grundsätzen des Petitionsausschusses nicht als Petition zu behandeln, wurden jedoch mit einem Rat oder Hinweis an die Einsender beantwortet. Sieben
Petitionen konnten wegen fehlender Zuständigkeit nicht behandelt werden. 188 der ein- gegangenen Bitten und Beschwerden wurden als Petitionen registriert und bearbeitet.
Die höchste Zahl an Eingängen war im Sachgebiet Inneres mit 33 Petitionen zu verzeichnen, gefolgt von den Sachgebieten Landtag mit 30 Petitionen sowie Gesundheit und Soziales mit 24 Petitionen. Nähere Informationen können Sie der Anlage 15 zu der Beschlussempfehlung entnehmen.
Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten auch in diesem Berichtszeitraum die Möglichkeit, sich gemeinsam an den Petitionsausschuss zu wenden. So gingen drei Sammelpetitionen sowie zwei Mehrfachpetitionen ein.
195 Petitionen standen im Berichtszeitraum in sechs Sitzungen auf der Tagesordnung. In diesen Sitzungen wurden 84 Petitionen durch Einzelaufruf behandelt. Zu 43 Petitionen waren die Petenten anwesend und nutzten die ihnen gebotene Möglichkeit, der Behandlung ihrer Petition persönlich zu folgen und zu ihren An- liegen auszuführen. Dies entspricht immerhin einem Anteil von 51 %.
111 Petitionen - dies entspricht einem Anteil von 89 % - wurden im vereinfachten Verfahren für erledigt erklärt, sodass insgesamt 160 Petitionen abgeschlossen wurden. Führend war das Sachgebiet Landtag mit 32 Petitionen, gefolgt von den Sachgebieten Justiz mit 27 Petitionen sowie Gesundheit und Soziales mit 21 Petitionen.
Zwei Sammelpetitionen wurden abschließend behandelt. Themen der abschließend behandelten Sammelpetitionen waren die Überbelegung im Maßregelvollzug sowie die SPNV-Anbindung von Möser.
Etwa 10,6 % der vom Ausschuss behandelten Petitionen wurden positiv und 4,4 % zumindest teilpositiv erledigt.
Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Im Ausschuss liegen immer wieder einmal Petitionen von Insassen der Justizvollzugsanstalten vor. Um die Situation vor Ort besser beurteilen zu können, führte der Ausschuss eine gemeinsame Sitzung in der JVA Burg durch. Am Rande einer Führung konnten viele Fragen an die Einrichtungsleitung gestellt werden, die umfassend beantwortet wurden. Petenten wurden vor Ort angehört.
Mitglieder des Ausschusses führten im Berichtszeitraum drei Ortstermine durch und nahmen Kontakte mit Petentinnen und Petenten auf. Zweck der Termine war es, sich selbst einen Eindruck zu verschaffen und vermittelnd zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern tätig zu werden.
Einzelne Themen, mit denen sich der Petitionsausschuss befasste, können Sie den Anlagen 1 bis 14 zu der Beschlussempfehlung entnehmen.
Hohes Haus! An dieser Stelle möchte ich allen Beteiligten und damit auch den um Stellungnahme gebetenen Fachausschüssen meinen Dank für ihre Unterstützung aussprechen. Ein besonderer Dank geht an die Geschäftsstelle um Frau R. sowie an meine Ausschusskolleginnen und -kollegen, deren Arbeitsumfang, wie schon in dem Bericht deutlich geworden, sehr hoch ist, die immer kompetent und sach- orientiert die Petitionen im Sinne der Petentinnen und Petenten bearbeiten. Einen besonderen Dank möchte ich an die Kolleginnen und Kollegen richten, die im Berichtszeitraum neu eingestiegen sind und die sich alle hervorragend und motiviert eingearbeitet
Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Petitionen in der Drs. 8/3635 für den Zeitraum vom 1. Juni 2023 bis zum 30. November 2023 vor. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten und Petentinnen für erledigt zu erklären.
Vielen Dank, Frau Gorr, für die sehr präzise Berichterstattung. Ich denke, ich spreche im Namen aller Abgeordneten, wenn ich mich dem Dank an die Mitglieder des Petitionsausschusses für die geleistete Arbeit anschließe. Wer sich die Anlagen anguckt, der sieht, welche Bandbreite dort abzudecken ist, wie kleinteilig die Fragen teilweise sind, die dort zu bearbeiten sind, aber auch, welche großen Vorhaben dort von Petenten an den Landtag herangetragen werden. Ich danke ganz ausdrücklich für diese Arbeit, die manchmal sehr befriedigend ist, einen manchmal aber auch unbefriedigt zurücklässt.
Wer schließt sich der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses an? - Ich sehe Zustimmung im gesamten Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Gibt es Enthaltungen? - Nein. Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt worden. Die Petitionen in der Anlage 1 bis 14 werden mit Bescheid an die Petenten für erledigt erklärt; die Anlagen 15 und 16 nimmt der Landtag zur Kenntnis.
Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR
Beschlussempfehlung Ausschuss zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR - Drs. 8/3735