Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute über die Wahl eines Vizepräsidenten des Landtags zu befinden. Hierzu liegt uns in der Drs. 8/3726 der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD vor, das Mitglied des Landtags Hagen Kohl zum Vizepräsidenten zu wählen.
Bevor wir zur Abstimmung über den Wahlvorschlag kommen, möchte ich noch folgende Anmerkung machen: Gemäß Artikel 51 Abs. 1 Satz 1 der Landesverfassung in Verbindung mit § 4 Abs. 4 GO.LT ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint, wobei nach Artikel 51 Abs. 1 Satz 2 der Landesverfassung Stimmenthaltungen als nicht abgegebene Stimmen gelten. Wird das Mitglied des Landtags nicht gewählt, so kann die vorschlagsberechtigte Fraktion ein anderes Mitglied des Landtags benennen. Eine Aussprache zum Wahlvorschlag gibt es nicht.
Der Ablauf ist wie folgt vorgesehen: Wer dem Wahlvorschlag in der Drs. 8/3726 seine Zustimmung geben möchte, der kreuzt bitte bei „Ja“ an, wer dagegen stimmt, der kreuzt bei „Nein“ an. Wer sich der Stimme enthalten möchte, der kreuzt bei „Enthaltung“ an.
Zum Wahlverfahren selbst so viel: Der Schriftführer ruft auf, Sie gehen an die Urne, nehmen den Zettel und den Stift von dort, kennzeichnen deutlich, wie Sie gewählt haben. Bitte behandeln Sie den Wahlzettel ansonsten pfleglich; lassen Sie ihn also nicht zur ungültigen Stimme verkommen.
Der Namensaufruf erfolgt durch Herrn Teßmann; Herr Schröder und Herr Gludau beaufsichtigen die Wählerliste; Herr Aldag verteilt die Stimmzettel. Die Aufsicht an der Wahlurne hat Frau Anger; Frau Richter-Airijoki steht an der Wahlkabine. Die Wahlkabine ist leer, da- von haben wir uns alle überzeugt; das ist bestätigt.
Bevor die Schriftführer wählen, begrüßen wir gemeinsam Damen und Herren der Schule des Zweiten Bildungsweges Sachsen-Anhalt. - Herzlich willkommen im Haus!
Wir wählen weiter: Herr Teßmann, Tim; Herr Schröder, Florian; Herr Gludau, Maximilian; Frau Anger, Nicole; Frau Richter-Airijoki, Heide; Herr Aldag, Wolfgang und ich.
Standardfrage: Ist noch jemand im Saal, der noch nicht gewählt hat und wählen darf? - Nein. Damit schließe ich den Wahlgang. Der Wahlgang ist geschlossen und wir können weitermachen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen die Sitzung fort. Ich gebe das Ergebnis der Wahl für ein Amt der Vizepräsidenten bekannt. Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/3726 wurden 91 Stimmzettel ab- gegeben, davon ungültig: keiner. Logischerweise gibt es 91 gültige Stimmen.
Für den Wahlvorschlag stimmten 32, gegen den Wahlvorschlag stimmten 58, es gab eine Stimmenthaltung. Ich stelle fest, dass der Wahlvorschlag damit die erforderliche Mehrheit nicht erhalten hat.
und der Tagesordnungspunkt 9 ist damit beendet. - Bitte bleiben Sie sitzen, ich habe noch eine ganze Menge bekanntzugeben.
wir feststellen müssen, dass die sogenannten parlamentarischen Gepflogenheiten, die Sie sich in den letzten Jahrzehnten selbst gegeben haben, bei unserer Partei nicht gelten, da wir festgestellt haben, dass Sie heute einen Ausschussvorsitzenden abgewählt haben, Quellen ungeprüft übernommen und der Berichterstattung Ihrer eigenen Leitmedien gefolgt sind, müssen wir auch feststellen, dass wir jetzt so weit sind, dass wir mit sofortiger Wirkung unsere Schriftführer aus dem Präsidium abziehen werden.
Das Schreiben dazu habe ich vorbereitet. Wir denken, dass das der nötige und rechtlich auch konservative Schritt ist, den wir hier tun müssen, damit Sie vielleicht irgendwann einmal begreifen, was Demokratie bedeutet. - Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt darauf hinweisen, dass der Tagesordnungspunkt 9 beendet ist.
Ich möchte weiterhin darauf hinweisen, dass die Obleute des Landwirtschaftsausschusses sich in Raum A2 16 treffen. Die Innenpolitiker möchten sich bitte in Raum B0 11 versammeln. Und die Sprecher für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung verzichten auf die Mittagspause und treffen sich in Raum A0 51.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir jetzt ganz schnell sind, können wir hier zügig weitermachen und richtig Zeit sparen. Dann fangen wir einfach an.
Herr Präsident, vielen Dank. - Herr Präsident! Hohes Haus! Den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßengesetzes SachsenAnhalt, ein Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat der Landtag in der 32. Sitzung am 14. September 2022 zur Beratung und zur Beschlussfassung an den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales überwiesen.