Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Aktuelle Debatte der AfD mit dem Titel „Faeser-Putsch gegen unsere Grundrechte“. Konto- und Telefondaten aus- spionieren, Reisefreiheit entziehen, Kritikern die Waffenerlaubnis entziehen und sie aus dem öffentlichen Dienst entfernen, Spitzel auf sie ansetzen - all das macht diese Debatte so nötig.
„Wir sind die Söhne und Töchter der Werktätigen und kommen aus allen Schichten. Wir vertreten die Interessen der Werktätigen. Das ist unser oberster Auftrag der Volkskammer, und dem sind wir immer - und haben uns bemüht - gerecht geworden. Wir haben, Genossen, liebe Abgeordnete, einen außerordentlich hohen Kontakt mit allen werktätigen Menschen. Wir haben hervorragende Informationen geliefert, die die Entwicklung jetzt so weit gebracht haben, wie wir sie heute haben, Genossen.
Und wenn ihr mich fragen würdet, ihr würdet sehen im Saal, wie viele zustimmen, dass unsere Mitarbeiter Hervorragendes auf diesem Gebiet geleistet haben. Und mehr möchte ich dazu gar nicht sagen müssen. Hervorragendes, Genossen!
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lacht - Se- bastian Striegel, GRÜNE: Sie setzen jetzt nicht Herrn Mielke ins Verhältnis zu Frau Faeser!)
(Starker Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie sind ein Demagoge! Ein Demagoge sind Sie!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind die letzten Worte eines der schlimmsten Demokratiefeinde in einem sozialistischen Parlament,
nämlich die Worte von Erich Mielke, dem Minister für Staatssicherheit. Diese Worte fand er, obwohl draußen vor dem Palast der Republik, in Leipzig und in anderen Städten bereits Millionen von Menschen dafür gesorgt haben, dass dieses demokratiefeindliche Regime beendet wurde.
So hat es im Übrigen auch im Jahr 1933 angefangen. Es wurden Medien kontrolliert, Parteien verboten, Kinder indoktriniert, Meinungen unterdrückt, das Volk gespalten, Melde- stellen eingerichtet, Andersdenkende verraten, Bürger diffamiert und Politiker bespitzelt - all das hatten wir schon zweimal.
Im Schatten von Mielke bringt die defekte Lichtsignalanlage in Berlin, insbesondere die SPD, ein Demokratiefördergesetz in Umlauf, das wohl eher als Demokratiemördergesetz in die unsägliche Geschichte dieser Regierung eingehen wird.
Vorwärts immer, rückwärts nimmer, zurück in die Diktatur - das ist Ihre Devise. Das ist die Devise der Demokratieabschaffer der Ampel, die mithilfe der Altparteien-Stasi den Menschen in diesem Land Angst machen will und die letztendlich Schrecken und Verfolgung denjenigen ankündigt, die vom Recht der Meinungsfreiheit Gebrauch machen.
Kommen wir einmal zu den Punkten von Frau Faeser: Resilienz der Demokratie stärken. - Die Konsensparteien haben jahrzehntelang ihnen genehme Juristen und auch ehemalige Politiker in das Bundesverfassungsgericht entsandt. Um zu verhindern, dass infolge des wachsen-
den Einflusses der AfD in der Zukunft auch wahrhaft unabhängige Richter in das höchste Gericht gelangen, will man das Grundgesetz entsprechend ändern.
Ganzheitlicher Ansatz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. - Dahinter verbirgt sich die willkürliche Bekämpfung jeder echten Opposition. Jeder Missliebige wird zum Extremisten erklärt und kann dann mit rechtsstaatlichen Mitteln schikaniert und terrorisiert werden.
Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke austrocknen. - Man will oppositionelle Kräfte, gegen die sich sonst nichts finden lässt, wirtschaftlich schädigen bzw. vernichten, getreu dem Antifa-Slogan: Nazis in die Pleite treiben. Dazu soll die bisherige, schon weit auslegbare rechtliche Befugnis durch den Begriff Gefährdungspotenzial erweitert werden.
Transnationale Vernetzung stören, Einschränkung von Ein- und Ausreise für vermeintliche Extremisten. - Hier können Millionen Versorgungsmigranten aus aller Welt illegal ein- und ausreisen, doch wenn man mich zum Extremisten erklärt, will man mir meinen Italienurlaub verbieten. Das ist nichts anderes als das, was wir in der DDR hatten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Hass im Netz bekämpfen. - Unter diesem Schlagwort will man unerwünschtes Gedankengut aus dem Internet entfernen, aber nicht nur das, auch die Träger dieses Gedanken- gutes sollen verfolgt werden.
Delegitimierung des Staates“. - Damit soll jede Kritik aus den Reihen der Millionen An- gestellten des öffentlichen Dienstes unmöglich gemacht werden. Jeder Kritiker muss damit rechnen, zum Verfassungsfeind oder Rechtsextremisten abgestempelt zu werden.
Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen. - Mit solchen Verbotsmaßnahmen will man vor allem Schlagzeilen produzieren und Stimmung machen, ganz egal, wie klein und belanglos die betroffenen Gruppen sind, siehe Rollatorputsch.
Rechtsextremisten konsequent entwaffnen. - Hunderttausende von Jägern und Sport- schützen sollen so davon abgehalten wer- den, sich zur AfD zu bekennen.
Demokratieförderung stärken. - Man will mit dem Demokratiefördergesetz lediglich die eigene Klientel finanziell absichern und Programme zur Beeinflussung der Menschen im Regierungssinn vorantreiben.
Sport mit Haltung - gegen Rechtsextremismus. Das ist ein weiterer Versuch, Stimmung zu machen, das gesellschaftliche Klima zu vergiften und Unfrieden in Sportvereinen zu erzeugen. - Das sind nur zehn von 13 Punkten.
Jetzt einmal Butter bei die Fische! Sie von der SPD mit Ihren Antidemokratie-Ampelpartnern machen das alles nur, weil wir in allen fünf ostdeutschen Bundesländern auf Platz 1 stehen, und zwar mit weit mehr als 30 %, und
Sie verlieren die Wahlen. Sie verlieren Ihre Macht. Sie verlieren Ihre finanziellen Bezüge und Sie verlieren Ihre Daseinsberechtigung. Es ist Ihre letzte Chance, mit Stasi-Methoden Ihre Macht zu sichern.
Ich sage Ihnen, wie Sie das mit „Correctiv“ angeleiert haben, bei denen einige auch ein SPD-Parteibuch haben. Die Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes haben sich acht Tage vor der Stasi-Bespitzelung des Privattreffens mit Mitarbeitern der „Correctiv“-Laienspielgruppe getroffen.
Der SPD-Kanzler hat sich zwei Tage vor der Stasi-Bespitzelung des Privattreffens mit der „Correctiv“-Geschäftsführerin getroffen. Vermutlich hat man dort beschlossen, mithilfe der VS-Truppe von Thomas Haldenwang den Veranstaltungsort verwanzen zu lassen, in der Hoffnung, irgendetwas Verfängliches abhören zu können, damit man verhindert, dass die Ampelparteien bei den nächsten Wahlen in der Versenkung verschwinden.
Als man dann feststellte, dass dort nichts Greifbares geäußert wurde, hat man sich der Staatspresse bedient und einfach ein paar Lügen über Vertreibung und Deportation gestreut in der Hoffnung, dass es beim Bürger irgendwie verfängt. Doch genau das passiert eben nicht.
(Beifall bei der AfD - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lacht - Zuruf von Susan Szi- borra-Seidlitz, GRÜNE)
Die Bürger entscheiden sich trotzdem für die AfD, weil sie die Münchhausen-Politik der Altparteiendarsteller durchschaut haben.
Nun versucht man wie am Ende der NS-Diktatur oder am Ende der Stasi-Diktatur das letzte Gefecht mit dem allerletzten Aufgebot.