Deswegen frage ich an dieser Stelle, ob es zutreffend ist, dass dieser Mitarbeiter des Hauses mit den Aufgaben eines Abteilungsleiters betraut worden ist.
Daran sehen Sie, wie Sie sozusagen einem Gerücht aufgesessen sind, indem Sie die Gerüchte der Zeitung übernehmen. - Danke.
(Zuruf von Minister Sven Schulze - Wulf Gal- lert, DIE LINKE: Nein, er hat doch deswegen gefragt! - Frank Otto Lizureck, AfD: Sie nut- zen doch auch Gerüchte aus! - Hendrik Lange, DIE LINKE: Entschuldigung! Das war eine faire Frage und eine faire Antwort! - Zu- ruf von Ministerin Eva Feußner - Unruhe)
Danke. - Frau Feußner hat Platz genommen. Ich möchte noch einmal auf das Verfahren hinweisen: Der Fragestellende kommt jeweils aus der einen Fraktion. Die anderen Fraktionen können sich das alles gern anhören, aber sie können nicht weitere Fragen stellen. Das ist in unserem System nicht vorgesehen.
Meine Frage richtet sich an die andere Seite der Regierungsbänke, an die Städtebauministerin. Wir haben zum Ende des letzten Jahres die Bescheide für die Städtebaufördermittel in Sachsen-Anhalt bekommen, also die Bundesmittel, die wir weiterreichen und kofinanzieren. Davon ist auch in Magdeburg einiges angekommen - nicht in der Höhe, wie sie immer alle haben wollen, aber es ist dort so, wie überall anders auch: Man meldet mehr an und hofft darauf, dass etwas mehr hängen bleibt.
Es geht auch gar nicht um die Höhe, sondern es geht um bestimmte Stadtteile, die nicht mit einer Förderung bedacht worden sind. Es gibt dazu schöne Listen und z. B. im Südosten der Stadt steht eine Null. Die Aussage von Arbeitsebene zu Arbeitsebene war: Dort fehlt ein Stadtteilentwicklungskonzept. Das hat uns ein bisschen irritiert, weil wir ein ISEK, ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept für die gesamte Stadt, haben, in dem auch die Stadtteile abgebildet sind.
Hintergrund der Aussage der Arbeitsebene? Bleibt das so oder muss an der Stelle nach- gearbeitet werden oder reicht das ISEK?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Grube, die Landeshauptstadt hat tatsächlich ein sehr gutes integriertes städtebauliches Gesamtkonzept. Darüber kann man wirklich nicht meckern, wie wir in Magdeburg sagen.
Auch der Bereich Südost ist bereits in der Städtebauförderkulisse vertaktet. Ich glaube, wir haben aus dem Bereich Sozialer Zusammenhalt im Jahr 2020 - das gebe ich jetzt aus dem Gedächtnis wieder - auch schon einmal entsprechende Fördermittel ausgereicht.
Für das Jahr 2024 entsteht allerdings für den Südosten eine Problematik dadurch - das klingt ein bisschen komisch -, dass sich dort gerade sehr viel tut. Das ist genau das, was wir zusammen wollen. Hintergrund hierbei ist natürlich vor allen Dingen die Intel-Ansiedlung. Sie wissen als Stadtrat der Landeshauptstadt, dass es eine ganze Reihe von Initiativen dafür gibt, städtebaulich tätig zu werden. Ich nenne einmal den Begriff RAW, wofür es Planungen gibt. Diese müssen schlicht nachgezogen werden.
Dazu ist mein Ministerium - das Landesverwaltungsamt, glaube ich, auch - mit der Landeshauptstadt gut im Gespräch. Ich glaube, Anfang
dieser Woche muss dazu ein Termin stattgefunden haben. Ich werde mich gern über den Fortgang dort informieren.
Insoweit gehe ich davon aus, dass die Probleme, die dort gesehen worden sind, aus- geräumt wurden oder ausgeräumt werden, sodass der Bereich Südost wieder in der Städtebauförderung berücksichtigt werden kann. Ich glaube, insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklung und vor dem Hintergrund, dass der Osten auch für Investoren deutlich stärker in den Fokus gerät, ist das notwendig. Deshalb gehe ich davon aus, dass an dieser Stelle die Bremse gelockert wurde - diese war aber nötig, weil sich einfach so viel verändert hat, dass man nicht auf den alten Aussagen aufbauen konnte -, sodass wir in Zukunft eine entsprechende Förderkulisse haben.
Danke. Es gibt keine Nachfrage. - Wir setzen fort. Für die FDP-Fraktion spricht Herr Bernstein. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Fachfrage bezieht sich auf den Themenbereich Einstellungen ausländischer Lehrkräfte, insbesondere jener, die ihre Berufsqualifikation im Ausland erworben haben.
Kurz zum Hintergrund. In Sachsen-Anhalt gibt es eine Verordnung zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen als Lehrerinnen und Lehrer für eine Tätigkeit im Land Sachsen-Anhalt. Sie ist vom 26. Oktober 2015.
Ich frage die Landesregierung: Ist das Verfahren nach dieser Verordnung zu durchlaufen, und zwar auch dann, wenn durch die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen eine im Ausland erworbene Berufsqualifikation als Lehrerin oder Lehrer gleichgestellt wurde?
Für den Fall, dass diese Frage mit Ja beantwortet wird, frage ich die Landesregierung: Sieht die Landesregierung Änderungsbedarf mit Blick auf die oben genannte Verordnung, um den Berufseinstieg für ausländische Lehrkräfte zu vereinfachen und attraktiver zu gestalten?
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Bernstein, Sie sprechen eine Verordnung an, die sich auf die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse bezieht. Die KMK diskutiert bereits sehr lange und intensiv darüber; denn wir haben die Problematik: Wenn wir Lehrkräfte aus dem europäischen und aus dem nichteuropäischen Ausland einstellen, dann sind die Anerkennungstatbestände immer schwierig. In der Regel sind das Ein-Fach- Lehrkräfte, und diese haben wir bei uns in Deutschland nicht als anerkannte Lehrkräfte im Portfolio, weil bei uns in Sachsen-Anhalt für die Grundschule mindestens drei - in einigen Bundesländern sind es auch nur zwei - und für die weiterführenden Schulen immer zwei Fächer absolviert werden müssen.
Wir sind als KMK sehr nah daran, eine Möglichkeit zu finden. Wir, insbesondere ich, werden im Rahmen der noch anstehenden
Schulgesetzänderung entsprechende Paragrafen formulieren, die im Nachgang in eine geänderte Verordnung münden werden. Damit schaffen wir die Möglichkeit, sogenannte ausländische Abschlüsse auch auf andere Weise anzuerkennen. Ich warte auf die Vereinbarung der KMK; denn wir wollen das in den Bundesländern alle gleichermaßen vollziehen. Aber wir werden schon eine entsprechende Formulierung in das Schulgesetz einbringen, die später die Möglichkeit schafft, in der Verordnung die Details zu klären.
An dieser Stelle betone ich: Wir haben schon eine Vielzahl ausländischer Lehrkräfte in unser System aufgenommen, insbesondere als Seiteneinsteiger, weil eine Anerkennung bis- her nicht erfolgen konnte. Bei einigen ist die Anerkennung erfolgt. Wir sind im Bereich Seiteneinstieg sehr intensiv unterwegs, insbesondere wenn es um die Sprachkenntnisse geht. Dafür bietet das LISA für Bewerber im Seiten- einstieg Kurse an, sodass sie mindestens das Niveau C1, besser noch C2 ablegen können, sofern ihre - ich sage es einmal in Anführungszeichen - derzeitige Qualität der deutschen Sprache noch nicht ausreicht, um vor einer Klasse zu stehen. Es geht ja nicht nur um das Unterrichten, man muss auch in anderen Bereichen kommunikativ werden, bspw. bei Elterngesprächen, Schülergesprächen außerhalb des Unterrichts usw. Es gibt eine Viel- zahl von Dingen, die eine Lehrkraft mitteilen muss.
Ich nenne einmal eine Zahl. Wir hatten im Seiteneinsteigerportal im Jahr 2023 474 Anmeldungen von Personen mit einer anderen Muttersprache als Deutsch. Bei 106 Personen ist ein Stellenangebot bestätigt worden, die sind also eingestellt worden. Insgesamt wurden 248 Gespräche geführt. Manche sind noch dabei, einen Kurs am LISA abzulegen, um das
C1-Niveau für Deutsch zu erreichen. Sobald sie es erreicht haben, sind sie in der Lage, das Bewerbungsverfahren fortzusetzen.
Ich will an der Stelle vielleicht noch über eine ganz kleine persönliche Gegebenheit berichten. Ich war neulich zum Neujahrsempfang der Stadt Merseburg. Dort sprach mich der Vater von Herrn Striegel an. Er sagte, hier sind zwei Personen, die gern einmal mit mir sprechen würden. Das waren zwei männliche Personen türkischer Herkunft - sie haben mit mir ein Foto gemacht -, die sich ausdrücklich bei mir bedankt haben, weil ich oder wir - ich stelle sie nicht ein; das macht das Landesschulamt bzw. das Ministerium bzw. das Land SachsenAnhalt - ihnen eine Möglichkeit geschaffen haben, eingestellt zu werden.
Sie sagten mir, dass sie eine Whatsapp-Gruppe gegründet haben - sie sind auch alle miteinander vernetzt - und dass schon jetzt Personen aus Berlin und auch aus Frankfurt am Main nach Sachsen-Anhalt gezogen sind, um hier Lehrkraft zu werden, weil sie die entsprechende Ausbildung haben. Sie haben sich bedankt, haben den Kontakt zu mir hergestellt und wollten sozusagen auch noch einmal ein Gespräch mit der Gruppe, die zufällig entstanden ist. Sie haben mir bestätigt, dass das in anderen Ländern wesentlich schwerer vonstattengeht bzw. fast unmöglich ist. Ich weiß, dass auch andere Länder Lehrkräfte mit ausländischem Hintergrund eingestellt haben.
Ich will anhand der Schilderung einer solchen Begebenheit deutlich machen, dass wir in der Richtung gar nicht schlecht unterwegs sind. Aber das reicht eben noch nicht. Es geht um
Danke, Frau Feußner. - Wir haben jetzt die letzte Runde vor uns. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau SziborraSeidlitz. - Bitte.
Vielen Dank. - Meine Frage richtet sich auch an Frau Feußner. Das Fach Astronomie kann - oder man muss sagen: konnte - am Gymnasium, sofern es seit dem Beginn der Einführungsphase durchgängig belegt wurde, als eines der schriftlichen Prüfungsfächer beim Abitur in Sachsen-Anhalt ausgewählt werden. Auch in diesem Jahr wollen Schülerinnen ihre Abiturprüfung im Fach Astronomie schreiben und haben sich darauf seit dem Beginn der Einführungsphase vorbereitet.
Leider wurde ihnen jetzt aber sehr kurzfristig mitgeteilt, dass dies in diesem Jahr nun doch nicht mehr möglich sei. Für die Schülerinnen, die mitten in den Prüfungsvorbereitungen stecken, ist das natürlich katastrophal. Der Landesschülerrat hat sich deswegen Hilfe suchend an das Bildungsministerium gewendet, damit diese Schülerinnen doch noch eine Möglichkeit erhalten, ihre Abiturprüfung im Fach Astronomie zu schreiben, weil sie sich seit dem Beginn der Einführungsphase darauf vorbereitet haben. Sie haben bisher laut ihrer Auskunft keine Antwort auf diese Frage erhalten.
Bildungsministerium für dieses Problem, damit diese Schülerinnen ihre Prüfung schreiben können, und wann antworten Sie dem Landesschülerrat auf diese Anfrage?
Herr Präsident! Werte Frau Sziborra-Seidlitz, der Landesschülerrat hat uns diese Anfrage gestellt. Die Antwort ist in Arbeit. Wenn die Antwort dem Landesschülerrat zugestellt wird, schicke ich sie Ihnen in „Cc“, aber in einer richtigen und ordentlichen Mail.
Eine Nachfrage: Ich wüsste tatsächlich gern, ob Sie schon darstellen können, an welchen Lösungsmöglichkeiten Sie arbeiten bzw. ob es eine Lösungsmöglichkeit für diese Schülerinnen gibt, weil es bis zum Abitur nicht mehr lange hin ist.