Der vermutliche Schlussstrich bei den Ostrenten, der jetzt gezogen wurde und sicherlich viele Betroffene völlig zu Recht frustriert zurücklässt, ist für mich aber keinesfalls das endgültige Ende dieses Themas. Die Rentenungerechtigkeit ist weiterhin eine offene Wunde des Wiedervereinigungsprozesses der Bundesrepublik. Heilung ist bisher nicht absehbar, aber sie ist eben auch nicht ausgeschlossen.
Der Stand jetzt ist: Ja, der Gerechtigkeit wurde bisher - ehrlicherweise muss man sagen, auch durch die Ampel - nur in geringem Maße Genüge getan. Aber wir sollten nicht vergessen, dass es auch Sachsen-Anhalt im Frühjahr 2023 versäumt hat, das für das Land Mögliche zu tun.
In den anderthalb Jahrzehnten einer ost- deutschen Kanzlerin ist rein gar nichts passiert. Die Ost-CDU konnte anscheinend überhaupt keine Wirkung auf der Bundesebene entfalten. Herr Krull hat schon dargestellt, dass es dazu innerhalb einer großen Partei unterschiedliche Haltungen gibt. Nur, wirkmächtig war die OstCDU an dieser Stelle nicht.
Die CDU-Kritik am Härtefallfonds ist aber ob dieser jahrzehntelangen Untätigkeit schon ein bisschen wohlfeil. Wer weiß, wie viele folgenden heimlichen Gedanken hatten: Na, jetzt
haben wir so lange nichts gemacht und in einigen Jahren hat sich das Problem von selbst gelöst. - Die Ampel hat zumindest gehandelt
und hat auch an der Stelle versucht, eines der vielen liegengelassenen Probleme der CDUKanzlerinnenschaft zu lösen, wenn auch unzureichend.
Einige Menschen in unserem Land haben nun eine gewisse finanzielle Entschädigung erhalten und einige werden noch eine gewisse finanzielle Entschädigung erhalten. Materiell wiegt das die Ungerechtigkeit selbstverständlich nicht auf. Ob die Betroffenen sich durch die Gelder des Härtefallfonds ideell angemessen entschädigt fühlen, bleibt abzuwarten; das sei dahin- gestellt. Ein Ruhmesblatt der Politik ist der gesamte Vorgang leider nicht. Versöhnlicher kann ich meine Rede leider nicht beenden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Sziborra-Seidlitz. Es gibt keine Fragen oder Interventionen. - Ich rufe Frau Dr. Pähle als letzte Debattenrednerin auf. Danach hat Frau Hohmann noch um das Schlusswort gebeten.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist wieder „Murmeltiertag“ im Landtag von Sachsen-Anhalt. Wir diskutieren
zum wiederholten Mal über die fehlende Rentengerechtigkeit für zahlreiche Berufsgruppen in der ehemaligen DDR. Dass wir diese Debatte wieder und wieder führen müssen, liegt in diesem Fall nicht an der Antragstellerin, sondern daran, dass das Feld seit 1990, ehrlich gesagt, unbearbeitet geblieben ist.
Ganz ehrlich, Herr Krull: An diesem unbearbeiteten Feld waren wir alle beteiligt; alle, egal in welchen Regierungskonstellationen.
Auch eine ostdeutsche Kanzlerin hat es in 16 Jahren nicht geschafft, an dieser Stelle Bewegung zu erzeugen. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.
Ich sage es ganz deutlich: Auch meine Genossinnen und Genossen haben sich an dieser Stelle nicht mit Ruhm bekleckert, genauso wie alle anderen auch.
Es gehört zu den unbestreitbaren Makeln des Wiedervereinigungsprozesses, dass zahlreiche Beschäftigte der Bahn, der Post, aus dem Gesundheits- und Sozialwesen, aus Naturwissenschaft und Technik sowie aus dem Bergbau der DDR durch das Rentenüberleitungsrecht die Ansprüche auf eine Zusatzversorgung verloren haben, die im Rentensystem der DDR deren Rente über das angehoben hat, was sonst allen als DDR-Rente zur Verfügung stand.
Fachkunde heißt aber nicht Systemnähe. Dieser Fehlschluss, Fachkunde bedeute Systemnähe, konnte anscheinend auch in den Verhandlungen rund um den Beitritt der DDR zur
Bundesrepublik den westdeutschen Verhandlern nicht nahegebracht werden. Die Eingriffe in die Rentenansprüche waren aber recht- mäßig und zulässig. So ist es ausgeurteilt, auch wenn die Betroffenen es nicht nach- vollziehen können und ich es, ehrlich gesagt, auch nicht kann. Rechtlich ist es an dieser Stelle ausgeurteilt.
Deshalb schien ein Härtefallfonds ein gang- barer Weg zu sein, um wenigsten die gröbsten Ungerechtigkeiten aufzufangen. Zu der Antragstellung und auch zu der Quote der bewilligten Anträge muss ich jetzt nicht weiter ausführen. Dazu ist von allen Kolleginnen und Kollegen ausgeführt worden.
Ich möchte darauf hinweisen, dass allein das Konstrukt des Fonds nicht dafür sorgen konnte, dass die Erwartungen der Betroffenen befriedigt werden konnten. Erstens knüpfte es nicht an die verlorengegangenen Ansprüche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an, sondern an die Bedürftigkeit, die wirklich nur Empfängern einer Mindestrente den Anspruch eröffnet hat, eine Zahlung aus dem Härtefallfonds zu erhalten.
Zweitens wurde die Problematik vieler DDRRentner ohne jeglichen Zusammenhang mit den Lebensschicksalen jüdischer Kontingentflüchtlinge und deutschstämmiger Spätaussiedler verbunden. Auch das muss erwähnt wer- den. Dass sich nur wenige Länder dafür entschieden haben, sich diesem Konstrukt anzuschließen und in dieses Konstrukt Geld einzustellen, kann man an dieser Stelle sogar verstehen und nachvollziehen.
Was ist jetzt zu tun? - Auch wenn die Aussichten heute noch gering erscheinen und die finanziellen Bedingungen im Bund nicht gerade
besser geworden sind, glaube ich, dass wir trotzdem an der Idee des Gerechtigkeitsfonds festhalten sollten. Ich plädiere dafür, dass sich die Landesregierung dieses dicke Brett noch einmal vornimmt, um eine Bundesratsinitiative für einen Gerechtigkeitsfonds auf den Weg zu bringen.
Wir wissen aber, wie sich die anderen Länder seit Jahren parteiübergreifend fachlich positioniert haben. Eine Bundesratsinitiative kann deshalb nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn sich der Ministerpräsident dafür vorab mit seinem ganzen Gewicht einsetzt und zumindest seine ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen dafür gewinnt. Ich glaube, diese Anstrengung lohnt es.
Vielleicht ist ein Jahr, in dem viele in der Republik ganz besonders auf Ostdeutschland schauen, dafür genau der richtige Zeitpunkt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will wie die anderen Redner die Gelegenheit nutzen, um noch etwas Grundsätzliches zur Rentenversicherung hinzuzufügen, obwohl
auch diese Diskussion ein bisschen an „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert. Denn unser gesetzliches Rentensystem ist stark und belastbar. Auch wenn seit Jahrzehnten von interessierter Seite versucht wird, die gesetzliche Rente krankzureden, ist sie das Rückgrat der Altersversorgung für die überwiegende Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik.
richten kann. Die Umverteilung auf eine über- wiegend private Altersversorgung oder auf komplett aktiengedeckte Rentenfonds ist ein Turbo für Altersarmut.
Obwohl es seit Jahrzehnten funktioniert, muss es dennoch an neue Herausforderungen an- gepasst werden und angesichts des demografischen Wandels weiter gestärkt werden. Das ist kein Hexenwerk. Wir brauchen dafür eine Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis, indem alle, ganz besonders die Stärksten, voll für die Finanzierung der gesetzlichen Rente herangezogen werden,
also auch Unternehmer, Selbstständige, Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete oder Ministerinnen und Minister. Wir brauchen eine weitere deutliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns,
damit die unteren Einkommensgruppen gut von ihrer Rente leben können, ohne auf- stocken zu müssen oder nur eine Mindestrente zu bekommen. Wir brauchen mehr tarifgebundene Arbeit,
damit Unternehmer und Arbeitnehmer mit guten Löhnen und Gehältern stabil für ein gutes Leben im Alter sorgen können. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. Es gibt zwei Fragen, und zwar zum einen von Herrn Kosmehl und zum anderen von Herrn Bernstein. Lassen Sie diese zu? Sie schauen schon so. - Herr Kosmehl.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin Pähle, Sie haben zum Schluss eine Reihe von altbekannten sozialdemokratischen Vorurteilen oder Wünschen aufgezählt. Ich möchte
Sie etwas konkret zur Aktienrente fragen. Den Weg beschreitet die Ampel, übrigens mit Zustimmung der SPD. Mich hat verwundert, dass Sie dieses Konstrukt als einen Weg in die Altersarmut sehen.
Ich frage Sie ganz konkret: Sind Sie der Auffassung, dass es, wenn man einen Teil der Mittel, die der Bundeshaushalt jetzt in die Rentenkasse gibt, am Aktienmarkt anlegen und Renditen erwirtschaften würde, zu einer Stärkung der Rentenkasse führt und damit zur Absicherung der auszahlbaren Rente? Ist das der Weg in die Altersarmut? Was hat eine Aktiendeckung als Teil des Rentengeldes konkret mit der ausgezahlten Rente zu tun? Ich meine individuell; denn nur dann kommt man in die Altersarmut.
Herr Kollege Kosmehl, ich weiß, dass Sie mir immer sehr, sehr aufmerksam zu hören. Da ich erkältet bin, habe ich es wahrscheinlich ein bisschen vernuschelt. Ich habe gesagt: das komplette Umstellen auf eine aktiengedeckte Rente. Das plant die Ampel gar nicht.