Herr Kollege Kosmehl, ich weiß, dass Sie mir immer sehr, sehr aufmerksam zu hören. Da ich erkältet bin, habe ich es wahrscheinlich ein bisschen vernuschelt. Ich habe gesagt: das komplette Umstellen auf eine aktiengedeckte Rente. Das plant die Ampel gar nicht.
- Genau. - Dagegen habe ich auch nichts gesagt. Es geht mir darum, dass wir - dabei ist die Ampel auf einem guten Weg - einen Teilaspekt auf diesem Weg sicherlich gemeinsam beschreiten können und auch wollen.
Aber wer glaubt, dass die Rente am besten funktioniert, indem man alles quasi fonds- gebunden, aktiengebunden refinanziert, der ist, glaube ich, auf einem Irrweg. Darauf habe ich in meiner Rede hingewiesen. Wie gesagt, vielleicht habe ich das erkältungsbedingt ein bisschen vernuschelt, aber ich habe von kompletter Umstellung in diesem Bereich geredet. Ich habe nicht gegen das, was die Ampel gerade in Berlin bespricht, gesprochen.
Vielen Dank. - Frau Dr. Pähle, Sie haben die Forderung aufgemacht, den Personenkreis der Beitragszahler zu erweitern. Nun habe ich da-
mit folgendes Problem: Wenn ich Beiträge zahle, dann erwarte ich dafür eine Gegenleistung. Wie wollen Sie das Thema lösen? Wenn ich den Kreis der Beitragszahler ausweite, dann bedeutet das, dass die Leistungen steigen müssen. Wenn ich das auf die von Ihnen bezogenen Personengruppen beziehe, dann bedeutet das, dass das vorwiegend höhere Einkommensgruppen betrifft. Das wiederum würde höhere Rentenbezüge bedeuten. Wie wollen Sie dieses Problem lösen?
Herr Bernstein, es wäre mir neu, dass Einzahlungen in Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung oder Rentenversicherung einen individuellen, von der geleisteten Einzahlung abhängigen Anspruch definieren.
Es ist ein Solidarprinzip. Anhand meines ein- gezahlten Geldes erwerbe ich Rentenpunkte und anhand dieser Rentenpunkte bekomme ich eine Auszahlung.
- Ja, aber - und das wissen wir auch - wir haben keine Eins-zu-eins-Lieferung. Darauf wollte ich gerade hinweisen. Wenn ich in die gesetzliche Krankenversicherung einzahle, aber das, was ich eingezahlt habe, bei Krankheit nicht herausbekomme, dann ist das das Solidarprinzip.
Gleichermaßen funktioniert auch das Rentensystem. Es gibt Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen, z. B. wegen ihres frühen Ablebens, nie so viel aus dem Rentensystem herausbekommen, wie sie einmal eingezahlt haben.
Es hat dann kein Nachkomme, kein Erbe das Recht zu sagen: Das wurde aber eingezahlt und jetzt bekomme ich das Geld wieder her- aus. Das einfach nur zur Erklärung.
Ich glaube tatsächlich, dass in der Gesamtbetrachtung - in der Gesamtbetrachtung! - unter Einbeziehung der Gruppen, die ich gerade genannt habe, das Volumen der Rentenversicherung ansteigt, sodass diese Leistungen, gerade auch mit den Schritten der Ampel zur
Erweiterung der Einnahmenseite oder der Geldmittel, möglich sind und auch finanzierbar sind. Ich glaube tatsächlich, dass sich das in der Gesamtbetrachtung rechnet, wie übrigens auch bei dem Thema Bürgerversicherung für gesetzliche Krankenversicherungen.
Wir sind am Ende der Debatte angelangt. Jetzt hat Frau Hohmann für die Antragstellerin das Schlusswort.
Danke schön, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Ich bin eigentlich etwas enttäuscht über die Diskussion. Es sind nunmehr 34 Jahre seit der Wiedervereinigung vergangen.
Seit 34 Jahren diskutieren wir über dieses Thema. Seit 34 Jahren hat meine Fraktion dieses Thema sowohl im Bundestag als auch in den Landtagen immer wieder aufs Tapet gebracht - immer wieder.
Herr Rausch, Sie werden wahrscheinlich nicht richtig recherchiert haben, sonst wäre Ihnen das garantiert aufgefallen. Eine Anmerkung
noch zu Ihnen: In Ihrem Redebeitrag sprachen Sie davon, dass alles erledigt sei und dass wir gar nichts mehr machen könnten. Dabei ist mir aufgefallen: In Ihrem Bundeswahlprogramm steht doch etwas ganz anderes. Ich denke einmal, das hätten Sie dann vielleicht vorbringen können;
denn das, was Sie hier geäußert haben, und das, was darin steht, widerspricht sich doch. Aber das ist Ihr Problem.
Ich bin Frau Dr. Pähle sehr dankbar dafür, dass sie ganz klare Worte gefunden hat, die ich bei der Ministerin vermisst habe, klare Worte dazu, was wir hier noch tun können, und zwar so schnell wie möglich. Dass eine Bundesratsinitiative von Erfolg gekrönt sein könnte, zeigt sich doch daran, dass von den sechs ostdeutschen Bundesländern drei Bundesländer der Stiftung beigetreten sind. Insofern würde ich denken, dass wir damit gute Chancen hätten.
Wie gesagt, ich bin enttäuscht von der Sozialministerin, die auf unsere Fragen kaum geantwortet hat. Ich weiß nicht, warum. Wir sind der Meinung, wenn wir das Thema nicht regelmäßig aufs Tapet bringen würden, dann würde hier im Haus nicht darüber diskutiert werden.
Frau Dr. Pähle, einem kann ich nicht zustimmen; denn „alle“ sind nicht wir. Wir als Fraktion haben dieses Thema in jeder Legislaturperiode auf den Tisch gebracht und haben darüber diskutiert. Insofern ziehen wir uns diesen Schuh nicht unbedingt an.
Noch etwas Grundsätzliches. Der Härtefallfonds sollte mit 1 Milliarde € gespeist werden. Darauf haben sich Bund und Länder verständigt. Es war immer Usus, dass sich die Länder mit dem gleichen Betrag beteiligen. Wenn sie das gemacht hätten, dann hätten die Betroffenen nicht eine Einmalzahlung in Höhe von 2 500 €, sondern in Höhe von 10 000 € er- halten. Das wäre dann auch so annehmbar gewesen und in etwa das, was der Runde Tisch vereinbart hat.
Ich hoffe, dass es nicht allzu spät ist. Wie gesagt, wir haben keine Zeit mehr zu warten. Wir wollen keine biologische Lösung. Deshalb bitte ich alle, die Verantwortung auf Landes- und Bundesebene tragen, noch einmal darum: Setzen Sie sich dafür ein, dass es hier nicht zu einem Abbruch kommt, sondern dass wir wirklich zu einem Gerechtigkeitsfonds kommen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Hohmann. - Beschlüsse in der Sache werden bekanntlich nicht gefasst. Aktuelle Debatten laufen etwas anders als die normale Antragsberatung und die Beratung von Gesetzentwürfen. - Wir nehmen einen Wechsel im Präsidium vor. Wir liegen sehr gut in der Zeit, sodass wir, denke ich, heute pünktlich zum Schluss kommen werden.
Faeser-Putsch gegen unsere Grundrechte - Warum die von der Bundesinnenministerin angekündigten 13 Maßnahmen keine Instrumente der wehrhaften Demokratie sind, sondern die Axt an die Grundlagen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung legen
Die Redezeit beträgt wie immer zehn Minuten. Es wurde folgende Redereihenfolge vereinbart: AfD, SPD, DIE LINKE, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Zunächst hat die Antragstellerin, die AfD, das Wort, und zwar Herr Kirchner.