Vielen Dank, Herr Präsident. - Hohes Haus! Der Landtag von Sachsen-Anhalt überwies den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/3308 in der 51. Sitzung am 9. November 2023 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen.
Mit dem Gesetzentwurf wird das Ziel verfolgt, das Finanzierungssystem der Kinderbetreuung neu zu organisieren. Die Kostenbeteiligungen der Gemeinden und der Eltern sollen aufgehoben werden und es soll eine Rückkehr zu dem Anspruch auf ein ganztägiges Förder- und Betreuungsprogramm von zehn Stunden für alle Kinder geregelt werden. Außerdem sollen ein verbindlicher Umfang von Leitungsstunden, schrittweise Vor- und Nachbereitungszeiten und eine Personalreserve neu eingeführt werden, um die Qualität der pädagogischen Arbeit in den Einrichtungen weiter zu verbessern.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung befasste sich in der 31. Sitzung am 22. November 2023 erstmalig mit dem Gesetzentwurf. Im Ergebnis der Beratung erarbeitete er eine vorläufige Beschlussempfehlung und empfahl dem mitberatenden Ausschuss mit 7 : 6 : 0 Stimmen die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Der mitberatende Ausschuss für Finanzen schloss sich der vorläufigen Beschlussempfehlung mehrheitlich an.
In der 34. Sitzung am 1. Februar 2024 befasste sich der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung abschließend mit dem Gesetzentwurf sowie der Beschlussempfehlung des mitberatenden Ausschusses. In der mit 7 : 3 : 3 Stimmen verabschiedeten Beschlussempfehlung in der Drs. 8/3696 empfiehlt der Ausschuss dem Landtag die Ablehnung des Gesetzentwurfs.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen des Ausschusses bitte ich Sie um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
Es gibt keine Fragen. - Für die Landesregierung spricht zu Beginn der Dreiminutendebatte das Mitglied der Landesregierung Frau GrimmBenne. - Bitte sehr.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Bei der Einbringung des Gesetzentwurfs im November letzten Jahres habe ich an dieser Stelle ausführlich das im Bundesvergleich gut aufgestellte System der frühkindlichen Bildung in SachsenAnhalt dargestellt. Ich möchte dies hier noch einmal betonen.
Auch habe ich über den hohen Finanzbedarf für die von der Fraktion DIE LINKE vorgeschlagenen Maßnahmen, wie die komplette Kostenbeitragsfreiheit für die Eltern, das kostenlose Mittagessen und die weiteren geforderten, insbesondere personellen, Maßnahmen gesprochen, die nach überschlägigen Kalkulationen
Ein besonderes Anliegen war es mir auch, auf den hohen bürokratischen Aufwand bei den Kommunen hinzuweisen.
Ich habe dem heute nichts Neues hinzuzufügen und bin dem federführenden Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie dem mitwirkenden Ausschuss für Finanzen dankbar für die Empfehlung, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich schließe mich diesem Votum an. - Herzlichen Dank.
Danke, Frau Ministerin. - Damit können wir in die Debatte der Fraktionen eintreten. Herr Köhler spricht für die AfD-Fraktion. - Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Themen kostenfreie Mittagsverpflegung und Kita-Beitragsfreiheit waren Gegenstand des Gesetzentwurfes, über den wir heute diskutieren. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass auch wir als AfD-Fraktion hierzu Initiativen vorgebracht haben. Ich möchte an dieser Stelle versichern, dass wir als AfD-Fraktion uns weiter- hin dafür einsetzen werden, dass es perspektivisch familienverträgliche Lösungen geben wird, bspw. die Kita-Beitragsfreiheit, aber eben auch eine kostenfreie Mittagsverpflegung.
Die Diskussion im Ausschuss hat natürlich auch gezeigt, dass die Mehrheit der anderen Fraktionen hier im Landtag kein Interesse daran hat, die Familien im Land effektiv zu entlasten. Das hat sich, wie gesagt, auch in den Ausschüssen gezeigt.
Fakt ist: Die Familien im Land Sachsen-Anhalt müssen unterstützt werden. Die Politik muss dafür sorgen, dass Kinder kein Armutsrisiko mehr darstellen. Leider ist das Gegenteil der Fall. Vor diesem Hintergrund weise ich noch einmal darauf hin, dass der Vergreisung der Bevölkerung tatsächlich nur mit einer proaktiven Familienpolitik begegnet werden kann. Vor diesem Hintergrund halten wir es für zweck- mäßig, der Beschlussempfehlung in der vor- liegenden Fassung nicht zuzustimmen. - Besten Dank.
Es gibt keine Fragen. - Damit kommen wir zu Herrn Teßmann von der CDU-Fraktion. - Herr Teßmann, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde bereits gesagt, dass wir über diesen Antrag im Plenum sowie in den Ausschüssen beraten haben. Der Antrag strebt tief greifende Änderungen, insbesondere beim Personalschlüssel und bei der Finanzierung, an.
wenige Fachkräfte in diesem Bereich haben. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf würden wir das Problem weiter verschärfen.
Ich wiederhole mich bei diesem Thema: Wir brauchen eine bundesdeutsche Lösung für das Ganze. Eine Debatte über die Reform des Kindergeldes auf der Bundesebene ist dringend notwendig. Mit den frei werdenden Mitteln könnte dann auch über kostenfreie Kitas, kostenfreies Mittagessen usw. nachgedacht werden. Eine weitere Anregung von uns zielt darauf, die Ausbildung der Erzieher als duale Ausbildung in das Berufsbildungsgesetz aufzunehmen. Doch auch das müsste auf der Bundesebene geschehen.
Wir in Sachsen-Anhalt müssen schauen, was wir hier tun können. Wir sollten zumindest über eine Reformierung der Geschwisterkindregelung nachdenken.
Damit meine ich ganz klar nicht deren Abschaffung. Vielmehr sollten Fehlanreize vermieden werden. Das wollten wir mit unseren Koalitionspartnern bereits im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen andiskutieren.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich bedauere es außerordentlich, dass Sie hier gerade die Gelegenheit verstreichen lassen, in der Kindertagesbetreuung die erforderlichen Verbesserungen herbeizuführen.
Aber das war nach den Ausschusssitzungen auch erwartbar. Sie, werte Vertreter*innen der Regierungsfraktionen, hatten in den Ausschusssitzungen nicht einmal inhaltlichen Redebedarf. Das sagt mehr als genug zu diesem Thema.
Dabei sitzen wir regelmäßig auch gemeinsam in den Runden bei Ver.di und bekommen immer wieder genau die Punkte genannt, die wir mit unserem Gesetzentwurf verändern wollen. Gerade am Montag dieser Woche sprachen wir darüber. Doch scheinbar haben Sie bis Mittwoch alles vergessen.
Die Elternvertretungen haben uns ausführlich dargelegt - das haben wir alle nicht zum ersten und auch nicht zum zweiten Mal gehört -, welche Auswirkungen die Situation in den Kitas aktuell hat: Betreuungszeiten werden wegen Personalmangels eingeschränkt, Öffnungszeiten werden verkürzt und Angebote für unsere Jüngsten müssen wegfallen, sodass die frühkindliche Bildung nicht umgesetzt werden kann.
Die Bürgermeister haben uns in derselben Runde dargelegt - auch das darf niemanden von uns, der kommunalpolitisch unterwegs ist, überraschen -, wie stark der finanzielle Anteil der Gemeinden an den Gesamtkosten in den letzten Jahren gestiegen ist. Er hat sich mit- unter verdoppelt. Der prozentuale Anteil des
Landes an den Gesamtkosten hat sich trotz jährlicher Erhöhungen stetig verringert. Hier- bei haben wir schon lange kein ausgeglichenes Finanzierungssystem mehr. Im Gegenteil: Das gemeindliche Defizit ist und bleibt mit der Ablehnung unseres Gesetzentwurfs ein Risiko, und zwar für die Kommunen.
Zu diesem Punkt, meine Damen und Herren, liegen uns bereits mehrere Petitionen vor, aus Bernburg, aus Osterburg und aus Halle. Weitere Petitionen sind angekündigt worden. Es gibt dringenden Handlungsbedarf, und zwar in diesem Hohen Haus.
Sie hören und wissen von den Bedarfen, den Erfordernissen und den Unzufriedenheiten. Es bedarf daher nicht immer nur der warmen Worte vor der Tür dieses Hauses, sondern es bedarf vor allen Dingen des aktiven Anpackens, um endlich Verbesserungen im KiFöG herbei- zuführen. Dies muss im unbedingten Interesse derjenigen geschehen, die vor Ort den sozialen Zusammenhalt stärken, derjenigen, die Sie als Herzkammer der Demokratie bezeichnen.
Meine Damen und Herren! Sie lassen heute, hier und jetzt jedoch wider besseres Wissen eine Handlungsoption verstreichen, wohl wissend, dass die Qualität der frühkindlichen Bildung mit den Fachkräften steht und fällt. Es gilt, diese Rahmenbedingungen dringend zu verbessern, und zwar für die Fachkräfte, für die Kommunen und für unsere Kinder.
Es ist, ehrlich gesagt, skandalös, dass die Ministerin hier eben in Ihrer Rede sagte, sie sei dankbar dafür, dass es keine Verbesserung
geben wird. Dies immer wieder in weite Ferne, in eine unbestimmte Zukunft zu schieben, ist mehr als fahrlässig. Das wird für weitere Unzufriedenheit bei den Fachkräften, den Eltern und den Kommunen führen. Diese lassen Sie mit den Herausforderungen allein.